FDP-Fraktion zieht Bilanz zur Junisession des Kantonsrats
Der St.Galler Kantonsrat tagte während zweier Tage zum ersten Mal in seiner neuen Zusammensetzung. Nebst zahlreichen Wahlgeschäften stand die Rechnung 2015 im Zentrum der Beratungen. Diese schliesst mit einem Überschuss von 154 Mio. Franken auf den ersten Blick erfreulich. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich indes, dass das gute Ergebnis aufgrund mehrerer Sonderfaktoren zustande gekommen ist. Für die FDP ist klar, dass die Aufwandentwicklung weiter aufmerksam im Auge behalten werden muss.
FDP nimmt Stellung zur kantonalen Abstimmungsvorlage
Enttäuscht nimmt die FDP des Kantons St.Gallen das klare Nein der St.Galler und Thurgauer Bevölkerung zum Sonderkredit für die Machbarkeitsstudie zur Expo 2027 in der Ostschweiz zur Kenntnis. Die latente Skepsis in Bezug auf die Kosten und mögliche Risiken wogen letztlich schwerer als die Aussicht auf eine attraktive Plattform, auf der sich die Ostschweiz dem Rest des Landes als dynamische Region hätte präsentieren können.
Gemeinsame Erklärung von SVP, CVP-glp und FDP St.Gallen
Die Kantonsratsfraktionen der SVP, der CVP-glp und der FDP Kanton St.Gallen sehen sich aufgrund von Aussagen im Zusammenhang mit der Wahl der Präsidentin des Verwaltungsrats der St.Galler Spitalverbunde zu einer gemeinsamen Stellungnahme veranlasst. Die von Seiten der Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann sowie der SP geäusserten Behauptungen und Vorwürfe erweisen sich bei genauerer Betrachtung als haltlos. Die Entwicklung der letzten Tage macht deutlich, wie wichtig es ist, dass der Kantonsrat bei der Besetzung des Verwaltungsratspräsidiums der Spitalverbunde neu ein wesentliches Wort mitzureden hat.
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag im Forschungszentrum der Hochschule Rapperswil zum ersten Mal in ihrer neuen Zusammensetzung getagt und dabei die Geschäfte der anstehenden Junisession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildeten die Rechnung 2015 sowie Wahlen in die verschiedenen Abordnungen des Kantonsrats.
FDP würdigt die Abklärungsergebnisse der Finanzkommission
Die FDP sieht sich aufgrund der von Finanzkommission getätigten Abklärungen zur Abgeltung von Zeitguthaben an den ehemaligen Generalsekretär des Gesundheitsdepartements in ihrer Haltung bestätigt. Im Rahmen der weiteren politischen Aufarbeitung muss es nun darum gehen, dafür zu sorgen, dass sich ähnliche Fälle beim Kanton in Zukunft nicht wiederholen können und entsprechende Kontrollen greifen.
FDP-Fraktion zieht Bilanz zur Aufräumsession des Kantonsrats
Nach den intensiv geführten Debatten der letzten Monate hat der St.Galler Kantonsrat im Rahmen seiner „Aufräumsession“ dem ausgearbeiteten Kompromiss zum Planungs- und Baugesetz zugestimmt. Mit Unterstützung der FDP-Fraktion fanden die Vorschläge der vorberatenden Kommission zur Verflüssigung von Baulandreserven eine Mehrheit.
FDP-Fraktion bereitete in Weite die Sessionsgeschäfte vor
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Weite die Geschäfte der anstehenden Session diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildete das Planungs- und Baugesetz respektive die im März vom Rat in erster Lesung zurückgewiesenen Artikel. Die FDP begrüsst die von der vorberatenden Kommission erarbeiteten Kompromissvorschläge zur Verflüssigung von Baulandreserven. Gemeinsam mit den anderen bürgerlichen Fraktionen wird die FDP zudem einen Vorstoss einreichen, der eine Änderung des kantonalen Personalrechts fordert. Ziel ist es, Auswüchse beim Nachbezug von Ferienguthaben von kantonalen Angestellten künftig zu verhindern.
Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Nesslau
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Nesslau haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni gefasst. Ohne Gegenstimme befürwortet die FDP den kantonalen Sonderkredit für die Machbarkeitsstudie und das Bewerbungsdossier zur Expo2027. Ebenso einstimmig fielen das Nein zur Schaffung eines bedingungslosen Grundeinkommens sowie das Ja zur Änderung des Asylgesetzes aus. Nein sagten die anwesenden FDPler schliesslich zur Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“.
Überparteiliches Unterstützerkomitee stellt sich vor
Nach dem ersten Wahlgang im Rennen um die St.Galler Regierung hat sich ein überparteiliches Komitee zugunsten des FDP-Kandidaten Marc Mächler gebildet. Die Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer wächst täglich und umfasst bereits viele St.Galler Persönlichkeiten. Am Mittwoch präsentierte sich das überparteiliche Komitee in St.Gallen den Medien.
