Die Finanzlage des Kantons St.Gallen ist weiterhin angespannt
Die FDP des Kantons St.Gallen sieht sich aufgrund des vom Regierungsrat verabschiedeten Aufgaben- und Finanzplans für die Jahre 2017 bis 2019 in ihrer finanzpolitischen Einschätzung bestätigt. Die ausgewiesenen Defizite von 50 bis 65 Mio. Franken pro Jahr führen Jedem, der es sehen will, vor Augen, wie angespannt die finanzielle Lage des Kantons nach wie vor ist. Sollte das Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren geringer ausfallen als erhofft, sind weitere Sparmassnahmen unausweichlich.
FDP-Fraktion zieht eine positive Bilanz zur Novembersession
Die Beratungen zum Budget 2016 sowie der Bau des Klanghauses Toggenburg standen im Zentrum der Novembersession des St.Galler Kantonsrats. Zufrieden nimmt die FDP-Fraktion zur Kenntnis, dass die von der Finanzkommission eingebrachten Kürzungsanträge an den Stellenbegehren der Regierung ohne wesentlichen Abstriche angenommen worden sind. Mit dem Ja zum Bau des Klanghauses legte der Rat am Mittwoch ein klares Bekenntnis zur Standortregion Toggenburg respektive zur eingeschlagenen kantonalen Kulturstrategie ab.
FDP-Fraktion bereitete in Rorschacherberg die Sessionsgeschäfte vor
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Rorschacherberg die Geschäfte der Novembersession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildete das Budget 2016 des Kantons St.Gallen. Im Ergebnis unterstützt die FDP sämtliche Kürzungsanträge der Finanzkommission im Zusammenhang mit den Stellenkrediten der Regierung.
Stellungnahme der FDP zu den kantonalen Volksabstimmungen
Mit dem wuchtigen Nein zur Prämienverbilligungsinitiative sowie der Zustimmung zum XI. Nachtrag zum Steuergesetz haben die Stimmberechtigen am heutigen Sonntag klar zum Ausdruck gebracht, dass sie den vom Kantonsrat eingeschlagenen Weg zur Sanierung der Kantonsfinanzen unterstützen.
Die FDP des Kantons St.Gallen steigt mit dem amtierenden Vorsteher des Departements des Innern, Martin Klöti, und Parteipräsident Marc Mächler in die Regierungsratswahlen vom 28. Februar 2016. Die FDP ist überzeugt, mit den beiden bestens qualifizierten Persönlichkeiten ihre Doppelvertretung in der St.Galler Regierung behaupten zu können.
Parteileitung hat ihren Unterstützungsentscheid gefasst
Die Parteileitung der St.Galler FDP spricht sich für Thomas Müller als zweiten St.Galler Ständerat aus. Dies ist das Ergebnis eines Hearings mit dem SVP-Kandidaten vom Mittwochabend.
Sitzgewinn im Nationalrat, Ständerätin Keller-Sutter im Amt bestätigt
Die St.Galler FDP gratuliert Karin Keller-Sutter zu ihrer glanzvollen Wiederwahl in den Ständerat. Ihre pragmatische Politik und der grosse Einsatz für die Ostschweiz werden von den Wählerinnen und Wählern über die Parteigrenzen hinaus weiterhin sehr geschätzt. Der Sitzgewinn im Nationalrat durch Marcel Dobler machte den Freudentag aus freisinniger Sicht perfekt.
Budget 2016: Neue Stellen beim Kanton kritisch prüfen
Das heute von der St.Galler Regierung vorgelegte Budget für das kommende Jahr zeigt auf, dass die finanzielle Lage des Kantons St.Gallen angespannt bleibt. Die präsentierten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Ohne Umsetzung der vom Kantonsrat gefassten Sparbeschlüsse ist eine Sanierung des kantonalen Haushalts nicht möglich. Für finanzielle Abenteuer und kostspielige Wahlversprechen bleibt kein Platz. Positiv zu werten ist, dass die Regierung auf die in Aussicht gestellte allgemeine Lohnerhöhung für das Staatspersonal verzichten will. Die FDP hatte dies bereits im Frühling gefordert.
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Thal haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 15. November gefasst. Ja sagten die Anwesenden zur Änderung des kantonalen Baugesetzes, zum Kantonsbeitrag an die Geriatrische Klinik St.Gallen und zur Begrenzung des Pendlerabzugs. Einstimmig abgelehnt wurde die Prämienverbilligungsinitiative der SP. Zum Einstieg in die Versammlung legte Valentin Vogt, der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, seine Sicht zu den aktuellen Sorgen der Exportindustrie dar.
FDP zieht Bilanz zur Septembersession des Kantonsrats
Die FDP-Kantonsratsfraktion zeigt sich mit den Ergebnissen der Septembersession mehrheitlich zufrieden. Der am Mittwoch verabschiedete Beschluss über die strategische Ausrichtung der kantonalen Raumplanung ist im Sinne der FDP ausgefallen, ebenso der Entscheid, den Sonderkredit für die Machbarkeitsstudie und das Bewerbungsdossier „Expo2027“ analog zum Thurgau dem Volk vorzulegen. Im Rahmen der Diskussion brachte die FDP-Fraktion am Dienstag geschlossen und klar zum Ausdruck, dass sie der Durchführung einer Landesausstellung in Ostschweiz positiv gegenübersteht.
