Nun ist es also soweit. Das Wahljahr beginnt. Besser gesagt: Die Wahljahre. Nach zwei «mageren Jah-ren», in denen wir uns erholen konnte, folgen nun zwei «fette Jahre». Herzlich willkommen in Buchs! Ich habe Sie am letzten Parteitag dazu aufgerufen, langsam aus dem Winterschlaf aufzuwachen und sich bereit zu machen. Denn Sie wissen: «Es läuft das Wild nicht in den Rachen des schlafenden Löwen.»
Einfache Anfrage von FDP-Kantonsrat und Vizefraktionspräsient Dr. Walter Locher, St.Gallen
Orchestriert durch eine offenkundig nationale politische Kampagne, wurde auch von St.Galler Aktivistinnen und Aktivisten, einem ‹Kollektiv Klimastreik Ostschweiz› der Climate Emergency, der Klimanotstand ausgerufen. Junge Menschen, und insbesondere Schülerinnen und Schüler verschiedener Kantonsschulen aus dem ganzen Kanton, haben in St.Gallen am 21. Dezember 2018 während der Unterrichtszeit einen ‹Klimastreik› veranstaltet und sind auch am 11. Januar 2019 während der Unterrichtszeit auf die Strasse gegangen. Eine dritte Kundgebung soll am 18. Januar 2019 folgen. Die Organisation der Anlässe wirft Fragen zum politischen Hintergrund dieser Aktionen und dem Vorgehen der Aktivisten auf. Zwei der sechs Unterzeichnenden des ‹Kollektiv Klimastreik Ostschweiz› sind keine Kantonsschülerinnen bzw. Kantonschüler: Drei Mitglieder des Kollektives gehören der JUSO an, ein Mitglied den Jungen Grünen des Kantons St.Gallen; zwei Mitglieder kandidieren im Herbst auf der Liste der JUSO für den Nationalrat.
Abtwiler Kantonsrätin soll Sitz von Bundesrätin Karin Keller-Sutter verteidigen
Die Freisinnigen schicken die Abtwiler Kantonsrätin Susanne Vincenz-Stauffacher einstimmig in das Rennen um den freiwerdenden Ständeratssitz von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Die Delegierten der FDP stellten sich mit Begeisterung hinter die selbständige Rechtsanwältin und ehemalige Vizepräsidentin der Kantonalpartei. «Ich habe mir für die kommende Zeit Rückenwind gewünscht – erhalten habe ich einen Orkan!». Die FDP tritt mit dem klaren Ziel an, den Ständeratssitz zu verteidigen und damit nach Erika Forster-Vannini und Karin Keller-Sutter die dritte Frau ins Stöckli nach Bern zu entsenden.
Rechtsgutachtenzum Status früher Volksabstimmungen veröffentlicht
Die FDP-Fraktion erachtet das heute veröffentlichte Rechtsgutachten als klaren Auftrag, dass Regierung und Kantonsrat nun ihrer Pflicht nachkommen und im Dialog mit der Bevölkerung eine qualitativ hochwertige und gleichzeitig finanzierbare Gesundheitsversorgung vorantreiben.
Die Parteileitungschlägt die Abtwiler Kantonsrätin einstimmig zur Nomination vor
Susanne Vincenz-Stauffacher wird den freisinnigen Delegierten am 20. Dezember 2018 als Kandidatin für den Ständerat vorgeschlagen. Dies hat die Parteileitung gestern Abend einstimmig beschlossen. Die 51-jährige Abtwiler Kantonsrätin bringt einen reichen politischen Rucksack mit, den Kanton, die Frauen und den Freisinn in Bern standesgemäss zu vertreten. Politisch liegt ihr Fokus auf Bildungs- und Wirtschaftsthemen sowie auf gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Nach Erika Forster-Vannini und Karin Keller-Sutter wäre Vincenz die dritte St.Galler Ständerätin.
Die St.Galler Ständerätin schafft die Wahl im ersten Wahlgang
Mit 154 Stimmen wurde Karin Keller-Sutter heute im ersten Wahlgang in den Bundesrat gewählt. Ein historischer Tag für den Kanton St.Gallen und die St.Galler FDP: Karin Keller-Sutter ist das erste St.Galler Mitglied der Landesregierung seit 1986 und die erste St.Galler Bundesrätin überhaupt. Die FDP des Kantons St.Gallen ist stolz, eine solch profilierte und kompetente Vertreterin in nach Bern zu entsenden und erhofft sich Impulse für die Ostschweiz und den Kanton St.Gallen.
Im Minutentakt klingelt das Telefon, unzählige E-Mails treffen ein und um mich herum herrscht grosse Aufregung. Es ist der 9. Oktober kurz nach Mittag im Stadtsaal in Wil und in wenigen Augenblicken wird Karin Keller-Sutter ihre Kandidatur für den Bundesrat bekanntgeben. Durch mein Praktikum bei der FDP St.Gallen war ich bei solchen Anlässen mit historischem Ausmass mittendrin. Gerne möchte ich zum Abschluss dieses vielseitigen und ereignisreichen Praktikums einige Einblicke in meine Zeit bei der FDP.Die Liberalen St.Gallen ermöglichen.
Der St.Galler Kantonsrat hat zum Schluss der Novembersession das Budget 2019 beraten und verabschiedet. Anträge auf höheres Stellen- und Personalaufwandswachstum hat die FDP erfolgreich bekämpft. Überdies hat der Kantonsrat eine Motion zur raschen Totalrevision des Universitätsgesetzes überwiesen. Die Fraktion fordert zudem gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz den Bericht zur Administrativuntersuchung ein, welcher der Bevölkerung aktuell vorenthalten wird.
Steuer-, Gesundheits- und Bildungspolitik beschäftigen den St.Galler Kantonsrat
Der Kantonsrat einigt sich in einem Kompromiss historischer Dimension auf die Umsetzung der Steuervorlage 17. Die FDP zeigt sich zufrieden, dass sowohl Massnahmen der Attraktivitätssteigerung als auch des sozialpolitischen Ausgleichs Eingang in die Vorlage gefunden haben. Nur so war ein überparteilicher Kompromiss mehrheitsfähig. In der geführten Spitaldebatte hat sich wieder gezeigt, dass die Gesundheitsdirektorin nicht bereit ist, das Nötige zu tun und mutig voran zu schreiten. In einer Motion fordert die FDP gemeinsam mit anderen Parteien die rasche Überarbeitung des Universitätsgesetzes.
