Parteileitung hat ihren Unterstützungsentscheid gefasst
Die Parteileitung der St.Galler FDP spricht sich für Thomas Müller als zweiten St.Galler Ständerat aus. Dies ist das Ergebnis eines Hearings mit dem SVP-Kandidaten vom Mittwochabend.
Sitzgewinn im Nationalrat, Ständerätin Keller-Sutter im Amt bestätigt
Die St.Galler FDP gratuliert Karin Keller-Sutter zu ihrer glanzvollen Wiederwahl in den Ständerat. Ihre pragmatische Politik und der grosse Einsatz für die Ostschweiz werden von den Wählerinnen und Wählern über die Parteigrenzen hinaus weiterhin sehr geschätzt. Der Sitzgewinn im Nationalrat durch Marcel Dobler machte den Freudentag aus freisinniger Sicht perfekt.
Budget 2016: Neue Stellen beim Kanton kritisch prüfen
Das heute von der St.Galler Regierung vorgelegte Budget für das kommende Jahr zeigt auf, dass die finanzielle Lage des Kantons St.Gallen angespannt bleibt. Die präsentierten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Ohne Umsetzung der vom Kantonsrat gefassten Sparbeschlüsse ist eine Sanierung des kantonalen Haushalts nicht möglich. Für finanzielle Abenteuer und kostspielige Wahlversprechen bleibt kein Platz. Positiv zu werten ist, dass die Regierung auf die in Aussicht gestellte allgemeine Lohnerhöhung für das Staatspersonal verzichten will. Die FDP hatte dies bereits im Frühling gefordert.
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Thal haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 15. November gefasst. Ja sagten die Anwesenden zur Änderung des kantonalen Baugesetzes, zum Kantonsbeitrag an die Geriatrische Klinik St.Gallen und zur Begrenzung des Pendlerabzugs. Einstimmig abgelehnt wurde die Prämienverbilligungsinitiative der SP. Zum Einstieg in die Versammlung legte Valentin Vogt, der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, seine Sicht zu den aktuellen Sorgen der Exportindustrie dar.
FDP zieht Bilanz zur Septembersession des Kantonsrats
Die FDP-Kantonsratsfraktion zeigt sich mit den Ergebnissen der Septembersession mehrheitlich zufrieden. Der am Mittwoch verabschiedete Beschluss über die strategische Ausrichtung der kantonalen Raumplanung ist im Sinne der FDP ausgefallen, ebenso der Entscheid, den Sonderkredit für die Machbarkeitsstudie und das Bewerbungsdossier „Expo2027“ analog zum Thurgau dem Volk vorzulegen. Im Rahmen der Diskussion brachte die FDP-Fraktion am Dienstag geschlossen und klar zum Ausdruck, dass sie der Durchführung einer Landesausstellung in Ostschweiz positiv gegenübersteht.
FDP-Fraktion bereitete in Pfäfers die Sessionsgeschäfte vor
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Pfäfers die Geschäfte der Septembersession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildeten der Kantonsratsbeschluss über die strategische Ausrichtung der kantonalen Raumplanung sowie der Sonderkredit für die Machbarkeitsstudie und das Bewerbungsdossier „Expo2027“. Die FDP-Fraktion steht der Durchführung einer Landesausstellung in Ostschweiz positiv gegenüber. Um die St.Galler Bevölkerung indes von Anfang an in den Erarbeitungsprozess einbeziehen zu können, spricht sie sich für eine Volksabstimmung zum Sonderkredit aus.
Im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung in Wildhaus hat sich die FDP-Kantonsratsfraktion intensiv mit der Standortpolitik auseinandergesetzt. Unterstützt von hochkarätigen Referenten wurden verschiedene Aspekte der Diskussion um die Schaffung eines Metropolitanraums St.Gallen-Bodensee beleuchtet.
Stellungnahme der FDP zum Rücktritt von Paul Schlegel
Nationalratskandidat und Kantonsrat Paul Schlegel hat am frühen Freitagabend seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. Die FDP des Kantons St.Gallen begrüsst den Entscheid ihres langjährigen Exponenten. Angesichts der durch die Berichterstattung der „Weltwoche“ publik gewordenen Vorwürfe erhält Paul Schlegel so die Möglichkeit, sich und sein Umfeld in angemessener Weise zu schützen.
Stellungnahme der Partei zur Berichterstattung um Paul Schlegel
Als Reaktion auf die Berichterstattung in der aktuellen Ausgabe der „Weltwoche“ hat ein Ausschuss der Parteileitung der St.Galler FDP am Donnerstagabend eine dringliche Aussprache mit Nationalratskandidat Paul Schlegel geführt. Dabei wurden die geäusserten Vorwürfe diskutiert und das weitere Vorgehen vereinbart.
