Die Beratung des neuen Planungs- und Baugesetzes sowie das Scheitern des Klanghauses Toggenburg in der Schlussabstimmung vom Dienstagabend prägten die vier Sessionstage des St.Galler Kantonsrats. Die FDP-Fraktion ihrerseits fällte am Montagmorgen einen gewichtigen Personalentscheid: Beat Tinner wurde zum neuen Fraktionspräsidenten gewählt. Er wird per 1. Juli 2016 die Nachfolge von Reinhard Rüesch antreten.
Martin Klöti glanzvoll bestätigt, beste Chancen für Marc Mächler
Hoch zufrieden interpretiert die St.Galler FDP die Ergebnisse der kantonalen Gesamterneuerungswahlen. Die glanzvolle Wiederwahl von Regierungsrat Martin Klöti sowie das sehr gute Resultat von Marc Mächler korrespondiert mit dem Resultat der Kantonsratswahlen. Dank eines beherzt geführten Wahlkampfs konnte die Sitzzahl von 22 auf 26 gesteigert werden.
FDP-Fraktion bereitete in St.Gallen die Sessionsgeschäfte vor
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Freitag und Samstag im Stadthaus der Ortsbürgergemeinde St.Gallen die Geschäfte der Februarsession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildete das neue Planungs- und Baugesetz (PBG). Nach intensiven Diskussionen unterstützt die Fraktion die Anträge der vorberatenden Kommission und nimmt punktuell eine vermittelnde Position zum Vorschlag der Regierung ein.
Anlässlich ihres kantonalen Tags der FDP haben die St.Galler Freisinnigen am Samstag in Flawil die heisse Phase der Kampagne für die Kantons- und Regierungsratswahlen vom 28. Februar eingeläutet. Der stimmungsvolle Event machte eines deutlich: Die Kandidierenden der FDP und ihre Helfer sind zuversichtlich, in fünf Wochen den Wahlerfolg vom 18. Oktober wiederholen zu können. Ebenso wurden am Samstag die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen verabschiedet. Die FDP sagt Ja zum zweiten Strassentunnel am Gotthard sowie drei Mal Nein zu den Initiativen der SVP, der CVP und der JUSO.
St.Galler Freisinnige lancieren den Strassenwahlkampf 2016
Zum Auftakt des Wahlkampfs für die Kantons- und Regierungsratswahlen markiert die St.Galler FDP und ihre 152 Kandidierenden seit letztem Wochenende in den Ortschaften sichtbar Präsenz. Beflügelt vom Ergebnis der Nationalratswahlen hat sich die FDP für den 28. Februar sportliche Ziele gesteckt: Den Gewinn von drei zusätzlichen Mandaten im Kantonsrat und die Verteidigung beider Sitze in der Regierung.
Die Finanzlage des Kantons St.Gallen ist weiterhin angespannt
Die FDP des Kantons St.Gallen sieht sich aufgrund des vom Regierungsrat verabschiedeten Aufgaben- und Finanzplans für die Jahre 2017 bis 2019 in ihrer finanzpolitischen Einschätzung bestätigt. Die ausgewiesenen Defizite von 50 bis 65 Mio. Franken pro Jahr führen Jedem, der es sehen will, vor Augen, wie angespannt die finanzielle Lage des Kantons nach wie vor ist. Sollte das Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren geringer ausfallen als erhofft, sind weitere Sparmassnahmen unausweichlich.
FDP-Fraktion zieht eine positive Bilanz zur Novembersession
Die Beratungen zum Budget 2016 sowie der Bau des Klanghauses Toggenburg standen im Zentrum der Novembersession des St.Galler Kantonsrats. Zufrieden nimmt die FDP-Fraktion zur Kenntnis, dass die von der Finanzkommission eingebrachten Kürzungsanträge an den Stellenbegehren der Regierung ohne wesentlichen Abstriche angenommen worden sind. Mit dem Ja zum Bau des Klanghauses legte der Rat am Mittwoch ein klares Bekenntnis zur Standortregion Toggenburg respektive zur eingeschlagenen kantonalen Kulturstrategie ab.
FDP-Fraktion bereitete in Rorschacherberg die Sessionsgeschäfte vor
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Rorschacherberg die Geschäfte der Novembersession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildete das Budget 2016 des Kantons St.Gallen. Im Ergebnis unterstützt die FDP sämtliche Kürzungsanträge der Finanzkommission im Zusammenhang mit den Stellenkrediten der Regierung.
Stellungnahme der FDP zu den kantonalen Volksabstimmungen
Mit dem wuchtigen Nein zur Prämienverbilligungsinitiative sowie der Zustimmung zum XI. Nachtrag zum Steuergesetz haben die Stimmberechtigen am heutigen Sonntag klar zum Ausdruck gebracht, dass sie den vom Kantonsrat eingeschlagenen Weg zur Sanierung der Kantonsfinanzen unterstützen.
Die FDP des Kantons St.Gallen steigt mit dem amtierenden Vorsteher des Departements des Innern, Martin Klöti, und Parteipräsident Marc Mächler in die Regierungsratswahlen vom 28. Februar 2016. Die FDP ist überzeugt, mit den beiden bestens qualifizierten Persönlichkeiten ihre Doppelvertretung in der St.Galler Regierung behaupten zu können.
