Reinhard Rüesch übergibt nach 18 Jahren sein Amt als Kantonsrat. Seine Nachfolge tritt Susanne Vincenz-Stauffacher an, die langjährige Erfahrung aus zahlreichen Tätigkeiten und Engagements in den Kantonsrat trägt.
Die FDP-Fraktion wird in der kommenden Septembersession mit zwei neuen Gesichtern aufwarten. Die beiden verdienten Kantonsräte Reinhard Rüesch und Jürg Bereuter haben ihren Rücktritt bekanntgegeben, um frischen Kräften Platz zu machen.
FDP-Fraktion tagt in Widnau – oder eigentlich in Diepoldsau
Die FDP-Fraktion traf sich am Samstag in den Räumlichkeiten der Georg Bucher AG in Widnau. Neben der Beratung der Geschäfte der Septembersession fand eine Führung durch das Unternehmen statt. Begrüsst wurde die Fraktion von der Widnauer Gemeindepräsidentin Dr. Christa Köppel – obwohl der Sitzungsort eigentlich auf «Diepoldsauer Boden» lag.
Die FDP-Fraktion will beim Gesetz über Wahlen und Abstimmungen keine Änderung des Systems bei der Vergabe von Ordnungsnummern bei Wahllisten. Der Kantonsrat hatte in erster Lesung ein kompliziertes und problematisches Vorgehen beschlossen. Beim Sozialhilfegesetz will die Fraktion der Regierung im Bereich der Aufgabenübernahme im Asylbereich keine zusätzlichen Kompetenzen übertragen.
Der Kanton St.Gallen droht der erste Kanton in der Deutschschweiz mit einem Verhüllungsverbot zu werden. Kleidervorschriften gehören ins Mittelalter finden die Jungfreisinnigen und werben für ein NEIN zum Verhüllungsverbot.
Die Rechtspflegekommission (RPK) als Aufsichtsgremium des Kantonsrates bewegt sich dabei immer im Spannungsfeld zwischen der Beachtung der Gewaltenteilung und der Pflicht, die dritte Gewalt im Staate zu beaufsichtigen. Gewisse ungute Entwicklungen in der Rechtspflege bedürfen einer baldigen Antwort durch den Gesetzgeber.
Kein anderes Thema bewegt die Gemüter ähnlich wie die Gesundheitspolitik – genauer: die Spitalpolitik. Diesbezüglich drängt sich immer mehr die Frage auf, welche Gesundheitsversorgung wir uns zukünftig leisten möchten und ob wir bereit sind, offen und ehrlich über Strukturen zu sprechen.
Blogbeitrag zum III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz («Verhüllungsverbot»)
Jens Jäger, FDP-Kantonsrat, Vilters-Wangs
Der III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz («Verhüllungsverbot») ist komplett falsch formuliert, nicht durchsetzbar und reine populistische Symbolpolitik für das Archiv von unnützen Gesetzen. Dieses populistische Eigentor gilt es zu verhindern – mit einem NEIN am 23. September 2018.
Am 23. September entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über zwei Agrar-Vorlagen, einerseits die Fair-Food-Initiative und andererseits die Initiative für Ernährungssouveränität. Im Interview erklärt FDP-Nationalrat Marcel Dobler, welche fatalen Folgen die beiden Initiativen für die Schweizer Bauern haben.
Marcel Dobler, die Initianten der Agrar-Initiativen betonen die Wichtigkeit von fairen Arbeitsbedingungen und Löhnen in der Landwirtschaft. Das ist doch im Sinne der Bauern?
Am 23. September entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Fair-Food-Initiative und die Initiative für Ernährungssouveränität. Im Interview erklärt uns FDP-Kantonsrätin Elisabeth Brunner-Müller, welche fatalen Auswirkungen die beiden Agrar-Initiativen für die Schweizer Bauern haben.
