Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Steinach
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Steinach haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 22. September sowie zur 1:12-Initiative gefasst. Die FDP sagt einstimmig Nein zur Aufhebung der Wehrpflicht und bei einer Enthaltung Ja zur Beseitigung der Sortimentsbeschränkung von Tankstellenshops. Die 1:12-Initiative wird ohne Gegenstimme zur Ablehnung empfohlen. Mit ihrem sozialpolitischen Experiment gefährden die Jungsozialisten das wirtschaftliche Erfolgsmodell Schweiz sowie die Zukunft der AHV.
Im Rahmen der Beratungen zum Entlastungspaket 2013 hat der St.Galler Kantonsrat am vergangenen Dienstag der Streichung des Staatsbeitrags für die Atelierwohnung in Rom zugestimmt. Mit Peter Kleger (St.Gallen) und Kantonsrat Andreas Hartmann (Rorschach) setzen sich zwei Freisinnige an vorderster Front für die Erhaltung des Angebots ein. Nach der Devise „Privat vor Staat“ kämpfen sie für eine private Finanzierung des Ateliers. Bereits kann ein erster Erfolg verbucht werden.
FDP-Fraktion zieht positive Zwischenbilanz zur Sondersession
Die FDP-Fraktion zeigt sich zufrieden mit den Resultaten der bisherigen Beratungen zum Entlastungsprogramm. So hält der Kantonsrat mit seinen Beschlüssen einerseits Kurs auf das anvisierte Entlastungsziel von 150 Mio. Franken pro Jahr, andererseits bewies er Augenmass, indem er weiterführenden, überzogenen Anträgen von linker und rechter Seite Absagen erteilt hat.
Medienkonferenz der Bürgerlichen zum Entlastungsprogramm 2013
Am 24./25. Juni 2013 berät der St.Galler Kantonsrat anlässlich einer Sondersession das Entlastungsprogramm 2013. Die vier bürgerlichen Kantonsratsfraktionen SVP, CVP-EVP, FDP und GLP/BDP haben an einer gemeinsamen Medienkonferenz klar gemacht, dass sie Verantwortung übernehmen und mit vereinten Kräften die defizitären Kantonsfinanzen wieder ins Lot bringen wollen.
Das Erfolgsmodell Schweiz wird in den kommenden Monaten gleich mehrfach auf die Probe gestellt, mahnte Parteipräsident Philipp Müller am Freitag im Rahmen des Parteitags der St.Galler Freisinnigen in Wil. Gefahr drohe insbesondere durch überzogene Initiativen von links und rechts, was nach klaren liberalen Antworten verlange. „Wir haben die passenden Rezepte zur Hand“, so Müller kämpferisch.
Kommentar der FDP zur kantonalen Abstimmungsvorlage
Die FDP des Kantons St.Gallen nimmt das Ja zum Gesetz über die St.Galler Pensionskasse erfreut zur Kenntnis. Das bemerkenswert klare Resultat beweist, dass der unter der Federführung der FDP zustande gekommene Kompromissvorschlag eine sinnvolle Lösung darstellt und dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung Rechnung trägt.
Zum Tod von Alt Kantonalpräsident Hans Bütikofer (1945–2013)
Die St.Galler Freisinnigen sind tief betroffen vom unerwarteten Tod ihres ehemaligen Kantonalpräsidenten Hans Bütikofer. Mit ihm ist ein gesellschaftlich und sozial engagierter Mensch, der sich mit viel Herzblut und Leidenschaft für seine Mitmenschen und „sein“ Toggenburg eingesetzt hat, von uns gegangen.
Gemeinsame Erklärung von SVP, CVP-EVP und FDP.Die Liberalen St.Gallen
Die Kantonsratsfraktionen der SVP, der CVP-EVP und der FDP.Die Liberalen St.Gallen beziehen in einer gemeinsamen Stellungnahme Position zur Ankündigung der SP-Grünen-Fraktion, die Beratungen des Kantonsrats zum Entlastungspaket 2013 auf eigene Kosten durch die Online-Plattform Politnetz.ch überwachen zu lassen.
Vorliegende Sparvorschläge werden grösstenteils gutgeheissen
Das Finanzdepartement hat heute die Botschaft zum Entlastungsprogramm 2013 präsentiert. Die FDP stellt anerkennend fest, dass die vom Kantonsrat formulierten Eckwerte umgesetzt worden sind. Somit liegt nun ein tauglicher Vorschlag auf dem Tisch, um das strukturelle Defizit des Staatshaushalts dauerhaft zu korrigieren. Die FDP unterstützt den grössten Teil der eingebrachten Massnahmen, sie wehrt sich aber gegen zusätzliche Radarkontrollen zugunsten der Staatskasse.
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Buchs haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni gefasst. Dabei sprachen sich die Anwesenden deutlich für ein Ja zum Gesetz über die St.Galler Pensionskasse aus. Klare Mehrheitsverhältnisse gab es auch zu den eidgenössischen Sachgeschäften: Die St.Galler FDP sagt Ja zur Änderung des Asylgesetzes und erteilt der Volkswahl des Bundesrats eine einstimmige Absage.
