Kantonsratsfraktion traf sich zur Vorbereitung der Aprilsession
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Mittwochnachmittag im Rahmen ihrer Landsitzung in Bazenheid die Geschäfte der Aprilsession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildeten das Gesetz über die St.Galler Pensionskasse (sgpk) sowie das Kulturförderungsgesetz.
Keine kantonale Anerkennung kleiner Religionsgemeinschaften
Die FDP des Kantons St.Gallen nimmt den Entwurf der Regierung für ein neues Gesetz über die Religionsgemeinschaften zur Kenntnis. Die Freisinnigen lehnen den über den Verfassungsauftrag hinausgehenden Teil der Vorlage – namentlich die kantonale Anerkennung kleiner Religionsgemeinschaften – ab. Einerseits handelt es sich hier um reine Symbolpolitik ohne konkreten Wert für die Betroffenen. Andererseits wird die Anerkennung an die Einhaltung von Bedingungen geknüpft, die in einer modernen, überdies von liberalen Werten geprägten Gesellschaft als selbstverständlich angenommen werden dürfen.
FDP zieht Bilanz zur Februarsession des St.Galler Kantonsrats
Die FDP fällt ein positives Fazit zu den Gesamterneuerungswahlen der kantonalen Gerichte, wo sämtliche freisinnigen Kandidierenden mit sehr guten Ergebnissen gewählt worden sind. Enttäuscht zeigt sich die Fraktion hingegen über die fehlende bürgerliche Unterstützung im Kampf gegen versteckte Steuern in Form von überhöhten Gebühren.
Fraktion bereitete in St.Gallen die Sessionsgeschäfte vor
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in St.Gallen die Geschäfte der Februarsession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildete der Aufgaben- und Finanzplan 2018 bis 2020 (AFP). Der Ausblick zeigt, dass dem finanziellen Spielraum der öffentlichen Hand auch mittelfristig enge Grenzen gesetzt sind. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP-Fraktion konkrete Massnahmen, die sicherstellen, dass der Personalbestand beim Staat nicht weiter anwächst.
Gemeinsame Erklärung von SVP, CVP und FDP St.Gallen
Die St.Galler Kantonalparteien von SVP, CVP und FDP sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung für ein Ja zur Steuerreform aus, über die am 12. Februar abgestimmt wird. Die Vorlage sichert der Schweiz weiterhin ein Steuersystem, das sie als Unternehmensstandort international attraktiv hält. Am Entscheid hängen Zehntausende von Arbeitsplätzen.
Stiftungsrat legt langfristiges Sanierungskonzept vor
Die FDP des Kantons St.Gallen begrüsst die vom Stiftungsrat der St.Galler Pensionskasse (sgpk) vorgelegten Massnahmen, um die Vorsorgeeinrichtung des Staatspersonals auf eine finanziell gesunde Basis zu stellen. Indem die Arbeitgeber und die Arbeitnehmenden Beiträge an die Sanierung leisten, scheint eine langfristige Lösung möglich, ohne dass der Steuerzahler erneut Geld einschiessen muss.
Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Walenstadt
Die FDP des Kantons St.Gallen fasste am Freitagabend in der Kaserne Walenstadt die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 12. Februar. Zur Unternehmenssteuerreform III und zum Bundesbeschluss über den Nationalstrassenfonds resultierte ein klares Ja. Nein sagt die FDP zur Bundeslösung in Bezug auf die Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation. Das Einbürgerungswesen soll weiterhin in der Kompetenz der Kantone bleiben, lautete der Tenor der Versammlung.
Positive Bilanz der Kantonsratsfraktion zur Novembersession
Die Novembersession des St.Galler Kantonsrats stand im Zeichen der Budgetberatung sowie der Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes. Die FDP-Fraktion konnte sich mit ihren Positionen in allen wesentlichen Punkten durchsetzen.
Kantonsratsfraktion bereitete die Sessionsgeschäfte vor
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag im Eisenbergwerk Gonzen in Sargans die Geschäfte der anstehenden Novembersession diskutiert. Im Zentrum der Beratungen stand das Budget für das Jahr 2017. Die FDP spricht sich für eine Plafonierung der Personalkredite aus und stellt sich hinter die Kürzungsanträge der Finanzkommission. Des Weiteren erwartet die Fraktion von der Regierung bis zum Februar Vorschläge, wie die Zahl der Firmenansiedelungen im Kanton erhöht werden kann. Ebenso soll die geltende Gebühren- und Abgabepraxis überprüft werden.
Das Konzert von Rechtsextremisten in Unterwasser und die Versammlung der PNOS in Kaltbrunn haben in den letzten Tagen im Kanton St. Gallen für heftige Diskussionen gesorgt. Höhepunkt ist die heutige, öffentliche Rücktrittsforderung der St. Galler SP an den Kommandanten der Kantonspolizei St. Gallen, Bruno Zanga.
