Neben einer Interpellation zu Fernbussen und einem überparteilichen Vorstoss zu den Auswirkungen des geplanten Upgrades des Bahnhof St.Gallen reicht die FDP-Fraktion drei weitere Interpel- lationen zur Spitalpolitik ein. Eine davon wird als dringlicher Vorstoss dem Kantonsrat zugeleitet und von der SVP unterstützt.
FDP-Fraktion bereitet sich auf die Junisession vor
Die FDP-Fraktion stützt beim Gesetz über Wahlen und Abstimmungen grossmehrheitlich die Position der Regierung. Insbesondere die Vergabe von Listennummern aufgrund von Wahlergebnissen beurteilt sie als demokratiepolitisch bedenklich. Der Sicherheit im E-Voting-Bereich möchte die FDP mehr Aufmerksamkeit schenken. Bei der Spitalpolitik plädiert sie dafür, die Menschen ins Zentrum und damit die Qualität des Gesundheitswesens vor regionalpolitische Befindlichkeiten zu stellen. Die Sitzung fand in den Räumlichkeiten des Naturmuseums statt.
Debatte um Gesundheitsversorgung geht in die nächste Runde
Regierung und Verwaltungsrat haben heute zur Situation der Spitäler Stellung bezogen. Die FDP steigt in diese Debatte mit einem erklärten Ziel ein: Für die gesamte Bevölkerung in allen Kantonsteilen muss am Schluss eine qualitativ hochwertigere Gesundheitsversorgung bestehen. Die FDP wehrt sich gegen jegliche Abstriche in der angebotenen Qualität, ist aber gleichzeitig offen für neue Modelle, die langfristig auch finanzierbar sind.
Novembersession ist beendet – die FDP zieht eine durchzogene Bilanz
Die FDP zieht nach der Novembersession eine durchzogene Bilanz. Sie ist erfreut über die Beschlüsse zum Budget 2018, zur OLMA-Autobahnüberdeckung und zum Joint Medical Master. Sie bedauert aber im Gegenzug den Erlass des Verhüllungsverbotes.
Die FDP wird sich gegen das unsinnige und zahnlose Verhüllungsverbot einsetzen. Diesen Entscheid hat die Kantonsratsfraktion der Partei an der gestrigen Sitzung in Sargans gefasst. Des Weiteren wird die FDP nicht auf den Nachtrag zum Personalgesetz eintreten. Sie ist der Meinung, dass mit besagter Vorlage den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung global das Vertrauen entzogen würde. Zustimmen wird die FDP dem Budget 2018 unter Vorbehalt, dass der Rat den Anträgen der Finanzkommission folgt. Vorbehaltlos wird die Schaffung des Joint Medical Masters unterstützt.
Namens der FDP.Die Liberalen St.Gallen danken wir für die Möglichkeit, im Rahmen der bis 31. Oktober 2016 dauernden Vernehmlassungsfrist zum Projekt «Sonderkredit für die IT-Bildungsoffensive» Stellung nehmen zu können. Wir danken für den Bericht samt Entwurf des Bildungsdepartements ebenso für den ausführlichen Expertenbericht mit Analyse und Vorschlag für den Mitteleinsatz.
Bundesrat Ignazio Cassis besuchte die FDP in Wattwil
Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt überhaupt besuchte Bundesrat Ignazio Cassis am Samstag die FDP an deren Toggenburgertagung in Wattwil. Er ging in seiner Rede auf Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen der Ostschweiz und seinem Heimatkanton ein. Beim anaschliessenden Podium wurde der Fokus durch ein hochkarätiges Panel nunmehr ganz auf die Ostschweiz gelegt. Über 250 Freisinnige und Gäste folgten der Einladung in den Thurpark und boten Bundesrat Ignazio einen warmen Empfang.
Seit mehreren Jahren treten die Fraktionen im St.Galler Kantonsrat gemeinsam auf, wenn es um die St.Galler und Ostschweizer Interessen für den Anschluss an das nationale Fernverkehrsnetz und die internationalen Anbindungen geht. So verlangten die vier Fraktionen letztmals anlässlich der vergangenen Septembersession, dass für den Ausbau des Fernverkehrsangebotes der Grundsatz «Kapazität und Geschwindigkeit» gelten soll, St.Gallen endlich als Vollknoten ins schweizerischen Fernverkehrsnetz eingebunden, die Leistungssteigerungen aus der FABI-Vorlage rascher umgesetzt und das Rheintal umsteigefrei an den Flug-hafen und Zürich angebunden werden müsse.
FDP zieht Bilanz zur Septembersession des Kantonsrats
Die FDP-Kantonsratsfraktion zeigt sich mit den Ergebnissen der heute zu Ende gegangenen Septembersession zufrieden. Dies betrifft insbesondere die Beratungen zur Einmaleinlage in die Pensionskasse des St.Galler Staatspersonals (sgpk) sowie zur künftigen Struktur der Fachhochschule Ostschweiz (FHO).
