Zusammenfassung der Parlamentssitzung vom 4. Mai 2021
0. Kommunikationskonzept:
Der Stadtrat stellte sein neues Kommunikationskonzept vor. Dieses kommt nicht vors Parlament.
Das Kapitel Stadtmagazin will der Stadtrat nicht mehr angehen.
Toni Inauen wird offiziell verabschiedet durch den Parlamentspräsident. Auch Toni Inauen spricht zu seinem Abschied ein paar Worte.
Die FDP Fraktion dankt Toni Inauen für seine grosse Arbeit, die er zum Wohle der Stadt Gossau über all die Jahre geleistet hat und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.
Traktanden
1. Jahresrechnung
Der Kommentar der FDP zur Jahresrechnung ist im Anhang ersichtlich.
Viele Redner bemerken auch positiv, dass die Steuerkraft zugenommen hat.
DIe entsprechende Steuersubstratverteilung der natürlichen Personen ist in der Beilage ersichtlich.
2. VKB Informatik Schule
Der Kreditantrag über 930'000 für die Ausrüstung aller Schulkinder ab der fünften Klasse mit einem persönlichen Tablet wird von einer Kommission unter dem Vorsitz von Stefan Harder (FLiG) vorberaten.
Gewählt in die VBK wurden:
Stefan Harder FLIG Präsident
Silvia Galli Aepli FDP
Norbert Hug CVP
Kurt Jau SVP
Itta Loher SP
3. Interpellation
Erwin Sutter (FLiG) hatte eine Interpellation zu städtischen Gebühren und den Grundsteuern eingereicht. Der Stadtrat hat in seiner Antwort darauf hingewiesen, dass die Gebühren für Amtshandlungen mehrheitlich durch den Bund oder den Kanton vorgegeben sind. Städtische Gebühren, beispielsweise für Märkte, würden ungefähr alle zehn Jahre oder bei massgeblichen Leistungsveränderungen überprüft. Sutter erklärte, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sei es egal, wer die Gebühren festlege, wenn sie diese als zu hoch empfänden.
4. VKB Parkierungsreglement
Die Kommission für den Nachtrag zum Parkierungsreglement wird von Patrik Mauchle (CVP) geleitet. Die Reglementsergänzung soll ermöglichen, öffentlich zugängliche private Parkierungsanlagen mit mehr als fünfzig Parkfeldern bewirtschaften zu können.
Gewählt in die VBK wurden:
Patrik Mauchle CVP Präsident
Gallus Hälg SVP
Florian Kobler SP
Erwin Sutter FLIG
Sandro Contratto FDP
5. Fragestunden
Nach 20 Jahren wieder eine Fragestunde
Erstmals seit 20 Jahren führte das Parlament wieder eine Fragestunde durch. Darin haben die Stadträtinnen und Stadträte elf Fragen beantwortet. Das Themenspektrum reichte von Liegenschaften im Finanzvermögen über Winterdienst, die Nutzung von Busspuren durch Radfahrende bis zum Tarifsystem für die Kindertagesbetreuung.
Eintretensdebatte und Statement zur Jahresrechnung 2020, 4. Mai 2021
Die FDP bedankt sich bei Heinz Lorentini und allen involvierten Personen der Stadtverwaltung.für Ausarbeitung der Jahresrechnung.
Die FDP ist grundsätzlich erfreut, dass das Ergebnis viel besser als budgetiert ausgefallen ist.
Die grosse Differenz zum Budget hat viele Gründe und diese werden hier nicht nochmals speziell erwähnt. Wolfgang Giella und Heinz Lorentini konnten uns an der Fraktionssitzung die Gründe noch detaillierter darlegen. Herzlichen Dank auch für diese Informationen.
Macht man aber den Vergleich mit den effektiven Zahlen der vergangenen Jahren, sieht die Situation wieder anders aus. Dabei müssen wir leider feststellen, dass der betriebliche Aufwand im Vergleich zum 2019 wieder gestiegen ist, der betriebliche Ertrag aber fast der gleiche war wie im 2019.
Zusätzlich wird das Ergebnis leider wieder getrübt durch das nachwievor negative Betriebs-ergebnis.
Dies zwar besser als im Budget vorgesehen. Doch stellte sich der Kernaufwand wiederum um 2.2 Mio höher als im Jahre 2019 ein.
Von diesen 2.2 Mio sind ca. 0.8 Mio höhere Lohnkosten und 1.4 höhere Sachkosten.
