FDP Frauen Kanton St.Gallen haben ihre Nationalratsliste nominiert
Mit 12 kompetenten und engagierten Persönlichkeiten treten die FDP Frauen Kanton St.Gallen für die Nationalratswahlen an. Die Zielsetzung ist klar: Mit 2% Wähleranteil soll der Weg für eine Frau nach Bern geebnet werden. Mittelfristig wollen die FDP Frauen den Anteil an FDP-Kantonsrätinnen auf 40% erhöhen.
St.Galler Bevölkerung folgt den Empfehlungen der FDP
Die Bevölkerung des Kantons St.Gallen stimmt beiden kantonalen Vorlagen deutlich zu. Die FDP hat sich im Abstimmungskampf insbesondere für ein JA zur Berufsbildung stark gemacht. Die Einwohnerinnen und Einwohner haben die JA-Argumente gehört und sind der Empfehlung der FDP gefolgt. In Zusammenhang mit dem Regionalgefängnis und der Staatsanwaltschaft Altstätten kann sich FDP-Regierungsrat und Baudirektor Marc Mächler über die zweite gewonnene Abstimmung freuen.
Reformbedarf ausgewiesen – Kompromiss von Regierung und Kantonsrat überzeugt
Eine breite Allianz aus bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden setzt sich für ein JA zum V. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung ein. Die von Regierung und Kantonsrat bereits gutgeheissene Reform schafft an den Berufsfachschulen eine klare Führungsorganisation und beachtet dabei das Gleichgewicht zwischen Milizelementen und der kantonalen Verwaltung. Mit dem vorliegenden Gesetzesnachtrag findet die Kantonalisierung der Berufsfachschulen ihren vorläufigen Abschluss.
Mitgliederversammlung der FDP.Die Liberalen St.Gallen
Die Mitgliederversammlung mit rund 100 Teilnehmenden fasste für die Selbstbestimmungsinitiative klar die NEIN-Parole. Auch die Hornkuh-Initiative wurde deutlich verworfen. Zustimmung haben hingegen die Vorlage für die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten sowie die beiden kantonalen Vorlagen gefunden. Die Freisinnigen verabschiedeten zudem ein neues Positionspapier.
300 Freisinnige verleihen der Ständeratspräsidentin Schub für ihre Kandidatur
Über 300 Freisinnige nominierten Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter einstimmig für den Bundesrat. Grussbotschaften überbrachten die St.Galler Regierung mit Regierungspräsident Stefan Kölliker (SVP) und Regierungsrat Marc Mächler (FDP) sowie die Wiler Stadtpräsidentin Susanne Hartmann (CVP). Die Forderung war klar: Die Ostschweiz muss wieder im Bundesrat vertreten sein.
Die Wiler Ständeratspräsidentin steigt nach reiflicher Überlegung in den Ring
Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter kandidiert für die Nachfolge von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann. Das gab sie heute vor den Medien bekannt. Die FDP des Kantons St.Gallen freut sich sehr über die Kandidatur und schlägt Keller-Sutter am 20. Oktober den Mitgliedern zur Nomination vor. Mit der Bekanntgabe der Kandidatur wird dem Anspruch der Ostschweiz auf Vertretung im Bundesrat Nachdruck verliehen. Darüber hinaus hat Karin Keller-Sutter als einflussreiche Ständerätin, ehemalige Regierungsrätin und Vertreterin der Wirtschaft sowie des Gewerbes die idealen Voraussetzungen und Kompetenzen für das höchste Amt.
III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz überdeutlich angenommen
Eine überdeutliche Mehrheit befürwortet im Kanton St.Gallen den III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz («Verhüllungsverbot») und führt damit im eigentlichen Sinne eine «Verhüllungserlaubnis» ein. Die FDP bedauert diese Entscheidung. Die neue Bestimmung wird zu keiner einzigen Verurteilung führen und fördert die Verhüllung sogar gesetzlich. Das Frustrationspotential in der Bevölkerung ist deshalb riesig.
Der Kantonsrat führte eine lange und intensive Debatte zur Verkehrspolitik. Die verschiedenen Projekte sind nach Auffassung der FDP grossmehrheitlich auf Kurs. Bedauert wird die Entscheidung, dass die Einnahmen aus Verkehrsbussen zukünftig nicht dem Strassenbau zugeführt werden. Zugestimmt hat die FDP dem Sanierungsprojekt des Bibliotheksgebäudes an der HSG sowie dem Bericht zur Fachhochschule. Eine Spitaldebatte fand aus Zeitgründen nicht statt – obwohl das Thema den Menschen im Kanton unter den Fingernägeln brennt.
Der Kantonsrat beharrt beim Gesetz über Wahlen und Abstimmungen ohne eigentliche inhaltliche Diskussion auf dem in erster Lesung beschlossenen, komplizierten und staatspolitisch problematischen Verfahren bei der Vergabe von Listennummern. Beim Sozialhilfegesetz folgt der Rat dem von der FDP-Fraktion angestossenen, überparteilich eingereichten Antrag zur Sozialhilfe im Asylwesen. Zu Beginn der Session wurden Susanne Vincenz-Stauffacher und Raphael Frei als Mitglieder des Kantonsrates vereidigt.
