Am 23. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Initiativen «Fair-Food» und «Für Ernährungssouveränität» ab. FDP-Nationalrat und Unternehmer Marcel Dobler erklärt im Interview, mit welchen schwerwiegenden Auswirkungen die Konsumentinnen und Konsumenten bei einer Annahme der beiden Initiativen rechnen müssen.
Am 23. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Initiativen «Fair-Food» und «Für Ernährungssouveränität» ab. Cornelia Kunz, Vize-Präsidentin der FDP Wil, erklärt uns im Interview, welche gravierenden Auswirkungen die Annahme der beiden Initiativen auf die Konsumentinnen und Konsumenten hätte.
Verwaltungsrat publiziert Halbjahresergebnisse der Spitalverbunde.
Die FDP-Fraktion nimmt die Halbjahresabschlüsse mit grosser Besorgnis zur Kenntnis. Die finanzielle Lage verschlechtert sich dramatisch. Die angedachten Sofortmassnahmen und die Denkpause beim Bauprojekt Wattwil werden deshalb durch die FDP unterstützt. Da jene Entwicklungen, die uns heute Probleme bereiten, bereits 1995 bekannt waren, ist es erstaunlich, dass nicht vorher reagiert wurde. Aus diesem Grund ist nun Handeln angesagt – verzugslos und konsequent. Dabei muss immer die Versorgungsqualität im Zentrum stehen. Ein Einbezug der Bevölkerung ist für einen erfolgreichen Strukturanpassungsprozess von zentraler Bedeutung.
Lütisburger Gemeindepräsidentin und FDP-Kantonsrätin feierlich ins Amt gewählt
Der erste Sessionstag stand ganz im Zeichen der Wahlgeschäfte. Unter anderem besetzte der Rat das Kantonsratspräsidium neu. Erwartungsgemäss wurde Kantonsrätin Imelda Stadler zur «höchsten St.Gallerin» der Amtsperiode 2018/2019 gewählt. Sie erhielt 99 Stimmen.
Neben einer Interpellation zu Fernbussen und einem überparteilichen Vorstoss zu den Auswirkungen des geplanten Upgrades des Bahnhof St.Gallen reicht die FDP-Fraktion drei weitere Interpel- lationen zur Spitalpolitik ein. Eine davon wird als dringlicher Vorstoss dem Kantonsrat zugeleitet und von der SVP unterstützt.
FDP-Fraktion bereitet sich auf die Junisession vor
Die FDP-Fraktion stützt beim Gesetz über Wahlen und Abstimmungen grossmehrheitlich die Position der Regierung. Insbesondere die Vergabe von Listennummern aufgrund von Wahlergebnissen beurteilt sie als demokratiepolitisch bedenklich. Der Sicherheit im E-Voting-Bereich möchte die FDP mehr Aufmerksamkeit schenken. Bei der Spitalpolitik plädiert sie dafür, die Menschen ins Zentrum und damit die Qualität des Gesundheitswesens vor regionalpolitische Befindlichkeiten zu stellen. Die Sitzung fand in den Räumlichkeiten des Naturmuseums statt.
Debatte um Gesundheitsversorgung geht in die nächste Runde
Regierung und Verwaltungsrat haben heute zur Situation der Spitäler Stellung bezogen. Die FDP steigt in diese Debatte mit einem erklärten Ziel ein: Für die gesamte Bevölkerung in allen Kantonsteilen muss am Schluss eine qualitativ hochwertigere Gesundheitsversorgung bestehen. Die FDP wehrt sich gegen jegliche Abstriche in der angebotenen Qualität, ist aber gleichzeitig offen für neue Modelle, die langfristig auch finanzierbar sind.
Novembersession ist beendet – die FDP zieht eine durchzogene Bilanz
Die FDP zieht nach der Novembersession eine durchzogene Bilanz. Sie ist erfreut über die Beschlüsse zum Budget 2018, zur OLMA-Autobahnüberdeckung und zum Joint Medical Master. Sie bedauert aber im Gegenzug den Erlass des Verhüllungsverbotes.
