Raphael Frei steht neu an der Spitze des St.Galler Freisinns. Der Schulleiter aus Rorschacherberg setzte sich im Rahmen der kantonalen Delegiertenversammlung in Rapperswil im 3. Wahlgang gegen seine Mitbewerber durch. Raphael Frei gehörte in seiner Funktion als Regionalparteipräsident schon bisher der kantonalen Parteileitung an.
Das heute von der St.Galler Regierung vorgelegte Budget für das kommende Jahr zeigt auf, dass die finanzielle Lage des Kantons St.Gallen angespannt bleibt. Angesichts der mittelfristigen Haushaltsaussichten fehlen die Mittel für finanzielle Begehrlichkeiten respektive die Pflege einer Klientelpolitik. Stattdessen unterstützt die FDP die Pläne der Regierung, die Ausgaben im Bereich der Staatsbeiträge aktiv zu steuern, soweit dies in der Kompetenz des Kantons liegt.
Neuwahl FDP-Parteipräsidium: Die Delegierten haben die Wahl!
Ein halbes Jahr nach der Wahl von Marc Mächler in die Kantonsregierung wählt die St.Galler FDP am 27. Oktober in Rapperswil ihr Parteipräsidium neu. Einen Monat vor der Entscheidung stehen mit Urs Stillhard (Mosnang) und Raphael Frei (Rorschacherberg) zwei tatkräftige und ausgewiesene Persönlichkeiten bereit, die von der Findungskommission und der Parteileitung als mögliche Präsidenten zur Auswahl empfohlen werden.
Kommentar der FDP zur kantonalen Abstimmungsvorlage
Die FDP des Kantons St.Gallen nimmt das klare Nein zur Initiative «Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat» erfreut zur Kenntnis. Die FDP wertet den Entscheid als klares Bekenntnis zu einer auf Kontinuität setzenden, eigenständigen St.Galler Bildungspolitik.
Positives Fazit der FDP-Fraktion zur Septembersession
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat sich in der heute zu Ende gegangenen Septembersession mit ihren Positionen weitestgehend durchgesetzt. So fand ihr Kompromissantrag im Rahmen der periodischen Überprüfung des Finanzausgleichs am Montag eine Mehrheit im Parlament. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen fordert die FDP von der Regierung bis zum kommenden Sommer eine Auslegeordnung zur künftigen Organisation der Fachhochschule Ostschweiz.
FDP-Fraktion bereitete in Kriessern die Sessionsgeschäfte vor
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Kriessern die Geschäfte der anstehenden Septembersession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildete der Wirksamkeitsbericht 2016 zum kantonalen Finanzausgleich. In der im Vorfeld kontrovers diskutierten Frage um die Höhe des Ressourcenausgleichs macht sich die FDP für einen Kompromiss zwischen den Positionen der Regierung und der vorberatenden Kommission stark.
Klausurtagung der FDP-Kantonsratsfraktion in Wildhaus
Im Rahmen ihrer jährlichen Klausurtagung in Wildhaus nahm die FDP-Kantonsratsfraktion eine politische Standortbestimmung zur St.Galler Volksschule vor. Unterstützt von namhaften Referenten wurden Themen, die von besonderer Bedeutung sind, aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet.
Motion der FDP-Fraktion stösst auf Zustimmung der Regierung
Ende April hat die FDP-Kantonsratsfraktion eine Motion eingereicht, die für Gemeinden mehr Mitsprache bei Entscheiden der Kinder– und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) verlangt. In ihrer Antwort heisst die Regierung den Vorstoss mit geändertem Wortlaut gut. Damit stehen im Kanton die Chancen gut, dass eine der grössten Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Entscheidungen der KESB in naher Zukunft gelöst werden kann. Dies ist der Unterschied zur medial angekündigten Initiative einiger SVP-Exponenten, die nach den Sommerferien lanciert werden soll.
Gut besuchter Parteitag der St.Galler FDP in St.Gallen
Vom „Armenhaus Europas“ habe sich die Schweiz in den letzten 200 Jahren in ein Erfolgsmodell verwandelt, erinnerte Parteipräsidentin Petra Gössi am Freitag im Rahmen des Parteitags der St.Galler Freisinnigen in St.Gallen. Das Fundament dieses Erfolgs sei angesichts immer extremerer Initiativen zunehmend von hausgemachten Problemen bedroht. Gössi sieht die Rolle der FDP unter anderem darin, hier vermehrt Gegensteuer zu geben.
