Die FDP wird sich gegen das unsinnige und zahnlose Verhüllungsverbot einsetzen. Diesen Entscheid hat die Kantonsratsfraktion der Partei an der gestrigen Sitzung in Sargans gefasst. Des Weiteren wird die FDP nicht auf den Nachtrag zum Personalgesetz eintreten. Sie ist der Meinung, dass mit besagter Vorlage den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung global das Vertrauen entzogen würde. Zustimmen wird die FDP dem Budget 2018 unter Vorbehalt, dass der Rat den Anträgen der Finanzkommission folgt. Vorbehaltlos wird die Schaffung des Joint Medical Masters unterstützt.
Namens der FDP.Die Liberalen St.Gallen danken wir für die Möglichkeit, im Rahmen der bis 31. Oktober 2016 dauernden Vernehmlassungsfrist zum Projekt «Sonderkredit für die IT-Bildungsoffensive» Stellung nehmen zu können. Wir danken für den Bericht samt Entwurf des Bildungsdepartements ebenso für den ausführlichen Expertenbericht mit Analyse und Vorschlag für den Mitteleinsatz.
Bundesrat Ignazio Cassis besuchte die FDP in Wattwil
Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt überhaupt besuchte Bundesrat Ignazio Cassis am Samstag die FDP an deren Toggenburgertagung in Wattwil. Er ging in seiner Rede auf Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen der Ostschweiz und seinem Heimatkanton ein. Beim anaschliessenden Podium wurde der Fokus durch ein hochkarätiges Panel nunmehr ganz auf die Ostschweiz gelegt. Über 250 Freisinnige und Gäste folgten der Einladung in den Thurpark und boten Bundesrat Ignazio einen warmen Empfang.
Seit mehreren Jahren treten die Fraktionen im St.Galler Kantonsrat gemeinsam auf, wenn es um die St.Galler und Ostschweizer Interessen für den Anschluss an das nationale Fernverkehrsnetz und die internationalen Anbindungen geht. So verlangten die vier Fraktionen letztmals anlässlich der vergangenen Septembersession, dass für den Ausbau des Fernverkehrsangebotes der Grundsatz «Kapazität und Geschwindigkeit» gelten soll, St.Gallen endlich als Vollknoten ins schweizerischen Fernverkehrsnetz eingebunden, die Leistungssteigerungen aus der FABI-Vorlage rascher umgesetzt und das Rheintal umsteigefrei an den Flug-hafen und Zürich angebunden werden müsse.
FDP zieht Bilanz zur Septembersession des Kantonsrats
Die FDP-Kantonsratsfraktion zeigt sich mit den Ergebnissen der heute zu Ende gegangenen Septembersession zufrieden. Dies betrifft insbesondere die Beratungen zur Einmaleinlage in die Pensionskasse des St.Galler Staatspersonals (sgpk) sowie zur künftigen Struktur der Fachhochschule Ostschweiz (FHO).
Christoph Graf tritt sein Amt am 1. Januar 2018 an
Die Parteileitung der FDP.Die Liberalen des Kantons St.Gallen hat letzten Mittwoch Christoph Graf zum neuen Geschäftsführer und Fraktionssekretär gewählt. Der 27-jährige Rheintaler löst Adrian Schumacher ab, der die FDP nach siebenjähriger Tätigkeit verlässt. Mit Graf erhält die FDP einen Geschäftsführer, der bereits in verschiedenen Funktionen für die Partei tätig war.
Nicht praxistauglicher Beschluss des St.Galler Kantonsrats
Zum Auftakt der Septembersession hat der St.Galler Kantonsrat heute Montag in erster Lesung ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum beschlossen. Damit hat sich das Parlament ein veritables Eigentor geleistet – die Gesetzesbestimmung ist in der Praxis schlicht nicht umsetzbar.
Vorbereitung der Kantonsratsfraktion auf die Septembersession
Wil, 9. September 2017 | Rückblende: Bevor sich der St.Galler Kantonsrat im April dieses Jahres zum ersten Mal über die beantragte Einmaleinlage von über 200 Mio. Franken in die sgpk beugte, hatte die FDP-Fraktion die entsprechende Botschaft der Regierung mit deutlichen Worten kritisiert. Es ging damals insbesondere um die Tatsache, dass wichtige Entscheidungsgrundlagen – allen voran die bereits Anfang 2017 vom sgpk-Stiftungsrat präsentierten Sanierungsmassnahmen für die Vorsorgeeinrichtung – von der Regierung nicht aufgearbeitet respektive in die Botschaft aufgenommen worden waren. Die Mehrheit des Kantonsrats teilte die Kritik und wies die Vorlage in der Aprilsession zur Neubeurteilung an die Finanzkommission zurück. Die Kommission konnte seither zusätzliche relevante Informationen sammeln und abwägen. Dies hat einerseits zu einer Versachlichung der Debatte geführt und andererseits den Weg zu einem Kompromiss geebnet, über den das Parlament übernächste Woche entscheiden wird.
Bergbahn-Projekt „Wildhaus 2.0“ ernsthaft in Frage gestellt
Besorgt nimmt die FDP des Kantons St.Gallen den Entscheid des Regierungsrats zur Kenntnis, das Gesuch der Bergbahnen Wildhaus um ein Darlehen für die Erneuerung bestehender Skilifte nicht zu unterstützen. Die Auflagen, welche die Regierung an eine Mitfinanzierung knüpft, sind auf mittlere Sicht hinaus unrealistisch. Mit dem Entscheid werden weitere Erneuerungsinvestitionen in Frage gestellt, was für die Tourismusregion Obertoggenburg gravierende Konsequenzen hat.
Die Reform der Altersvorsorge, über die am 24. September abgestimmt wird, fällt bei den St.Galler Freisinnigen glatt durch. Einstimmig fasste die Partei am Donnerstagabend anlässlich ihrer kantonalen Mitgliederversammlung in Lenggenwil die Nein-Parole. Mehrheitlich auf Zustimmung stösst der direkte Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“.
