Fraktionssitzung im Zeichen der St.Galler Spitalplanung
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat sich am Samstag zum wiederholten Mal mit der kantonalen Spitalplanung auseinandergesetzt. Nach eingehender Beratung stimmt die FDP den Vorlagen der Regierung zu. Erwartungsgemäss wurden die beiden Bauprojekte für Grabs und Altstätten besonders intensiv diskutiert.
Überparteiliche Medienkonferenz zur FABI-Abstimmung vom 9. Februar 2014
Vertreter und Vertreterinnen von sieben St. Galler Parteien informierten in der Fachhochschule St.Gallen über die Abstimmungsvorlage zur Bahnfinanzierung FABI. Ihren Herkunftsregionen entsprechend zeigten Sie die regionale Bedeutung von FABI auf.„FABI ist eine Investition die wir heute tätigen müssen. Ansonsten verbauen wir nicht nur heutigen, sondern auch zukünftigen Generationen eine nachhaltige Verkehrsentwicklung.“ So fasste Monika Simmler (SP, St. Gallen) ihre Meinung zusammen. Gerade auf den Pendlerstrecken platze die Bahn aus allen Nähten, nicht nur im Grossraum Zürich, sondern auch in der Ostschweiz. Damit sei FABI kein Wunschprogramm, sondern notwendig, um die Erfolgsgeschichte des öffentlichen Verkehrs weiter zu schreiben. In unserer Region zeigt sich dies beispielsweise an der Strecke St. Gallen-Rapperswil, wo mehr Sitzplätze zur Verfügung gestellt werden. Davon profitieren der gesamte Kanton, die Wirtschaft und die gesamte Bevölkerung langfristig.
Die St.Galler FDP fordert, dass der Kanton ab 2015 auf die Budgetierung von Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) verzichten soll. Aufgrund der gestiegenen Bilanzrisiken muss damit gerechnet werden, dass die SNB auch in den kommenden Jahren keine Gelder an die Kantone auszahlen kann. Zusätzliche Einsparungen sollen dafür sorgen, dass die wesentlichen Eckwerte des Aufgaben- und Finanzplans 2015-2018 trotzdem eingehalten werden können.
Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Waldkirch
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Waldkirch haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar gefasst und dabei ihre Haltung für eine moderne Schweiz bekräftigt. Zu den Initiativen «Gegen Masseneinwanderung» und «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» wurden klare Neinparolen beschlossen. Deutlich Ja sagt die St.Galler FDP zur FABI-Vorlage, welche für die kommenden Jahrzehnten die Weichen für eine zeitgemässe Bahninfrastruktur stellt.
Wildhauser Tagung der freisinnigen Bäuerinnen und Bauern
Die traditionelle Wildhauser Tagung der FDP des Kantons St.Gallen widmete sich dieses Jahr dem Thema Raumplanung und dem daraus resultierenden Spannungsfeld zwischen den Interessen des Landschaftsschutzes und den Baubedürfnissen der ansässigen Bevölkerung. Vertreter von Bund, Kanton und Gemeinden legten ihre Standpunkte dar und warben für ihre Positionen.
St.Galler Komitee kämpft gegen die «Familieninitiative» der SVP
Im Rahmen einer gemeinsamen Medienkonferenz haben Vertreterinnen von SP und FDP ihre Argumente gegen die SVP-«Familieninitiative» dargelegt. Die Vorlage, über die am 24. November abgestimmt wird, stellt auf dem Weg zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf einen enormen Rückschritt dar. Und sie schafft unter dem Deckmantel der Scheingerechtigkeit eine neue Diskriminierung.
FDP-Fraktion zieht eine positive Bilanz zur Novembersession
Die Novembersession des St.Galler Kantonsrats stand im Zeichen der Budgetberatung. Auch wenn das unter der Federführung der FDP-Fraktion eingeschlagene Sanierungskonzept der letzten Jahre im Voranschlag 2014 erste positive Effekte zeitigt, herrscht angesichts des neuerlichen Defizits von 105 Mio. Franken kein Grund zur Euphorie. Der Weg zu gesunden Staatsfinanzen führt nur über die integrale Umsetzung der verabschiedeten Sparpakete. Dies schafft den finanziellen Spielraum für notwendige Investitionen in die Kernaufgaben des Staates – wie etwa die im Rahmen der Session gutgeheissene Aufstockung des Polizeikorps um 10 Stellen.
FDP fasst die Abstimmungsparolen für den 24. November
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Wangs haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 24. November gefasst. So lehnt die FDP die «Familieninitative» der SVP einstimmig ab und stimmt der Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken zu. Bereits im August hatte die FDP einstimmig die Nein-Parole zur 1:12-Initiative der JUSO beschlossen.
Die St.Galler Regierung hat heute den Voranschlag für das Jahr 2014 präsentiert. Die FDP sieht sich durch die Zahlen in ihrem finanzpolitischen Kurs bestätigt. Auch wenn die vom Parlament beschlossenen Sparpakete zu greifen beginnen, bleibt Euphorie fehl am Platz. Nach wie vor schreibt der Kanton rote Zahlen.
Bilanz der FDP-Fraktion zur Septembersession des Kantonsrats
Die FDP-Kantonsratsfraktion ist mit den Ergebnissen der Septembersession halbwegs zufrieden. Erfreulich ist der Umstand, dass die Revision des Finanzausgleichsgesetzes und die damit verknüpfte Revision des Gesetzes über die Pflegefinanzierung trotz vieler Sonderinteressen ohne Abstriche beschlossen worden sind.
