Die Rechtspflegekommission (RPK) als Aufsichtsgremium des Kantonsrates bewegt sich dabei immer im Spannungsfeld zwischen der Beachtung der Gewaltenteilung und der Pflicht, die dritte Gewalt im Staate zu beaufsichtigen. Gewisse ungute Entwicklungen in der Rechtspflege bedürfen einer baldigen Antwort durch den Gesetzgeber.
Kein anderes Thema bewegt die Gemüter ähnlich wie die Gesundheitspolitik – genauer: die Spitalpolitik. Diesbezüglich drängt sich immer mehr die Frage auf, welche Gesundheitsversorgung wir uns zukünftig leisten möchten und ob wir bereit sind, offen und ehrlich über Strukturen zu sprechen.
Blogbeitrag zum III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz («Verhüllungsverbot»)
Jens Jäger, FDP-Kantonsrat, Vilters-Wangs
Der III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz («Verhüllungsverbot») ist komplett falsch formuliert, nicht durchsetzbar und reine populistische Symbolpolitik für das Archiv von unnützen Gesetzen. Dieses populistische Eigentor gilt es zu verhindern – mit einem NEIN am 23. September 2018.
Am 23. September entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über zwei Agrar-Vorlagen, einerseits die Fair-Food-Initiative und andererseits die Initiative für Ernährungssouveränität. Im Interview erklärt FDP-Nationalrat Marcel Dobler, welche fatalen Folgen die beiden Initiativen für die Schweizer Bauern haben.
Marcel Dobler, die Initianten der Agrar-Initiativen betonen die Wichtigkeit von fairen Arbeitsbedingungen und Löhnen in der Landwirtschaft. Das ist doch im Sinne der Bauern?
Am 23. September entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Fair-Food-Initiative und die Initiative für Ernährungssouveränität. Im Interview erklärt uns FDP-Kantonsrätin Elisabeth Brunner-Müller, welche fatalen Auswirkungen die beiden Agrar-Initiativen für die Schweizer Bauern haben.
Am 23. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Initiativen «Fair-Food» und «Für Ernährungssouveränität» ab. FDP-Nationalrat und Unternehmer Marcel Dobler erklärt im Interview, mit welchen schwerwiegenden Auswirkungen die Konsumentinnen und Konsumenten bei einer Annahme der beiden Initiativen rechnen müssen.
Am 23. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Initiativen «Fair-Food» und «Für Ernährungssouveränität» ab. Cornelia Kunz, Vize-Präsidentin der FDP Wil, erklärt uns im Interview, welche gravierenden Auswirkungen die Annahme der beiden Initiativen auf die Konsumentinnen und Konsumenten hätte.
Verwaltungsrat publiziert Halbjahresergebnisse der Spitalverbunde.
Die FDP-Fraktion nimmt die Halbjahresabschlüsse mit grosser Besorgnis zur Kenntnis. Die finanzielle Lage verschlechtert sich dramatisch. Die angedachten Sofortmassnahmen und die Denkpause beim Bauprojekt Wattwil werden deshalb durch die FDP unterstützt. Da jene Entwicklungen, die uns heute Probleme bereiten, bereits 1995 bekannt waren, ist es erstaunlich, dass nicht vorher reagiert wurde. Aus diesem Grund ist nun Handeln angesagt – verzugslos und konsequent. Dabei muss immer die Versorgungsqualität im Zentrum stehen. Ein Einbezug der Bevölkerung ist für einen erfolgreichen Strukturanpassungsprozess von zentraler Bedeutung.
Lütisburger Gemeindepräsidentin und FDP-Kantonsrätin feierlich ins Amt gewählt
Der erste Sessionstag stand ganz im Zeichen der Wahlgeschäfte. Unter anderem besetzte der Rat das Kantonsratspräsidium neu. Erwartungsgemäss wurde Kantonsrätin Imelda Stadler zur «höchsten St.Gallerin» der Amtsperiode 2018/2019 gewählt. Sie erhielt 99 Stimmen.
