FDP-Fraktion bereitete in Grabs die Sessionsgeschäfte vor
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Freitag in den Räumlichkeiten der Dividella AG in Grabs die Geschäfte der Junisession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildeten die Rechnung 2014 des Kantons St.Gallen sowie das Prämienverbilligungsvolumen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Die FDP-Fraktion lehnt die völlig überrissene Prämienverbilligungsinitiative der SP ab und bekämpft auch den Gegenvorschlag der Regierung mit einem Rückweisungsantrag. Aktualisierte Zahlen zur künftigen Ausschüttung der IPV-Mittel zeigen, dass die ursprünglichen Ziele der Regierung auch ohne weitere Massnahmen erreicht werden.
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Grabs haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni gefasst. Mit ihrem Nein zur nationalen Erbschaftssteuer und zur kantonalen „Steuergerechtigkeitsinitiative“ der SP legten die Anwesenden ein starkes Bekenntnis zu Gunsten der Familienbetriebe und des Schutzes von Privateigentum ab. Zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes resultierte ebenfalls ein Nein. Bereits im Vorfeld der Versammlung hatte die Parteileitung die Nein-Parole zur Stipendieninitiative verabschiedet und Ja zur Präimplantationsdiagnostik gesagt.
Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016-2018, die künftige Umsetzung der Public Corporate Governance und die Mitsprache des Parlaments in Bezug auf den Erlass der strategischen Ziele im Richtplan bildeten die Schwerpunkte der Februarsession des St.Galler Kantonsrats. Die FDP-Fraktion ist mit den Ergebnissen der Beratungen halbwegs zufrieden. Nicht nachvollziehbar ist die Tatsache, dass die Mehrheit des Rats zum jetzigen Zeitpunkt an der im AFP in Aussicht gestellten Reallohnerhöhung für das Staatspersonal um 1 Prozent festhalten will. Dieser Entscheid widerspricht den geänderten wirtschaftlichen Realitäten. Zudem blendet er aus, dass die Lohnsumme des Staatspersonals in den letzten Jahren erhöht worden ist.
Kantonsratsfraktion bereitete in Lütisburg die Sessionsgeschäfte vor
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Lütisburg die Geschäfte der Februarsession diskutiert. Einen der Schwerpunkte der Beratungen bildete der Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2016-2018. Als Folge der Aufhebung des Euro-Mindestkurses fordert die FDP eine Anpassung der Planwerte für das Jahr 2016. Insbesondere die beabsichtigte Reallohnerhöhung für das Staatspersonal um 1 Prozent ist angesichts der geänderten Ausgangslage nicht mehr haltbar.
St.Galler FDP nominiert ihre Kandidierenden für Bern
Die FDP des Kantons St.Gallen hat heute Ständeratskandidatin Karin Keller-Sutter sowie 12 Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen vom 18. Oktober ins Rennen geschickt. Die Regionalparteien fanden „hungrige“ Kandidierende, die zugunsten der Partei antreten und sich mit grossem Engagement die freisinnigen Werte einsetzen. Als liberales Original ist die FDP gewillt, ein neues Kapitel der Erfolgsgeschichte der modernen Schweiz zu schreiben.
Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Rheineck
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Rheineck haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 8. März gefasst. Zu den Initiativen «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» und «Energie- statt Mehrwertsteuer» wurde jeweils einstimmig die Neinparole beschlossen. Angesichts der aktuellen Turbulenzen auf dem Währungsmarkt mahnte Parteipräsident Marc Mächler, jetzt die Ruhe zu bewahren. Die Aufgabe der Politik bestehe darin, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken. «Abenteuerliche politische Experimente dürfen wir uns jetzt nicht leisten.»
Die St.Galler FDP nimmt das Ja zu sämtlichen sechs kantonalen Spitalbauvorlagen zufrieden zur Kenntnis. Mit dem Bekenntnis zu einer wohnortnahen medizinischen Grundversorgung und zeitgemässen Spitälern ist es allerdings nicht getan. Die FDP erwartet von der Regierung, dass der im Rahmen der gesundheitspolitischen Leistungskonzentration (Quadriga II) vor Jahren bereits eingeschlagene Weg konsequent weiter beschritten wird.
Wildhauser Tagung der freisinnigen Bäuerinnen und Bauern
Die traditionelle Wildhauser Tagung des St.Galler Freisinns widmete sich dieses Jahr der Ausrichtung der Schweizerischen Landwirtschaft im Spannungsfeld zwischen Markt, Ökologie und unternehmerischer Freiheit. Namhafte Referenten befassten sich mit der Frage, ob die neue Landwirtschaftspolitik des Bundes den Erfordernissen des Marktes in ausreichendem Masse Rechnung trägt.
FDP-Fraktion zieht eine positive Bilanz zur Novembersession
Die Novembersession des St.Galler Kantonsrats stand im Zeichen der Budgetberatung sowie der Umsetzung von bereits früher verabschiedeten Beschlüssen im Rahmen des Entlastungspakets 2013. Die FDP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass die vorangetriebene Sanierung der Kantonsfinanzen weiter Formen annimmt. Das prognostizierte effektive Defizit von 76 Mio. Franken lässt dennoch keinen Spielraum für finanzielle Sonderwünsche.
„Schweiz – EU: Wie weiter?“ – diese Frage stand im Zentrum der diesjährigen Toggenburger Tagung der FDP des Kantons St.Gallen. Yves Rossier, EDA-Staatssekretär und Schweizer Chefunterhändler bei der EU in Brüssel, gab einen Einblick in den laufenden Prozess nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar.
