Die Freisinnigen entsenden den Kempratner Nationalrat Marcel Dobler einstimmig in das Rennen um die beiden Ständeratssitze des Kantons St.Gallen am 20. Oktober. Die Begeisterung und Überzeugung der FDP-Delegierten über die Kandidatur des Unternehmers und des ehemaligen Spitzensportlers, war deutlich spürbar. Die FDP tritt mit dem klaren Ziel an, den Ständeratssitz wieder zurückzuerobern. Dobler zeigte sich angriffig: «Ich werde mein Bestes geben, gemeinsam werden wir das schaffen!»
An der Junisession wird sich die FDP-Fraktion für unabhängige Fachhochschulräte einsetzen und möchte diese als verantwortliche Organe auch in der Pflicht sehen. Den in demselben Vorlagenpaket vorgesehenen Verfassungsbruch des Kantonsrates trägt die FDP nicht mit. Die anstehende Klimadebatte wird wenig zur Problemlösung beitragen – auf der Traktandenliste stehen fast ausschliesslich populistische Vorstösse des links-grünen Lagers. Ein Grossteil der liberalen klima- und energiepolitischen Vorstösse der FDP bleiben unbeantwortet.
FDP Frauen Kanton St.Gallen entwickeln nationale Dachkampagne der FDP Frauen Schweiz
Die FDP Frauen in den Ostschweizer Kantonen geben Vollgas: So lancieren die FDP Frauen Kanton St.Gallen nicht nur die erste bürgerliche Frauenliste im Kanton. Sie haben auch eine Kampagne entwickelt, die in diesen Tagen als nationale Dachkampagne der FDP Frauen Schweiz auf den digitalen Plakatwänden in allen grossen Schweizer Bahnhöfen zu sehen ist. Die Kampagne setzt sich auf originelle Art und Weise mit Gleichstellung auseinander und beleuchtet das Thema aus einer Perspektive, die in der bisherigen Debatte weitgehend unterging. Aber auch in den Kantonen den Kantonen Thurgau und Appenzell Ausserrhoden wird Gleichstellung und Frauenförderung in der FDP grossgeschrieben.
Profilierter Unternehmer als echte bürgerliche Alternative für den Ständerat
Nationalrat Marcel Dobler wird den freisinnigen Delegierten am 6. Juni 2019 als Kandidat für den Ständerat vorgeschlagen. Dies hat die Parteileitung einstimmig beschlossen. Der 38-jährige Familienvater und Unternehmer bringt einen reichen politischen Rucksack mit, den Kanton, die Wirtschaft und die Menschen in Bern standesgemäss zu vertreten. Politisch liegt sein Fokus auf der Digitalisierung, der Sicherheit und der Wirtschaftspolitik.
SVP will mit dringlicher Motion Ständeratswahlkampf beeinflussen
Die SVP will aus wahlkampftaktischen Gründen mit einer dringlichen Motion erreichen, dass Regierungsmitglieder zukünftig kein Mandat in den eidgenössischen Räten antreten können. Die FDP-Fraktion wird die Dringlichkeit des Vorstosses bekämpfen – bietet aber Hand, die Frage seriös zu klären. Ein Schnellschuss wäre aber der Wichtigkeit des Themas nicht angemessen. Spielen doch in diesem Zusammenhang sowohl verfassungsrechtliche als auch demokratie- und ordnungspolitische Fragestellungen eine grosse Rolle. Mit Susanne Vincenz-Stauffacher stellt sich der St.Galler Bevölkerung zudem eine Ständeratskandidatin zur Wahl, die sich ohnehin ab Amtsantritt für die Menschen und die Unternehmen des Kantons stark machen kann.
FDP-Fraktion bereitet in Buchs die Geschäfte der Februarsession vor
Die FDP-Fraktion traf sich in Buchs zur Vorbereitung der Februarsession des Kantonsrates. Das Hunde- sowie das Feuerschutzgesetz wurden kontrovers diskutiert. Die Fraktion lehnt die kantonale Hundesteuer ab und sieht beim Feuerschutzgesetz noch grossen Verbesserungsbedarf. Beim Datenschutzgesetz stimmt die Fraktion den Anträgen der vorberatenden Kommission zu.
Kantonsrat Thomas Rüegg tritt per Ende Januar aus dem Kantonsrat zurück, da er sich einer Hüftoperation mit anschliessender Rehabilitation unterziehen muss. Führ ihn rutscht der Rapperswil-Joner Stadtpräsident Martin Stöckling ins Kantonsparlament nach. Die Fraktion dankt Thomas Rüegg für sein grosses Engagement und wünscht ihm für seinen geplanten Eingriff alles Gute.
Die Parteileitung der FDP.Die Liberalen St.Gallen hat einstimmig den St.Galler Stadtparlamentarier und FDP-Stadtparteipräsidenten Oskar Seger als zwölften Nationalratskandidaten nominiert. Die Nachnomination war aufgrund des kurzfristigen Rückzugs von Robert Stadler nötig. Die 12er-Nationalratsliste der FDP ist damit komplett.
FDP-Kantonalpartei nominiert für die Nationalratswahlen
Die Freisinnigen Delegierten schicken vorerst nur elf Kandidatinnen und Kandidaten in den Nationalratswahlkampf. Die zwölfte Kandidatur wird zu einem späteren Zeitpunkt durch die Parteileitung bestimmt. Sekundiert werden die Kandidierenden auf der Hauptliste durch drei weitere Listen: Die Jungfreisinnigen, die Umweltfreisinnigen sowie die FDP Frauen treten ebenfalls mit eigenen Nationalratslisten an. Mit insgesamt 42 Kandidatinnen und Kandidaten verfolgt die FDP ein klares Ziel: Nach dem Sitzgewinn 2015 soll nun ein dritter Nationalratssitz erkämpft werden. Zudem fassten die FDP-Mitglieder einstimmig die JA-Parole zur IT-Bildungsoffensive und einstimmig die NEIN-Parole zur Zersiedelungsinitiative.
