Stiftungsrat legt langfristiges Sanierungskonzept vor
Die FDP des Kantons St.Gallen begrüsst die vom Stiftungsrat der St.Galler Pensionskasse (sgpk) vorgelegten Massnahmen, um die Vorsorgeeinrichtung des Staatspersonals auf eine finanziell gesunde Basis zu stellen. Indem die Arbeitgeber und die Arbeitnehmenden Beiträge an die Sanierung leisten, scheint eine langfristige Lösung möglich, ohne dass der Steuerzahler erneut Geld einschiessen muss.
Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Walenstadt
Die FDP des Kantons St.Gallen fasste am Freitagabend in der Kaserne Walenstadt die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 12. Februar. Zur Unternehmenssteuerreform III und zum Bundesbeschluss über den Nationalstrassenfonds resultierte ein klares Ja. Nein sagt die FDP zur Bundeslösung in Bezug auf die Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation. Das Einbürgerungswesen soll weiterhin in der Kompetenz der Kantone bleiben, lautete der Tenor der Versammlung.
Positive Bilanz der Kantonsratsfraktion zur Novembersession
Die Novembersession des St.Galler Kantonsrats stand im Zeichen der Budgetberatung sowie der Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes. Die FDP-Fraktion konnte sich mit ihren Positionen in allen wesentlichen Punkten durchsetzen.
Kantonsratsfraktion bereitete die Sessionsgeschäfte vor
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag im Eisenbergwerk Gonzen in Sargans die Geschäfte der anstehenden Novembersession diskutiert. Im Zentrum der Beratungen stand das Budget für das Jahr 2017. Die FDP spricht sich für eine Plafonierung der Personalkredite aus und stellt sich hinter die Kürzungsanträge der Finanzkommission. Des Weiteren erwartet die Fraktion von der Regierung bis zum Februar Vorschläge, wie die Zahl der Firmenansiedelungen im Kanton erhöht werden kann. Ebenso soll die geltende Gebühren- und Abgabepraxis überprüft werden.
Das Konzert von Rechtsextremisten in Unterwasser und die Versammlung der PNOS in Kaltbrunn haben in den letzten Tagen im Kanton St. Gallen für heftige Diskussionen gesorgt. Höhepunkt ist die heutige, öffentliche Rücktrittsforderung der St. Galler SP an den Kommandanten der Kantonspolizei St. Gallen, Bruno Zanga.
Raphael Frei steht neu an der Spitze des St.Galler Freisinns. Der Schulleiter aus Rorschacherberg setzte sich im Rahmen der kantonalen Delegiertenversammlung in Rapperswil im 3. Wahlgang gegen seine Mitbewerber durch. Raphael Frei gehörte in seiner Funktion als Regionalparteipräsident schon bisher der kantonalen Parteileitung an.
Das heute von der St.Galler Regierung vorgelegte Budget für das kommende Jahr zeigt auf, dass die finanzielle Lage des Kantons St.Gallen angespannt bleibt. Angesichts der mittelfristigen Haushaltsaussichten fehlen die Mittel für finanzielle Begehrlichkeiten respektive die Pflege einer Klientelpolitik. Stattdessen unterstützt die FDP die Pläne der Regierung, die Ausgaben im Bereich der Staatsbeiträge aktiv zu steuern, soweit dies in der Kompetenz des Kantons liegt.
Neuwahl FDP-Parteipräsidium: Die Delegierten haben die Wahl!
Ein halbes Jahr nach der Wahl von Marc Mächler in die Kantonsregierung wählt die St.Galler FDP am 27. Oktober in Rapperswil ihr Parteipräsidium neu. Einen Monat vor der Entscheidung stehen mit Urs Stillhard (Mosnang) und Raphael Frei (Rorschacherberg) zwei tatkräftige und ausgewiesene Persönlichkeiten bereit, die von der Findungskommission und der Parteileitung als mögliche Präsidenten zur Auswahl empfohlen werden.
Kommentar der FDP zur kantonalen Abstimmungsvorlage
Die FDP des Kantons St.Gallen nimmt das klare Nein zur Initiative «Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat» erfreut zur Kenntnis. Die FDP wertet den Entscheid als klares Bekenntnis zu einer auf Kontinuität setzenden, eigenständigen St.Galler Bildungspolitik.
Positives Fazit der FDP-Fraktion zur Septembersession
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat sich in der heute zu Ende gegangenen Septembersession mit ihren Positionen weitestgehend durchgesetzt. So fand ihr Kompromissantrag im Rahmen der periodischen Überprüfung des Finanzausgleichs am Montag eine Mehrheit im Parlament. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen fordert die FDP von der Regierung bis zum kommenden Sommer eine Auslegeordnung zur künftigen Organisation der Fachhochschule Ostschweiz.
