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Medienmitteilungen Kanton

FDP bedauert die Einführung einer «Verhüllungserlaubnis»

III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz überdeutlich angenommen

Eine überdeutliche Mehrheit befürwortet im Kanton St.Gallen den III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz («Verhüllungsverbot») und führt damit im eigentlichen Sinne eine «Verhüllungserlaubnis» ein. Die FDP bedauert diese Entscheidung. Die neue Bestimmung wird zu keiner einzigen Verurteilung führen und fördert die Verhüllung sogar gesetzlich. Das Frustrationspotential in der Bevölkerung ist deshalb riesig.

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Verkehrspolitik ist auf Kurs

Schlussbilanz der FDP zur Septembersession

Der Kantonsrat führte eine lange und intensive Debatte zur Verkehrspolitik. Die verschiedenen Projekte sind nach Auffassung der FDP grossmehrheitlich auf Kurs. Bedauert wird die Entscheidung, dass die Einnahmen aus Verkehrsbussen zukünftig nicht dem Strassenbau zugeführt werden. Zugestimmt hat die FDP dem Sanierungsprojekt des Bibliotheksgebäudes an der HSG sowie dem Bericht zur Fachhochschule. Eine Spitaldebatte fand aus Zeitgründen nicht statt – obwohl das Thema den Menschen im Kanton unter den Fingernägeln brennt.  

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Listennummern und Sozialhilfe im Asylbereich

Durchzogene Bilanz des ersten Sessionstags

Der Kantonsrat beharrt beim Gesetz über Wahlen und Abstimmungen ohne eigentliche inhaltliche Diskussion auf dem in erster Lesung beschlossenen, komplizierten und staatspolitisch problematischen Verfahren bei der Vergabe von Listennummern. Beim Sozialhilfegesetz folgt der Rat dem von der FDP-Fraktion angestossenen, überparteilich eingereichten Antrag zur Sozialhilfe im Asylwesen. Zu Beginn der Session wurden Susanne Vincenz-Stauffacher und Raphael Frei als Mitglieder des Kantonsrates vereidigt.

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Juristisches Know-how gepaart mit sozialem Engagement

Susanne Vincenz-Stauffacher neu im Kantonsrat

Reinhard Rüesch übergibt nach 18 Jahren sein Amt als Kantonsrat. Seine Nachfolge tritt Susanne Vincenz-Stauffacher an, die langjährige Erfahrung aus zahlreichen Tätigkeiten und Engagements in den Kantonsrat trägt.

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Starkes Doppelpack für die FDP-Fraktion

Frischer Wind für den Kantonsrat

Die FDP-Fraktion wird in der kommenden Septembersession mit zwei neuen Gesichtern aufwarten. Die beiden verdienten Kantonsräte Reinhard Rüesch und Jürg Bereuter haben ihren Rücktritt bekanntgegeben, um frischen Kräften Platz zu machen.

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Vorbereitung der Septembersession im Gartencenter

FDP-Fraktion tagt in Widnau – oder eigentlich in Diepoldsau

Die FDP-Fraktion traf sich am Samstag in den Räumlichkeiten der Georg Bucher AG in Widnau. Neben der Beratung der Geschäfte der Septembersession fand eine Führung durch das Unternehmen statt. Begrüsst wurde die Fraktion von der Widnauer Gemeindepräsidentin Dr. Christa Köppel – obwohl der Sitzungsort eigentlich auf «Diepoldsauer Boden» lag.

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Keine komplizierten Verfahren bei Listennummern

FDP-Fraktion bereitet Septembersession vor

Die FDP-Fraktion will beim Gesetz über Wahlen und Abstimmungen keine Änderung des Systems bei der Vergabe von Ordnungsnummern bei Wahllisten. Der Kantonsrat hatte in erster Lesung ein kompliziertes und problematisches Vorgehen beschlossen. Beim Sozialhilfegesetz will die Fraktion der Regierung im Bereich der Aufgabenübernahme im Asylbereich keine zusätzlichen Kompetenzen übertragen.

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Absage an populistische Symbolpolitik

Scheinlösung für ein Scheinproblem

Der Kanton St.Gallen droht der erste Kanton in der Deutschschweiz mit einem Verhüllungsverbot zu werden. Kleidervorschriften gehören ins Mittelalter finden die Jungfreisinnigen und werben für ein NEIN zum Verhüllungsverbot.

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Das Recht muss gepflegt werden

Gedanken zur Rechtspflege

Die Rechtspflegekommission (RPK) als Aufsichtsgremium des Kantonsrates bewegt sich dabei immer im Spannungsfeld zwischen der Beachtung der Gewaltenteilung und der Pflicht, die dritte Gewalt im Staate zu beaufsichtigen. Gewisse ungute Entwicklungen in der Rechtspflege bedürfen einer baldigen Antwort durch den Gesetzgeber.

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Es geht um Leben und Tod

Gesundheitspolitik am Wendepunkt

Kein anderes Thema bewegt die Gemüter ähnlich wie die Gesundheitspolitik – genauer: die Spitalpolitik. Diesbezüglich drängt sich immer mehr die Frage auf, welche Gesundheitsversorgung wir uns zukünftig leisten möchten und ob wir bereit sind, offen und ehrlich über Strukturen zu sprechen.

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