SVP will mit dringlicher Motion Ständeratswahlkampf beeinflussen
Die SVP will aus wahlkampftaktischen Gründen mit einer dringlichen Motion erreichen, dass Regierungsmitglieder zukünftig kein Mandat in den eidgenössischen Räten antreten können. Die FDP-Fraktion wird die Dringlichkeit des Vorstosses bekämpfen – bietet aber Hand, die Frage seriös zu klären. Ein Schnellschuss wäre aber der Wichtigkeit des Themas nicht angemessen. Spielen doch in diesem Zusammenhang sowohl verfassungsrechtliche als auch demokratie- und ordnungspolitische Fragestellungen eine grosse Rolle. Mit Susanne Vincenz-Stauffacher stellt sich der St.Galler Bevölkerung zudem eine Ständeratskandidatin zur Wahl, die sich ohnehin ab Amtsantritt für die Menschen und die Unternehmen des Kantons stark machen kann.
FDP-Fraktion bereitet in Buchs die Geschäfte der Februarsession vor
Die FDP-Fraktion traf sich in Buchs zur Vorbereitung der Februarsession des Kantonsrates. Das Hunde- sowie das Feuerschutzgesetz wurden kontrovers diskutiert. Die Fraktion lehnt die kantonale Hundesteuer ab und sieht beim Feuerschutzgesetz noch grossen Verbesserungsbedarf. Beim Datenschutzgesetz stimmt die Fraktion den Anträgen der vorberatenden Kommission zu.
Kantonsrat Thomas Rüegg tritt per Ende Januar aus dem Kantonsrat zurück, da er sich einer Hüftoperation mit anschliessender Rehabilitation unterziehen muss. Führ ihn rutscht der Rapperswil-Joner Stadtpräsident Martin Stöckling ins Kantonsparlament nach. Die Fraktion dankt Thomas Rüegg für sein grosses Engagement und wünscht ihm für seinen geplanten Eingriff alles Gute.
Die Parteileitung der FDP.Die Liberalen St.Gallen hat einstimmig den St.Galler Stadtparlamentarier und FDP-Stadtparteipräsidenten Oskar Seger als zwölften Nationalratskandidaten nominiert. Die Nachnomination war aufgrund des kurzfristigen Rückzugs von Robert Stadler nötig. Die 12er-Nationalratsliste der FDP ist damit komplett.
FDP-Kantonalpartei nominiert für die Nationalratswahlen
Die Freisinnigen Delegierten schicken vorerst nur elf Kandidatinnen und Kandidaten in den Nationalratswahlkampf. Die zwölfte Kandidatur wird zu einem späteren Zeitpunkt durch die Parteileitung bestimmt. Sekundiert werden die Kandidierenden auf der Hauptliste durch drei weitere Listen: Die Jungfreisinnigen, die Umweltfreisinnigen sowie die FDP Frauen treten ebenfalls mit eigenen Nationalratslisten an. Mit insgesamt 42 Kandidatinnen und Kandidaten verfolgt die FDP ein klares Ziel: Nach dem Sitzgewinn 2015 soll nun ein dritter Nationalratssitz erkämpft werden. Zudem fassten die FDP-Mitglieder einstimmig die JA-Parole zur IT-Bildungsoffensive und einstimmig die NEIN-Parole zur Zersiedelungsinitiative.
Nun ist es also soweit. Das Wahljahr beginnt. Besser gesagt: Die Wahljahre. Nach zwei «mageren Jah-ren», in denen wir uns erholen konnte, folgen nun zwei «fette Jahre». Herzlich willkommen in Buchs! Ich habe Sie am letzten Parteitag dazu aufgerufen, langsam aus dem Winterschlaf aufzuwachen und sich bereit zu machen. Denn Sie wissen: «Es läuft das Wild nicht in den Rachen des schlafenden Löwen.»
Einfache Anfrage von FDP-Kantonsrat und Vizefraktionspräsient Dr. Walter Locher, St.Gallen
Orchestriert durch eine offenkundig nationale politische Kampagne, wurde auch von St.Galler Aktivistinnen und Aktivisten, einem ‹Kollektiv Klimastreik Ostschweiz› der Climate Emergency, der Klimanotstand ausgerufen. Junge Menschen, und insbesondere Schülerinnen und Schüler verschiedener Kantonsschulen aus dem ganzen Kanton, haben in St.Gallen am 21. Dezember 2018 während der Unterrichtszeit einen ‹Klimastreik› veranstaltet und sind auch am 11. Januar 2019 während der Unterrichtszeit auf die Strasse gegangen. Eine dritte Kundgebung soll am 18. Januar 2019 folgen. Die Organisation der Anlässe wirft Fragen zum politischen Hintergrund dieser Aktionen und dem Vorgehen der Aktivisten auf. Zwei der sechs Unterzeichnenden des ‹Kollektiv Klimastreik Ostschweiz› sind keine Kantonsschülerinnen bzw. Kantonschüler: Drei Mitglieder des Kollektives gehören der JUSO an, ein Mitglied den Jungen Grünen des Kantons St.Gallen; zwei Mitglieder kandidieren im Herbst auf der Liste der JUSO für den Nationalrat.
Abtwiler Kantonsrätin soll Sitz von Bundesrätin Karin Keller-Sutter verteidigen
Die Freisinnigen schicken die Abtwiler Kantonsrätin Susanne Vincenz-Stauffacher einstimmig in das Rennen um den freiwerdenden Ständeratssitz von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Die Delegierten der FDP stellten sich mit Begeisterung hinter die selbständige Rechtsanwältin und ehemalige Vizepräsidentin der Kantonalpartei. «Ich habe mir für die kommende Zeit Rückenwind gewünscht – erhalten habe ich einen Orkan!». Die FDP tritt mit dem klaren Ziel an, den Ständeratssitz zu verteidigen und damit nach Erika Forster-Vannini und Karin Keller-Sutter die dritte Frau ins Stöckli nach Bern zu entsenden.
Rechtsgutachtenzum Status früher Volksabstimmungen veröffentlicht
Die FDP-Fraktion erachtet das heute veröffentlichte Rechtsgutachten als klaren Auftrag, dass Regierung und Kantonsrat nun ihrer Pflicht nachkommen und im Dialog mit der Bevölkerung eine qualitativ hochwertige und gleichzeitig finanzierbare Gesundheitsversorgung vorantreiben.
