Die Wiler Ständeratspräsidentin steigt nach reiflicher Überlegung in den Ring
Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter kandidiert für die Nachfolge von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann. Das gab sie heute vor den Medien bekannt. Die FDP des Kantons St.Gallen freut sich sehr über die Kandidatur und schlägt Keller-Sutter am 20. Oktober den Mitgliedern zur Nomination vor. Mit der Bekanntgabe der Kandidatur wird dem Anspruch der Ostschweiz auf Vertretung im Bundesrat Nachdruck verliehen. Darüber hinaus hat Karin Keller-Sutter als einflussreiche Ständerätin, ehemalige Regierungsrätin und Vertreterin der Wirtschaft sowie des Gewerbes die idealen Voraussetzungen und Kompetenzen für das höchste Amt.
III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz überdeutlich angenommen
Eine überdeutliche Mehrheit befürwortet im Kanton St.Gallen den III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz («Verhüllungsverbot») und führt damit im eigentlichen Sinne eine «Verhüllungserlaubnis» ein. Die FDP bedauert diese Entscheidung. Die neue Bestimmung wird zu keiner einzigen Verurteilung führen und fördert die Verhüllung sogar gesetzlich. Das Frustrationspotential in der Bevölkerung ist deshalb riesig.
Der Kantonsrat führte eine lange und intensive Debatte zur Verkehrspolitik. Die verschiedenen Projekte sind nach Auffassung der FDP grossmehrheitlich auf Kurs. Bedauert wird die Entscheidung, dass die Einnahmen aus Verkehrsbussen zukünftig nicht dem Strassenbau zugeführt werden. Zugestimmt hat die FDP dem Sanierungsprojekt des Bibliotheksgebäudes an der HSG sowie dem Bericht zur Fachhochschule. Eine Spitaldebatte fand aus Zeitgründen nicht statt – obwohl das Thema den Menschen im Kanton unter den Fingernägeln brennt.
Der Kantonsrat beharrt beim Gesetz über Wahlen und Abstimmungen ohne eigentliche inhaltliche Diskussion auf dem in erster Lesung beschlossenen, komplizierten und staatspolitisch problematischen Verfahren bei der Vergabe von Listennummern. Beim Sozialhilfegesetz folgt der Rat dem von der FDP-Fraktion angestossenen, überparteilich eingereichten Antrag zur Sozialhilfe im Asylwesen. Zu Beginn der Session wurden Susanne Vincenz-Stauffacher und Raphael Frei als Mitglieder des Kantonsrates vereidigt.
Reinhard Rüesch übergibt nach 18 Jahren sein Amt als Kantonsrat. Seine Nachfolge tritt Susanne Vincenz-Stauffacher an, die langjährige Erfahrung aus zahlreichen Tätigkeiten und Engagements in den Kantonsrat trägt.
Die FDP-Fraktion wird in der kommenden Septembersession mit zwei neuen Gesichtern aufwarten. Die beiden verdienten Kantonsräte Reinhard Rüesch und Jürg Bereuter haben ihren Rücktritt bekanntgegeben, um frischen Kräften Platz zu machen.
FDP-Fraktion tagt in Widnau – oder eigentlich in Diepoldsau
Die FDP-Fraktion traf sich am Samstag in den Räumlichkeiten der Georg Bucher AG in Widnau. Neben der Beratung der Geschäfte der Septembersession fand eine Führung durch das Unternehmen statt. Begrüsst wurde die Fraktion von der Widnauer Gemeindepräsidentin Dr. Christa Köppel – obwohl der Sitzungsort eigentlich auf «Diepoldsauer Boden» lag.
Die FDP-Fraktion will beim Gesetz über Wahlen und Abstimmungen keine Änderung des Systems bei der Vergabe von Ordnungsnummern bei Wahllisten. Der Kantonsrat hatte in erster Lesung ein kompliziertes und problematisches Vorgehen beschlossen. Beim Sozialhilfegesetz will die Fraktion der Regierung im Bereich der Aufgabenübernahme im Asylbereich keine zusätzlichen Kompetenzen übertragen.
Der Kanton St.Gallen droht der erste Kanton in der Deutschschweiz mit einem Verhüllungsverbot zu werden. Kleidervorschriften gehören ins Mittelalter finden die Jungfreisinnigen und werben für ein NEIN zum Verhüllungsverbot.
