Kommentar der FDP zur kantonalen Abstimmungsvorlage
Die FDP des Kantons St.Gallen nimmt das Ja zum Gesetz über die St.Galler Pensionskasse erfreut zur Kenntnis. Das bemerkenswert klare Resultat beweist, dass der unter der Federführung der FDP zustande gekommene Kompromissvorschlag eine sinnvolle Lösung darstellt und dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung Rechnung trägt.
Zum Tod von Alt Kantonalpräsident Hans Bütikofer (1945–2013)
Die St.Galler Freisinnigen sind tief betroffen vom unerwarteten Tod ihres ehemaligen Kantonalpräsidenten Hans Bütikofer. Mit ihm ist ein gesellschaftlich und sozial engagierter Mensch, der sich mit viel Herzblut und Leidenschaft für seine Mitmenschen und „sein“ Toggenburg eingesetzt hat, von uns gegangen.
Gemeinsame Erklärung von SVP, CVP-EVP und FDP.Die Liberalen St.Gallen
Die Kantonsratsfraktionen der SVP, der CVP-EVP und der FDP.Die Liberalen St.Gallen beziehen in einer gemeinsamen Stellungnahme Position zur Ankündigung der SP-Grünen-Fraktion, die Beratungen des Kantonsrats zum Entlastungspaket 2013 auf eigene Kosten durch die Online-Plattform Politnetz.ch überwachen zu lassen.
Vorliegende Sparvorschläge werden grösstenteils gutgeheissen
Das Finanzdepartement hat heute die Botschaft zum Entlastungsprogramm 2013 präsentiert. Die FDP stellt anerkennend fest, dass die vom Kantonsrat formulierten Eckwerte umgesetzt worden sind. Somit liegt nun ein tauglicher Vorschlag auf dem Tisch, um das strukturelle Defizit des Staatshaushalts dauerhaft zu korrigieren. Die FDP unterstützt den grössten Teil der eingebrachten Massnahmen, sie wehrt sich aber gegen zusätzliche Radarkontrollen zugunsten der Staatskasse.
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Buchs haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni gefasst. Dabei sprachen sich die Anwesenden deutlich für ein Ja zum Gesetz über die St.Galler Pensionskasse aus. Klare Mehrheitsverhältnisse gab es auch zu den eidgenössischen Sachgeschäften: Die St.Galler FDP sagt Ja zur Änderung des Asylgesetzes und erteilt der Volkswahl des Bundesrats eine einstimmige Absage.
Die FDP des Kantons St.Gallen richtet auch dieses Jahr einen KMU-Preis aus. Junge private Unternehmen aus dem Kanton St.Gallen, die sich durch innovative Ideen auszeichnen, stehen dieses Jahr im Fokus.
FDP-Fraktion zieht Bilanz zur Februarsession des Kantonsrats
Zufrieden blickt die FDP auf die Ergebnisse der Februarsession des St.Galler Kantonsrats zurück: Sowohl bei der Sanierung der Pensionskassen für das Staatspersonal als auch bei den Eckpunkten des Entlastungspakets, das im Juni zur Beratung ansteht, ist das Parlament auf die Linie der FDP eingeschwenkt. Die Ergebnisse belegen die finanzpolitische Führungsrolle der FDP innerhalb des bürgerlichen Lagers.
Kantonsratsfraktion bereitete in Grabs die Sessionsgeschäfte vor
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Grabs die Geschäfte der Februarsession beraten. Den Schwerpunkt der Beratungen bildete das Gesetz über die St.Galler Pensionskasse. Die FDP bekräftigt ihre Haltung, dass eine grundsätzliche Beteiligung der Arbeitnehmer an der Sanierung notwendig ist.
Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Altstätten
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Altstätten haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 3. März gefasst. Dabei sprachen sich die Anwesenden deutlich gegen die „Abzocker“-Initiative und den Bundesbeschluss über die Familienpolitik aus. Ebenfalls ein Nein resultierte zur Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung.
St.Galler Freisinnige lancieren ihr Jahresmotto 2013
Unter dem Jahresmotto „Freisinn – Gemeinsinn!“ macht die FDP des Kantons St.Gallen in den kommenden Monaten das vielfältige gesellschaftliche Engagement ihrer Basis zum Thema. Das Motto zielt nebst der Stärkung des Gemeinschaftsgefühls in erster Linie darauf ab, den Gemeinsinn sowie die gesellschaftliche Eigenverantwortung zu fördern.
