FDP-Fraktion bereitete in Schmerikon die Junisession vor
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag die Geschäfte der Junisession beraten. Im Zentrum standen dabei der Entwurf des Informationsgesetzes, die Lehrerbesoldung an den Volksschulen und die Rechnung 2013.
Kommentar der FDP zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen
Die FDP des Kantons St.Gallen nimmt das klare Nein zur SP-Initiative «Energiewende – St.Gallen kann es!» erfreut zur Kenntnis. Mit ihrer Zustimmung zum massvollen Gegenvorschlag des Kantonsrats haben sich die Stimmenden stattdessen für eine machbare Lösung ausgesprochen. Die FDP wertet beide Entscheide als klares Bekenntnis zur Energiepolitik, welche der Kanton St.Gallen im Rahmen des geltenden Energiekonzepts eingeschlagen hat.
Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Mosnang
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Mosnang haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Mai gefasst. Mit dem einstimmig verabschiedeten Nein zur Mindestlohn-Initiative legten die Anwesenden ein starkes Bekenntnis zugunsten der liberalen Wirtschaftsordnung ab. Deutlich fiel auch die Zustimmung zum Kauf des neuen Kampfjets Gripen und zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung aus. Ferner votierten die Freisinnigen für eine Förderung von erneuerbaren Energien mit Augenmass: Sie schickten die realitätsferne SP-Initiative bachab und stimmten dem Gegenvorschlag des Kantonsrats zu.
FDP sagt „Ja, aber“ zu den Plänen der St.Galler Regierung
Im Rahmen einer Sondersession hat sich der St.Galler Kantonsrat mit der Zukunft seiner Spitallandschaft auseinandergesetzt. Überraschungen förderte die im Vorfeld mit Spannung erwartete Debatte keine zutage, das Parlament trägt sämtliche von der Regierung vorgelegten Bauvorhaben mit. Auch die FDP-Fraktion stimmte den Vorlagen zu, sie äusserte gleichzeitig aber klare Vorbehalte gegen die gewählte Strategie.
Positive Bilanz zur Februarsession des Kantonsrats
Zufrieden blickt die FDP auf die Ergebnisse der Februarsession des St.Galler Kantonsrats zurück: Sowohl bei der ersten Tranche der zur Umsetzung des Entlastungspakets 2013 nötigen Gesetzesanpassungen als auch bei der Budgetierung von allfälligen Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank SNB ist das Parlament auf die Linie der FDP eingeschwenkt. Die Ergebnisse belegen einmal mehr die finanzpolitische Führungsrolle der FDP innerhalb des bürgerlichen Lagers.
Fraktionssitzung im Zeichen der St.Galler Spitalplanung
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat sich am Samstag zum wiederholten Mal mit der kantonalen Spitalplanung auseinandergesetzt. Nach eingehender Beratung stimmt die FDP den Vorlagen der Regierung zu. Erwartungsgemäss wurden die beiden Bauprojekte für Grabs und Altstätten besonders intensiv diskutiert.
Überparteiliche Medienkonferenz zur FABI-Abstimmung vom 9. Februar 2014
Vertreter und Vertreterinnen von sieben St. Galler Parteien informierten in der Fachhochschule St.Gallen über die Abstimmungsvorlage zur Bahnfinanzierung FABI. Ihren Herkunftsregionen entsprechend zeigten Sie die regionale Bedeutung von FABI auf.„FABI ist eine Investition die wir heute tätigen müssen. Ansonsten verbauen wir nicht nur heutigen, sondern auch zukünftigen Generationen eine nachhaltige Verkehrsentwicklung.“ So fasste Monika Simmler (SP, St. Gallen) ihre Meinung zusammen. Gerade auf den Pendlerstrecken platze die Bahn aus allen Nähten, nicht nur im Grossraum Zürich, sondern auch in der Ostschweiz. Damit sei FABI kein Wunschprogramm, sondern notwendig, um die Erfolgsgeschichte des öffentlichen Verkehrs weiter zu schreiben. In unserer Region zeigt sich dies beispielsweise an der Strecke St. Gallen-Rapperswil, wo mehr Sitzplätze zur Verfügung gestellt werden. Davon profitieren der gesamte Kanton, die Wirtschaft und die gesamte Bevölkerung langfristig.
Die St.Galler FDP fordert, dass der Kanton ab 2015 auf die Budgetierung von Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) verzichten soll. Aufgrund der gestiegenen Bilanzrisiken muss damit gerechnet werden, dass die SNB auch in den kommenden Jahren keine Gelder an die Kantone auszahlen kann. Zusätzliche Einsparungen sollen dafür sorgen, dass die wesentlichen Eckwerte des Aufgaben- und Finanzplans 2015-2018 trotzdem eingehalten werden können.
Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Waldkirch
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Waldkirch haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar gefasst und dabei ihre Haltung für eine moderne Schweiz bekräftigt. Zu den Initiativen «Gegen Masseneinwanderung» und «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» wurden klare Neinparolen beschlossen. Deutlich Ja sagt die St.Galler FDP zur FABI-Vorlage, welche für die kommenden Jahrzehnten die Weichen für eine zeitgemässe Bahninfrastruktur stellt.
Wildhauser Tagung der freisinnigen Bäuerinnen und Bauern
Die traditionelle Wildhauser Tagung der FDP des Kantons St.Gallen widmete sich dieses Jahr dem Thema Raumplanung und dem daraus resultierenden Spannungsfeld zwischen den Interessen des Landschaftsschutzes und den Baubedürfnissen der ansässigen Bevölkerung. Vertreter von Bund, Kanton und Gemeinden legten ihre Standpunkte dar und warben für ihre Positionen.