Das strategisches Finanzziel, den Kernaufwand zu beschränken, ist nicht gelungen. Nehmen wir auch die exogenen Faktoren heraus, bleiben doch ca. 2.2 Mio Mehrkosten, die durch die höheren Lohnkosten und Sachkosten generiert wurden. Nimmt davon noch die Lohnmehrkosten der Bildung von ca. 0.6. Mio heraus, die effektiv nicht gross beeinflusst werden können, so bleiben immer noch 1.6 Mio Mehraufwand im Kernbereich.
Die Strategischen Ziele beziehen sich ja nicht auf die budgierten Zahlen sondern auf die effektiven Zahlen der vergangenen Jahre. Diesbezüglich müssen wir uns alle die Fragen stellen, wo wir bei den beeinflussbaren Posten den Hebel ansetzen wollen, oder ob wir nach einigen Jahren des dauernden Anstiegs des beeinflussbaren Bereichs die Kraft nicht mehr haben, dieses Ziel ehrlich anzugehen?. Oder sollten wir es aus den strategischen Zielen entfernen, da es scheinbar eh nicht erreichbar ist?
Die FDP ist klar der Meinung, dass wir die beeinflussbaren Kosten plafonieren müssen und daher das strategische Ziel, den Nettoaufwand zu beschränken, unbedingt fixiert lassen müssen.
Damit leitet sich die Frage ab, ob die Stadt immer mehr den „Kundenbedürfnissen“ zu entsprechen hat? Wer sind denn die Kunden, die diese Bedürfnisse haben? Das sind wir alle, die ein bestimmtes Bedürfnis resp. eine Anspruchshaltung an die Stadt resp. an die Verwaltung haben.
Ist dieser Begriff Kunde überhaupt bei einer Stadtverwaltung richtig definiert? Bei den wenigsten Leistungen zahlt der „Kunde“ verursachergerecht. Dies z.Bsp. bei den Gebühren für eine bestimmte Leistung.
Aber wer entscheidet, ob irgendein Bedürfnis eine gewisse Relevanz hat, um es als eine Aufgabe der Verwaltung zu definieren? Wir sind im Spannungsfeld zwischen einer Super-Dienstleistungs-Verwaltung, einem Mut-zur-Lücke Haltung und einer dauernd wachsenden Dienstleistungs-angebots-Mentalität, die es dauernd zu hinterfragen gilt.
Die Bedürfnisse und der Aufwand der Verwaltung sind in einer Wechselbeziehung. Die Ursache ist aber klar das Bedürfnis der Bevölkerung von Gossau und Arnegg, ausser bei den exogenen Aufwandposten. Die Wirkung sind die steigenden Aufwendungen für beeinflussbare Aufgaben sprich v.a der Kernaufwand.
Fazit: Eine allfällige Problemlösung um den Aufwand zu begrenzen, beginnt bei der Ursache und nicht bei der Wirkung.
Wir wissen ja im Moment nicht, was COVID-Technisch noch auf uns zukommt, damit meine ich Steuerausfälle und vorallem Abwälzungen von Kosten von Bund und Kanton. Bei sinkenden Erträgen und steigenden Kosten werden diese Fragen immer wichtiger. Wir sind an diesem Punkt und müssen uns bei allen bestehenden und zukünftigen Aufgaben dessen immer mehr bewusst werden.
Was sind die Konsequenzen, wenn wir eine vermeintlich wichtige Aufgabe nicht oder nicht mehr machen? Beginnen wir heute darüber nachzudenken. Die nächsten Generationen werden es uns danken.
Die FDP wird in der nächsten Budgetdebatte auf diesen Punkt wieder zurückkommen.
Um auch die Ertragsseite und da v.a. die Steuereinnahmen ein wenig genauer anzuschauen, lohnt sich ein Blick auf die Verteilung der verschiedenen Einkommensklassen.
Sie sehen auf der Projektierungsfläche eine Zusammenstellung von der Seite 31 der Jahresrechnung.
Für das Steuersubstrat können wir drei Gruppen definieren:
- Die einkommensschwachen Anteile machen 28% der Steuerpflichtigen aus und zahlen ca. 8% des ganzen Steuersubstrates ein.
- 47% Prozent der Steuerpflichtigen sind für ca. 51% des ganzen Steuersubstrates verantwortlich.
- Und 10% aller Steuerpflichtigen zahlen ca. 41% aller Steuern der natürlichen Personen ein.
Steuerveränderungen werden also v.a. für 57% aller Steuerpflichtigen, die 92% der Steuern bezahlen, positive oder negative Auswirkungen haben; einen Einfluss, der für ihr persönliches Budget wichtig ist. Diese Verteilung bildet übrigens die Schweiz als Gesamtes relativ gut ab. Behalten wir diese Tatsache auch bis zur nächsten Budgetrunde im Hinterkopf.
Die Fraktion der FDP hat keine konkreten Anträge und ist für Eintreten.