FDP-Fraktion zieht Bilanz zur Aufräumsession des Kantonsrats
Nach den intensiv geführten Debatten der letzten Monate hat der St.Galler Kantonsrat im Rahmen seiner „Aufräumsession“ dem ausgearbeiteten Kompromiss zum Planungs- und Baugesetz zugestimmt. Mit Unterstützung der FDP-Fraktion fanden die Vorschläge der vorberatenden Kommission zur Verflüssigung von Baulandreserven eine Mehrheit.
FDP-Fraktion bereitete in Weite die Sessionsgeschäfte vor
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Weite die Geschäfte der anstehenden Session diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildete das Planungs- und Baugesetz respektive die im März vom Rat in erster Lesung zurückgewiesenen Artikel. Die FDP begrüsst die von der vorberatenden Kommission erarbeiteten Kompromissvorschläge zur Verflüssigung von Baulandreserven. Gemeinsam mit den anderen bürgerlichen Fraktionen wird die FDP zudem einen Vorstoss einreichen, der eine Änderung des kantonalen Personalrechts fordert. Ziel ist es, Auswüchse beim Nachbezug von Ferienguthaben von kantonalen Angestellten künftig zu verhindern.
Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Nesslau
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Nesslau haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni gefasst. Ohne Gegenstimme befürwortet die FDP den kantonalen Sonderkredit für die Machbarkeitsstudie und das Bewerbungsdossier zur Expo2027. Ebenso einstimmig fielen das Nein zur Schaffung eines bedingungslosen Grundeinkommens sowie das Ja zur Änderung des Asylgesetzes aus. Nein sagten die anwesenden FDPler schliesslich zur Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“.
Überparteiliches Unterstützerkomitee stellt sich vor
Nach dem ersten Wahlgang im Rennen um die St.Galler Regierung hat sich ein überparteiliches Komitee zugunsten des FDP-Kandidaten Marc Mächler gebildet. Die Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer wächst täglich und umfasst bereits viele St.Galler Persönlichkeiten. Am Mittwoch präsentierte sich das überparteiliche Komitee in St.Gallen den Medien.
Die Beratung des neuen Planungs- und Baugesetzes sowie das Scheitern des Klanghauses Toggenburg in der Schlussabstimmung vom Dienstagabend prägten die vier Sessionstage des St.Galler Kantonsrats. Die FDP-Fraktion ihrerseits fällte am Montagmorgen einen gewichtigen Personalentscheid: Beat Tinner wurde zum neuen Fraktionspräsidenten gewählt. Er wird per 1. Juli 2016 die Nachfolge von Reinhard Rüesch antreten.
Martin Klöti glanzvoll bestätigt, beste Chancen für Marc Mächler
Hoch zufrieden interpretiert die St.Galler FDP die Ergebnisse der kantonalen Gesamterneuerungswahlen. Die glanzvolle Wiederwahl von Regierungsrat Martin Klöti sowie das sehr gute Resultat von Marc Mächler korrespondiert mit dem Resultat der Kantonsratswahlen. Dank eines beherzt geführten Wahlkampfs konnte die Sitzzahl von 22 auf 26 gesteigert werden.
FDP-Fraktion bereitete in St.Gallen die Sessionsgeschäfte vor
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Freitag und Samstag im Stadthaus der Ortsbürgergemeinde St.Gallen die Geschäfte der Februarsession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildete das neue Planungs- und Baugesetz (PBG). Nach intensiven Diskussionen unterstützt die Fraktion die Anträge der vorberatenden Kommission und nimmt punktuell eine vermittelnde Position zum Vorschlag der Regierung ein.
Anlässlich ihres kantonalen Tags der FDP haben die St.Galler Freisinnigen am Samstag in Flawil die heisse Phase der Kampagne für die Kantons- und Regierungsratswahlen vom 28. Februar eingeläutet. Der stimmungsvolle Event machte eines deutlich: Die Kandidierenden der FDP und ihre Helfer sind zuversichtlich, in fünf Wochen den Wahlerfolg vom 18. Oktober wiederholen zu können. Ebenso wurden am Samstag die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen verabschiedet. Die FDP sagt Ja zum zweiten Strassentunnel am Gotthard sowie drei Mal Nein zu den Initiativen der SVP, der CVP und der JUSO.
St.Galler Freisinnige lancieren den Strassenwahlkampf 2016
Zum Auftakt des Wahlkampfs für die Kantons- und Regierungsratswahlen markiert die St.Galler FDP und ihre 152 Kandidierenden seit letztem Wochenende in den Ortschaften sichtbar Präsenz. Beflügelt vom Ergebnis der Nationalratswahlen hat sich die FDP für den 28. Februar sportliche Ziele gesteckt: Den Gewinn von drei zusätzlichen Mandaten im Kantonsrat und die Verteidigung beider Sitze in der Regierung.
