Positives Fazit der FDP zur Junisession des Kantonsrats
Die FDP-Kantonsratsfraktion blickt auf eine ruhige, indes aber erfreulich verlaufene Junisession zurück. Den Glanzpunkt verkörperte aus freisinniger Sicht die ehrenvolle Wahl von Imelda Stadler zur Vizepräsidentin des Parlaments.
Kantonsratsfraktion traf sich zur Vorbereitung der Junisession
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Freitagnachmittag in St.Gallen die Geschäfte der Junisession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildeten der Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und den Umbau des Theaters St.Gallen sowie die Rechnung 2016 des Kantons.
Überparteiliches Komitee „NEIN zum Energiegesetz SG-AR-AI“
St. Gallen, 26. April 2017 Im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 hat sich in den KantonenSt.Gallen, Appenzell-Ausserrhoden und Appenzell-Innerrhoden ein breit abgestütztes Komitee gegen das neue Energiegesetz gebildet. Alle beteiligten Verbände und Parteien sind überzeugt, dass das neue Energiegesetz die Versorgungssicherheit der Schweiz gefährdet, zu mehr Importen von Kohlestrom führt und die Preise für Strom, Benzin, Diesel und Heizöl massiv verteuern wird.
FDP-Kantonsratsfraktion zieht Bilanz zur Aprilsession
Die FDP-Kantonsratsfraktion zeigt sich mit den Ergebnissen der heute zu Ende gegangenen Aprilsession mehrheitlich zufrieden. Im Zusammenhang mit der emotional aufgeladenen Diskussion um eine weitere Einmaleinlage in die Pensionskasse des Staatspersonals leistete die FDP einen wesentlichen Beitrag zur Versachlichung der Debatte. Die am Dienstag vom Rat beschlossene Rückweisung bietet die Chance, bis zur Junisession zusätzliche relevante Informationen zu sammeln und abzuwägen.
Kantonale Mitgliederversammlung in Altstätten fasste Parole
Die FDP des Kantons St.Gallen spricht sich gegen das Energiegesetz aus, über das am 21. Mai auf nationaler Ebene abgestimmt wird. Nach einer lebendig geführten Podiumsdiskussion und zahlreichen Wortmeldungen fassten die anwesenden Mitglieder mit 54 zu 27 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Neinparole. Im weiteren Verlauf der Versammlung stellten die Jungfreisinnigen ihr neuestes Projekt vor. Die Freiheitsinitiative, die in wenigen Wochen lanciert wird, zielt auf die konsequente Trennung von Kirche und Staat ab.
Kantonsratsfraktion traf sich zur Vorbereitung der Aprilsession
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Mittwochnachmittag im Rahmen ihrer Landsitzung in Bazenheid die Geschäfte der Aprilsession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildeten das Gesetz über die St.Galler Pensionskasse (sgpk) sowie das Kulturförderungsgesetz.
Keine kantonale Anerkennung kleiner Religionsgemeinschaften
Die FDP des Kantons St.Gallen nimmt den Entwurf der Regierung für ein neues Gesetz über die Religionsgemeinschaften zur Kenntnis. Die Freisinnigen lehnen den über den Verfassungsauftrag hinausgehenden Teil der Vorlage – namentlich die kantonale Anerkennung kleiner Religionsgemeinschaften – ab. Einerseits handelt es sich hier um reine Symbolpolitik ohne konkreten Wert für die Betroffenen. Andererseits wird die Anerkennung an die Einhaltung von Bedingungen geknüpft, die in einer modernen, überdies von liberalen Werten geprägten Gesellschaft als selbstverständlich angenommen werden dürfen.
FDP zieht Bilanz zur Februarsession des St.Galler Kantonsrats
Die FDP fällt ein positives Fazit zu den Gesamterneuerungswahlen der kantonalen Gerichte, wo sämtliche freisinnigen Kandidierenden mit sehr guten Ergebnissen gewählt worden sind. Enttäuscht zeigt sich die Fraktion hingegen über die fehlende bürgerliche Unterstützung im Kampf gegen versteckte Steuern in Form von überhöhten Gebühren.
Fraktion bereitete in St.Gallen die Sessionsgeschäfte vor
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in St.Gallen die Geschäfte der Februarsession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildete der Aufgaben- und Finanzplan 2018 bis 2020 (AFP). Der Ausblick zeigt, dass dem finanziellen Spielraum der öffentlichen Hand auch mittelfristig enge Grenzen gesetzt sind. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP-Fraktion konkrete Massnahmen, die sicherstellen, dass der Personalbestand beim Staat nicht weiter anwächst.
Gemeinsame Erklärung von SVP, CVP und FDP St.Gallen
Die St.Galler Kantonalparteien von SVP, CVP und FDP sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung für ein Ja zur Steuerreform aus, über die am 12. Februar abgestimmt wird. Die Vorlage sichert der Schweiz weiterhin ein Steuersystem, das sie als Unternehmensstandort international attraktiv hält. Am Entscheid hängen Zehntausende von Arbeitsplätzen.
