Kantonsratsfraktion bereitete in Pfäfers die Septembersession vor
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Pfäfers die Geschäfte der Septembersession diskutiert. Schwerpunkte der Beratungen bildeten die Nachträge zum Finanzausgleichsgesetz bzw. zum Gesetz über die Pflegefinanzierung sowie das projektierte kantonale Fischereizentrum in Steinach. Die FDP unterstützt den Neubau grundsätzlich, fordert aber gleichzeitig weitere Einsparungen. Konkret soll der Baukredit auf 10 Mio. Franken begrenzt werden.
Antwort auf Einfache der SVP-, CVP-EVP- und FDP-Fraktion
Die Fraktionen der bürgerlichen Parteien im St. Galler Kantonsrat sehen sich in ihrer Meinung bestärkt, dass die JUSO-Volksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“ äusserst negative Auswirkungen auf den Kanton und die St. Galler Gemeinden hätte. Die Antworten der Regierung auf ihre Einfache Anfrage zeigen dies sehr deutlich. Zur Erhaltung der Steuereinahmen und zum Schutz der Sozialpartnerschaft gelte es, die 1:12-Initiative am 24. November 2013 abzulehnen.
Klausurtagung der FDP-Kantonsratsfraktion in Wildhaus
Im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung hat sich die FDP-Fraktion vertieft mit den St.Galler Hochschulen befasst. Dank der Unterstützung hochkarätiger Referenten konnten die Kantonsrätinnen und –räte ihr Fachwissen erweitern.
Im Zentrum der traditionellen Klausurtagung in Wildhaus standen die Universität sowie die Fachhochschule St.Gallen/Fachhochschule Ostschweiz. Deren aktueller Stand, die künftigen Herausforderungen sowie der mittelfristige Handlungsbedarf wurden während zweier Tage von kompetenter Seite präsentiert und intensiv diskutiert.
Bilanz der FDP-Fraktion zur Sondersession des Kantonsrats
Die FDP-Fraktion zeigt sich mit den Ergebnissen der heute zu Ende gegangenen Sondersession des St.Galler Kantonsrats zum Entlastungsprogramm 2013 mehrheitlich zufrieden. Positiv ist, dass das angepeilte Entlastungsziel von rund 150 Mio. Franken pro Jahr erreicht werden dürfte. Zu denken geben muss, dass eine Mehrheit des Kantonsrats das besondere Eigenkapital des Kantons dazu benutzt, um Löcher in der Laufenden Rechnung zu stopfen. Hierbei handelt es sich um einen Tabubruch, der für die Zukunft wenig Gutes erahnen lässt.
Gemeinsame Erklärung von SVP, CVP-EVP und FDP.Die Liberalen St.Gallen
Die Kantonsratsfraktionen der SVP, der CVP-EVP und der FDP.Die Liberalen St.Gallen begrüssen in einer gemeinsamen Stellungnahme die von der IHK in Auftrag gegebene Spitalplanungsstudie für den Kanton St.Gallen. Die Studie trägt den veränderten medizinischen, politischen wie auch ökonomischen Rahmenbedingungen im Bereich der Spitalplanung Rechnung. Rechtzeitig vor dem bedeutenden Investitionsentscheid über die Erneuerung der St.Galler Spitäler von rund 930 Mio. Franken erhält der Kantonsrat eine wertvolle Alternative zur Vorlage der Regierung.
Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Steinach
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Steinach haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 22. September sowie zur 1:12-Initiative gefasst. Die FDP sagt einstimmig Nein zur Aufhebung der Wehrpflicht und bei einer Enthaltung Ja zur Beseitigung der Sortimentsbeschränkung von Tankstellenshops. Die 1:12-Initiative wird ohne Gegenstimme zur Ablehnung empfohlen. Mit ihrem sozialpolitischen Experiment gefährden die Jungsozialisten das wirtschaftliche Erfolgsmodell Schweiz sowie die Zukunft der AHV.
Im Rahmen der Beratungen zum Entlastungspaket 2013 hat der St.Galler Kantonsrat am vergangenen Dienstag der Streichung des Staatsbeitrags für die Atelierwohnung in Rom zugestimmt. Mit Peter Kleger (St.Gallen) und Kantonsrat Andreas Hartmann (Rorschach) setzen sich zwei Freisinnige an vorderster Front für die Erhaltung des Angebots ein. Nach der Devise „Privat vor Staat“ kämpfen sie für eine private Finanzierung des Ateliers. Bereits kann ein erster Erfolg verbucht werden.
FDP-Fraktion zieht positive Zwischenbilanz zur Sondersession
Die FDP-Fraktion zeigt sich zufrieden mit den Resultaten der bisherigen Beratungen zum Entlastungsprogramm. So hält der Kantonsrat mit seinen Beschlüssen einerseits Kurs auf das anvisierte Entlastungsziel von 150 Mio. Franken pro Jahr, andererseits bewies er Augenmass, indem er weiterführenden, überzogenen Anträgen von linker und rechter Seite Absagen erteilt hat.
Medienkonferenz der Bürgerlichen zum Entlastungsprogramm 2013
Am 24./25. Juni 2013 berät der St.Galler Kantonsrat anlässlich einer Sondersession das Entlastungsprogramm 2013. Die vier bürgerlichen Kantonsratsfraktionen SVP, CVP-EVP, FDP und GLP/BDP haben an einer gemeinsamen Medienkonferenz klar gemacht, dass sie Verantwortung übernehmen und mit vereinten Kräften die defizitären Kantonsfinanzen wieder ins Lot bringen wollen.
Das Erfolgsmodell Schweiz wird in den kommenden Monaten gleich mehrfach auf die Probe gestellt, mahnte Parteipräsident Philipp Müller am Freitag im Rahmen des Parteitags der St.Galler Freisinnigen in Wil. Gefahr drohe insbesondere durch überzogene Initiativen von links und rechts, was nach klaren liberalen Antworten verlange. „Wir haben die passenden Rezepte zur Hand“, so Müller kämpferisch.
