Die FDP Gossau-Arnegg besuchte am Abend des 23. Septembers die Schellenschmiede Gossau im Marstal. Für viele war es die erste vergleichbare Erfahrung. Die gut gemischte Gruppe von Jung und Alt erlebte jedenfalls einen lehrreichen und kurzweiligen Abend.

Medienmitteilung der FDP Gossau-Arnegg

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Parlamentssitzung vom 4. Mai 2021 aus der Sicht der FDP-Fraktion. An dieser Sitzung wurde zudem die Jahresrechnung 2020 vorgestellt.

Vier Parlamentsmitglieder aus vier Parteien haben diese Woche eine Einfache Anfrage zum Busangebot in Gossau eingereicht. Dies, weil sie mit dem Vorgehen des Stadtrates nicht einverstanden sind.

Das Busangebot in Gossau beschäftigt einige Einwohnerinnen und Einwohner schon seit längerer Zeit. Im März 2019 haben Stadtparlamentarierin Ruth Schäfler (FDP) sowie die Stadtparlamentarier Martin Pfister (CVP), Erwin Sutter (Flig) und Florian Kobler (SP) eine Motion für die Erweiterung des Busangebots in Gossau eingereicht. Darin forderten sie den Stadtrat auf, innert Jahresfrist Vorschläge zur Erweiterung und Verbesserung des Busangebotes zu erarbeiten. Dabei könnten sie sich auch ein etappenweises Vorgehen mit Versuchsbetrieben vorstellen.

Auf Anregung des Stadtrats wurde die Motion zwei Monate später in ein Postulat umgewandelt. 21 Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmten für die Umwandlung und erklärten das überparteiliche Postulat für erheblich. Sieben stimmten dagegen, einer enthielt sich – alles Mitglieder der SVP. Die Vorschläge des Stadtrates liegen indes bis heute noch nicht auf dem Tisch. Diese Woche haben Ruth Schäfler, Martin Pfister, Erwin Sutter und Florian Kobler eine Einfache Anfrage dazu eingereicht.

Initianten wollten Vorschläge möglichst rasch

In ihrer Einfachen Anfrage gehen die vier Parlamentsmitglieder auf die Ausgangslage ein. Man habe im Mai 2019 den Antrag des Stadtrats, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, nach reiflicher Überlegung unterstützt. Das Ziel des Vorstosses sei es jedoch immer gewesen, dass der Stadtrat möglichst rasch Vorschläge zur Erweiterung und Verbesserung des Busangebotes erarbeite und unterbreite, heisst es im aktuellen Vorstoss.

Ende 2020 habe der Stadtrat jedoch über den aktuellen Bearbeitungsstand des Postulats informiert und dabei auf das Jahr 2022 verwiesen. Der Stadtrat habe Folgendes mitgeteilt: «Der Stadtrat hat im Frühjahr 2020 die Projektierung des Gesamtverkehrskonzeptes in Auftrag gegeben. Im Teilkonzept ÖV wird die ÖV-Situation in Gossau untersucht und das weitere Vorgehen festgelegt, um die ÖV-Situation in Gossau zu verbessern. Die Resultate des Gesamtverkehrskonzeptes und damit die Grundlagen für die Beantwortung des Postulates werden 2022 vorliegen.»

Versuchsbetrieb mit Kleinbussen

Mit diesem Vorgehen sind die Initianten nicht einverstanden. Aus der Sicht der vier Parlamentsmitglieder befindet sich der Vorstoss «auf einer tieferen Flughöhe» als das Gesamtverkehrskonzept. Darauf habe man bereits 2019 hingewiesen.

«Das Ansinnen von uns war und ist es nach wie vor, dass auf einer tiefen Flughöhe, zum Beispiel mit einem etappenweisen Vorgehen oder mit Versuchsbetrieben, das ÖV-Angebot in Gossau verbessert werden kann», heisst es weiter.

Ruth Schäfler, Martin Pfister, Erwin Sutter und Florian Kobler wollen vom Gossauer Stadtrat deshalb nun wissen, ob dieser bereit sei, innert Jahresfrist mit Versuchsbetrieben beispielsweise mit Kleinbussen, die ÖV-Situation in Gossau zu verbessern und somit dem Ansinnen des Postulats zu entsprechen.

(Quelle: St.Galler Tagblatt, 29.04.2021)

Gossauerin im Rollstuhl sucht nach geeignetem Wohnraum in heimischem Quartier

Unter dem Titel «Rechtsstaat versus gesunder Menschenverstand» haben Ruth Schäfler (FDP) und Stefan Harder (FLiG) eine einfache Anfrage eingereicht, in der sie den Stadtrat fragen, ob dieser bereit wäre, eine provisorische Ausnahmebewilligung für die Nutzung einer Gewerbefläche als Wohnung zu erteilen.

«Der Rechtsstaat ist zweifelsohne eines der wichtigsten Güter, welche eine Demokratie auszeichnen. Der Rechtsstaat stösst aber immer wieder an seine Grenzen, wenn es um gesunden Menschenverstand und Menschlichkeit geht», schreiben Schäfler und Harder in ihrer Anfrage und nehmen Bezug auf einen Artikel im «St.Galler Tagblatt» vom 12. Februar, in dem das Schicksal von Beatrice Andeer beschrieben wird. Die Gossauerin ist seit ihrer Kindheit schwer behindert und seit mehreren Operationen im letzten Frühling auf den Rollstuhl angewiesen. Damit können Andeer und ihr Mann nicht mehr im eigenen Haus wohnen und die aktuelle Wohnung hat sich als ungeeignet für ein Leben im Rollstuhl erwiesen. Als Lösung sahen die Andeers eine schon länger leerstehende Lokalität im gleichen Quartier, in dem sich ihr Haus befindet. So könnten sie weiterhin den Garten ihres Hauses nutzen und die sozialen Kontakte im Quartier pflegen. Doch bei der leer stehenden Lokalität handelt es sich um Gewerbefläche. Die Stadt hält fest, dass eine Bewilligung rechtswidrig wäre. 

Welche Gefahren drohen?

«Es kann doch nicht sein, dass man einen Raum, der seit vier Jahren nicht genutzt wird und somit für den Vermieter und auch für die Stadt keinen wirtschaftlichen Nutzen bringt, lieber leer stehen lässt, als ihn sinnvoll zu nutzen», schreiben nun Schäfler und Harder. Die Aussage von Stadträtin Gaby Krapf, innerhalb des Ermessensspielraums der Baubewilligungsbehörde gebe es keine rechtsgültige Lösung, lasse ausserdem vermuten, dass sich die Gossauer Behörden nicht darum bemüht hätten, beim Kanton oder gar beim Bund nach einer Ausnahmelösung anzufragen. Vom Stadtrat möchten die beiden Stadtparlamentarier nun wissen, ob dieser den Kanton und/oder den Bund angefragt hat, ob eine befristete Ausnahmebewilligung möglich ist und ob der Stadtrat selbst bereit wäre, eine solche zu erteilen? Weiter fragen Schäfler und Harder: «Welche Gefahren sieht der Stadtrat, wenn er eine solche Ausnahmebewilligung erteilen würde?» Abschliessend möchten sie wissen, was unternommen werden müsste, um in solchen Fällen zukünftig den gesunden Menschenverstand walten lassen zu können.

(Quelle: St.Galler Nachrichten, 1. März 2021)