FDP-Fraktion bereitete in Pfäfers die Sessionsgeschäfte vor
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Pfäfers die Geschäfte der Septembersession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildeten der Kantonsratsbeschluss über die strategische Ausrichtung der kantonalen Raumplanung sowie der Sonderkredit für die Machbarkeitsstudie und das Bewerbungsdossier „Expo2027“. Die FDP-Fraktion steht der Durchführung einer Landesausstellung in Ostschweiz positiv gegenüber. Um die St.Galler Bevölkerung indes von Anfang an in den Erarbeitungsprozess einbeziehen zu können, spricht sie sich für eine Volksabstimmung zum Sonderkredit aus.
Im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung in Wildhaus hat sich die FDP-Kantonsratsfraktion intensiv mit der Standortpolitik auseinandergesetzt. Unterstützt von hochkarätigen Referenten wurden verschiedene Aspekte der Diskussion um die Schaffung eines Metropolitanraums St.Gallen-Bodensee beleuchtet.
Stellungnahme der FDP zum Rücktritt von Paul Schlegel
Nationalratskandidat und Kantonsrat Paul Schlegel hat am frühen Freitagabend seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. Die FDP des Kantons St.Gallen begrüsst den Entscheid ihres langjährigen Exponenten. Angesichts der durch die Berichterstattung der „Weltwoche“ publik gewordenen Vorwürfe erhält Paul Schlegel so die Möglichkeit, sich und sein Umfeld in angemessener Weise zu schützen.
Stellungnahme der Partei zur Berichterstattung um Paul Schlegel
Als Reaktion auf die Berichterstattung in der aktuellen Ausgabe der „Weltwoche“ hat ein Ausschuss der Parteileitung der St.Galler FDP am Donnerstagabend eine dringliche Aussprache mit Nationalratskandidat Paul Schlegel geführt. Dabei wurden die geäusserten Vorwürfe diskutiert und das weitere Vorgehen vereinbart.
16 Jahre tatkräftiges Engagement für den Kanton St.Gallen
Nach vier Legislaturperioden in der St.Galler Regierung verzichtet Willi Haag im kommenden Frühjahr auf eine erneute Kandidatur. In den vergangenen 16 Jahren hat der scheidende Bau- und Energiedirektor an vorderster Front den Auf- und Ausbau einer leistungsfähigen öffentlichen Infrastruktur im Kanton St.Gallen geprägt. Die FDP dankt Willi Haag für seinen unermüdlichen Einsatz zugunsten des Kantons und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.
Bundesrat Schneider-Ammann als Ehrengast am Parteitag 2015
Kein Unternehmer fordere angesichts der Frankenstärke vom Staat, dass dieser für ihn die Probleme löse, sagte Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidg. Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung anlässlich des Parteitags der St.Galler Freisinnigen in Rapperswil-Jona. Es werde aber erwartet, dass die Politik aufhöre, den Unternehmen Steine in den Weg zu legen. Die ur-liberalen Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt bildeten eine Grundlage, um die grossen Herausforderungen zu bewältigen.
Das überparteiliche Komitee „2x NEIN zu neuen Steuern“ nimmt das Nein der St.Galler Stimmbevölkerung zu beiden Steuervorlagen mit Freude zur Kenntnis. Das bemerkenswert klare Resultat beweist, dass die Bevölkerung die Interessen zahlreicher kleinerer und mittelgrosser Betriebe mit Tausenden Angestellten höher gewichtet als die Umverteilungsgelüste der Initianten aus dem linken Lager. Das Ergebnis stimmt positiv, ist es doch ein klares Bekenntnis zum Standort St.Gallen.
Entscheid der St.Galler FDP betreffend Listenverbindungen
Die Parteileitung der St.Galler FDP hat im Rahmen ihrer letzten Sitzung die Strategie in Bezug auf Listenverbindungen für die Nationalratswahlen 2015 festgelegt. Die FDP geht Unterverbindungen mit den Jungfreisinnigen und den Umweltfreisinnigen ein. Auf weitere Listenverbindungen wird verzichtet. Die FDP präsentiert sich den Wählerinnen und Wählern am 18. Oktober somit als eigenständige, unverfälscht liberale Alternative.
FDP-Fraktion zieht Bilanz zur Junisession des Kantonsrats
Die FDP-Fraktion zeigt sich mit den Ergebnissen der Junisession des St.Galler Kantonsrats mehrheitlich zufrieden. Erfreut nimmt sie zur Kenntnis, dass eine Mehrheit des Rats bei der anstehenden Reorganisation der Parlamentsdienste Augenmass bewiesen hat. Die Pläne von SP, Grünen und SVP, eine eigene „Staatskanzlei“ für den Kantonsrat zu installieren, sind vom Tisch
