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Medienmitteilungen Kanton

FDP fordert Budgets ohne SNB-Gewinnausschüttungen

Zusätzliche Einsparungen sollen Ausfälle kompensieren

Die St.Galler FDP fordert, dass der Kanton ab 2015 auf die Budgetierung von Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) verzichten soll. Aufgrund der gestiegenen Bilanzrisiken muss damit gerechnet werden, dass die SNB auch in den kommenden Jahren keine Gelder an die Kantone auszahlen kann. Zusätzliche Einsparungen sollen dafür sorgen, dass die wesentlichen Eckwerte des Aufgaben- und Finanzplans 2015-2018 trotzdem eingehalten werden können.

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Das Rad der Zeit nicht zurückdrehen

Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Waldkirch

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Waldkirch haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar gefasst und dabei ihre Haltung für eine moderne Schweiz bekräftigt. Zu den Initiativen «Gegen Masseneinwanderung» und «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» wurden klare Neinparolen beschlossen. Deutlich Ja sagt die St.Galler FDP zur FABI-Vorlage, welche für die kommenden Jahrzehnten die Weichen für eine zeitgemässe Bahninfrastruktur stellt.

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Spannungsfeld Raumplanung kontrovers diskutiert

Wildhauser Tagung der freisinnigen Bäuerinnen und Bauern

Die traditionelle Wildhauser Tagung der FDP des Kantons St.Gallen widmete sich dieses Jahr dem Thema Raumplanung und dem daraus resultierenden Spannungsfeld zwischen den Interessen des Landschaftsschutzes und den Baubedürfnissen der ansässigen Bevölkerung. Vertreter von Bund, Kanton und Gemeinden legten ihre Standpunkte dar und warben für ihre Positionen.

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Keinen Sand in die Augen des Mittelstands streuen!

St.Galler Komitee kämpft gegen die «Familieninitiative» der SVP

Im Rahmen einer gemeinsamen Medienkonferenz haben Vertreterinnen von SP und FDP ihre Argumente gegen die SVP-«Familieninitiative» dargelegt. Die Vorlage, über die am 24. November abgestimmt wird, stellt auf dem Weg zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf einen enormen Rückschritt dar. Und sie schafft unter dem Deckmantel der Scheingerechtigkeit eine neue Diskriminierung.

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Stopp den Interessenkonflikten im Gesundheitswesen

FDP-Fraktion zieht eine positive Bilanz zur Novembersession

Die Novembersession des St.Galler Kantonsrats stand im Zeichen der Budgetberatung. Auch wenn das unter der Federführung der FDP-Fraktion eingeschlagene Sanierungskonzept der letzten Jahre im Voranschlag 2014 erste positive Effekte zeitigt, herrscht angesichts des neuerlichen Defizits von 105 Mio. Franken kein Grund zur Euphorie. Der Weg zu gesunden Staatsfinanzen führt nur über die integrale Umsetzung der verabschiedeten Sparpakete. Dies schafft den finanziellen Spielraum für notwendige Investitionen in die Kernaufgaben des Staates – wie etwa die im Rahmen der Session gutgeheissene Aufstockung des Polizeikorps um 10 Stellen.

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Nein zu fiktiven Abzügen – Ja zu weniger Staus

FDP fasst die Abstimmungsparolen für den 24. November

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Wangs haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 24. November gefasst. So lehnt die FDP die «Familieninitative» der SVP einstimmig ab und stimmt der Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken zu. Bereits im August hatte die FDP einstimmig die Nein-Parole zur 1:12-Initiative der JUSO beschlossen.

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Kantonsfinanzen: Ein erster Silberstreif am Horizont

FDP nimmt Stellung zum Voranschlag 2014

Die St.Galler Regierung hat heute den Voranschlag für das Jahr 2014 präsentiert. Die FDP sieht sich durch die Zahlen in ihrem finanzpolitischen Kurs bestätigt. Auch wenn die vom Parlament beschlossenen Sparpakete zu greifen beginnen, bleibt Euphorie fehl am Platz. Nach wie vor schreibt der Kanton rote Zahlen.

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Finanzausgleich: Ganzheitlichen Ansatz setzt sich durch

Bilanz der FDP-Fraktion zur Septembersession des Kantonsrats

Die FDP-Kantonsratsfraktion ist mit den Ergebnissen der Septembersession halbwegs zufrieden. Erfreulich ist der Umstand, dass die Revision des Finanzausgleichsgesetzes und die damit verknüpfte Revision des Gesetzes über die Pflegefinanzierung trotz vieler Sonderinteressen ohne Abstriche beschlossen worden sind.

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FDP sagt Ja zu einem Fischereizentrum „light“

Kantonsratsfraktion bereitete in Pfäfers die Septembersession vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Pfäfers die Geschäfte der Septembersession diskutiert. Schwerpunkte der Beratungen bildeten die Nachträge zum Finanzausgleichsgesetz bzw. zum Gesetz über die Pflegefinanzierung sowie das projektierte kantonale Fischereizentrum in Steinach. Die FDP unterstützt den Neubau grundsätzlich, fordert aber gleichzeitig weitere Einsparungen. Konkret soll der Baukredit auf 10 Mio. Franken begrenzt werden.

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Regierung warnt vor Konsequenzen der 1:12-Initiative

Antwort auf Einfache der SVP-, CVP-EVP- und FDP-Fraktion

Die Fraktionen der bürgerlichen Parteien im St. Galler Kantonsrat sehen sich in ihrer Meinung bestärkt, dass die JUSO-Volksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“ äusserst negative Auswirkungen auf den Kanton und die St. Galler Gemeinden hätte. Die Antworten der Regierung auf ihre Einfache Anfrage zeigen dies sehr deutlich. Zur Erhaltung der Steuereinahmen und zum Schutz der Sozialpartnerschaft gelte es, die 1:12-Initiative am 24. November 2013 abzulehnen.

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