Christoph Graf tritt sein Amt am 1. Januar 2018 an
Die Parteileitung der FDP.Die Liberalen des Kantons St.Gallen hat letzten Mittwoch Christoph Graf zum neuen Geschäftsführer und Fraktionssekretär gewählt. Der 27-jährige Rheintaler löst Adrian Schumacher ab, der die FDP nach siebenjähriger Tätigkeit verlässt. Mit Graf erhält die FDP einen Geschäftsführer, der bereits in verschiedenen Funktionen für die Partei tätig war.
Nicht praxistauglicher Beschluss des St.Galler Kantonsrats
Zum Auftakt der Septembersession hat der St.Galler Kantonsrat heute Montag in erster Lesung ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum beschlossen. Damit hat sich das Parlament ein veritables Eigentor geleistet – die Gesetzesbestimmung ist in der Praxis schlicht nicht umsetzbar.
Vorbereitung der Kantonsratsfraktion auf die Septembersession
Wil, 9. September 2017 | Rückblende: Bevor sich der St.Galler Kantonsrat im April dieses Jahres zum ersten Mal über die beantragte Einmaleinlage von über 200 Mio. Franken in die sgpk beugte, hatte die FDP-Fraktion die entsprechende Botschaft der Regierung mit deutlichen Worten kritisiert. Es ging damals insbesondere um die Tatsache, dass wichtige Entscheidungsgrundlagen – allen voran die bereits Anfang 2017 vom sgpk-Stiftungsrat präsentierten Sanierungsmassnahmen für die Vorsorgeeinrichtung – von der Regierung nicht aufgearbeitet respektive in die Botschaft aufgenommen worden waren. Die Mehrheit des Kantonsrats teilte die Kritik und wies die Vorlage in der Aprilsession zur Neubeurteilung an die Finanzkommission zurück. Die Kommission konnte seither zusätzliche relevante Informationen sammeln und abwägen. Dies hat einerseits zu einer Versachlichung der Debatte geführt und andererseits den Weg zu einem Kompromiss geebnet, über den das Parlament übernächste Woche entscheiden wird.
Bergbahn-Projekt „Wildhaus 2.0“ ernsthaft in Frage gestellt
Besorgt nimmt die FDP des Kantons St.Gallen den Entscheid des Regierungsrats zur Kenntnis, das Gesuch der Bergbahnen Wildhaus um ein Darlehen für die Erneuerung bestehender Skilifte nicht zu unterstützen. Die Auflagen, welche die Regierung an eine Mitfinanzierung knüpft, sind auf mittlere Sicht hinaus unrealistisch. Mit dem Entscheid werden weitere Erneuerungsinvestitionen in Frage gestellt, was für die Tourismusregion Obertoggenburg gravierende Konsequenzen hat.
Die Reform der Altersvorsorge, über die am 24. September abgestimmt wird, fällt bei den St.Galler Freisinnigen glatt durch. Einstimmig fasste die Partei am Donnerstagabend anlässlich ihrer kantonalen Mitgliederversammlung in Lenggenwil die Nein-Parole. Mehrheitlich auf Zustimmung stösst der direkte Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“.
Positives Fazit der FDP zur Junisession des Kantonsrats
Die FDP-Kantonsratsfraktion blickt auf eine ruhige, indes aber erfreulich verlaufene Junisession zurück. Den Glanzpunkt verkörperte aus freisinniger Sicht die ehrenvolle Wahl von Imelda Stadler zur Vizepräsidentin des Parlaments.
Kantonsratsfraktion traf sich zur Vorbereitung der Junisession
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Freitagnachmittag in St.Gallen die Geschäfte der Junisession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildeten der Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und den Umbau des Theaters St.Gallen sowie die Rechnung 2016 des Kantons.
Überparteiliches Komitee „NEIN zum Energiegesetz SG-AR-AI“
St. Gallen, 26. April 2017 Im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 hat sich in den KantonenSt.Gallen, Appenzell-Ausserrhoden und Appenzell-Innerrhoden ein breit abgestütztes Komitee gegen das neue Energiegesetz gebildet. Alle beteiligten Verbände und Parteien sind überzeugt, dass das neue Energiegesetz die Versorgungssicherheit der Schweiz gefährdet, zu mehr Importen von Kohlestrom führt und die Preise für Strom, Benzin, Diesel und Heizöl massiv verteuern wird.
FDP-Kantonsratsfraktion zieht Bilanz zur Aprilsession
Die FDP-Kantonsratsfraktion zeigt sich mit den Ergebnissen der heute zu Ende gegangenen Aprilsession mehrheitlich zufrieden. Im Zusammenhang mit der emotional aufgeladenen Diskussion um eine weitere Einmaleinlage in die Pensionskasse des Staatspersonals leistete die FDP einen wesentlichen Beitrag zur Versachlichung der Debatte. Die am Dienstag vom Rat beschlossene Rückweisung bietet die Chance, bis zur Junisession zusätzliche relevante Informationen zu sammeln und abzuwägen.
Kantonale Mitgliederversammlung in Altstätten fasste Parole
Die FDP des Kantons St.Gallen spricht sich gegen das Energiegesetz aus, über das am 21. Mai auf nationaler Ebene abgestimmt wird. Nach einer lebendig geführten Podiumsdiskussion und zahlreichen Wortmeldungen fassten die anwesenden Mitglieder mit 54 zu 27 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Neinparole. Im weiteren Verlauf der Versammlung stellten die Jungfreisinnigen ihr neuestes Projekt vor. Die Freiheitsinitiative, die in wenigen Wochen lanciert wird, zielt auf die konsequente Trennung von Kirche und Staat ab.
