St.Galler Staatsrechung 2011 schliesst schlechter als budgetiert
Das Finanzdepartement hat heute Morgen den Rechnungsabschluss des Kantons für das Jahr 2011 vorgestellt. Das Defizit der laufenden Rechnung beläuft sich trotz eines Eigenkapitalbezugs von 125 Mio. auf 64,8 Mio. Franken und beträgt somit effektiv rund 190 Mio. Franken. Auch für das laufende Jahr rechnet der Kanton mit einem hohen Fehlbetrag. Wie die FDP kommt auch das Finanzdepartement zum Schluss, dass weitreichende Sparmassnahmen zwingend notwendig sind.
FDP empfiehlt bürgerliche Kandidatur für den 2. Wahlgang
Die Parteileitung der St.Galler FDP empfiehlt Michael Götte zur Wahl in den Regierungsrat. Als bürgerlicher Politiker trägt er zu klaren Mehrheitsverhältnissen in der St.Galler Regierung bei. Dies ist nötig, um das kantonale Sparpaket in den kommenden Jahren erfolgreich umsetzen zu können.
Regierungsratswahlen: Weitere Entwicklung wird abgewartet
Die Parteileitung der St.Galler FDP hat sich im Rahmen ihrer gestrigen Sitzung eingehend mit der Ausgangslage für den zweiten Wahlgang um den verbleibenden Sitz im Regierungsrat befasst. Mit ihrem Entscheid, welche Kandidatur sie unterstützen will, wartet die FDP zum jetzigen Zeitpunkt noch zu. Für eine abschliessende Beurteilung muss erst Klarheit darüber herrschen, wer sich am 29. April zur Wahl stellt.
Willi Haag glanzvoll bestätigt – Martin Klöti auf Anhieb gewählt
Mit gemischten Gefühlen interpretiert die St.Galler FDP die Ergebnisse der kantonalen Gesamterneuerungswahlen. Die glanzvolle Wiederwahl von Baudirektor Willi Haag sowie die Wahl von Martin Klöti kontrastiert mit dem Resultat der Kantonsratswahlen. Trotz teils massiv höherer Stimmenanteile in den Gemeinden erleidet die FDP den Verlust eines Mandats.
Ausbau der Bahn-Infrastruktur sichert Wohlstand und Arbeitsplätze
Mit Nachdruck unterstützt die FDP des Kantons St.Gallen die von den beiden St.Galler Standesvertretern Karin Keller-Sutter und Paul Rechsteiner vorgestellte Projektskizze für den Ausbau der Bahninfrastruktur in der Ostschweiz. Das Konzept „Bahn-Y“ ist geeignet, dem Wirtschafts- und Transitraum Rheintal wie aber auch der gesamten Ostschweiz zusätzliche Impulse zu verleihen. Das Projekt leistet einen wertvollen Beitrag für die Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen in der Region.
Kantonsfinanzen: Die Beharrlichkeit der FDP setzt sich durch
Die FDP-Kantonsratsfraktion blickt auf eine erfolgreiche Februarsession zurück. So hat die Mehrheit des Parlaments ihren ursprünglichen Widerstand abgelegt und ist vorbehaltlos auf den Sanierungskurs der FDP eingeschwenkt. Damit ist der Weg frei für eine nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts. Einen weiteren Erfolg verbuchte die FDP mit der von ihr angeregten Schaffung einer Liste der säumigen Krankenkassen-Prämienzahler.
Kantonsratsfraktion bereitete in Rorschach Sessionsgeschäfte vor
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag die Geschäfte der Februrarsession beraten. Schwerpunkte bildeten die Neuordnung der Schulaufsicht durch das Bildungsdepartement, die Einführung einer Liste säumiger KK-Prämienzahler sowie der Ausgaben- und Finanzplan des Kantons für die Jahre 2013 bis 2015. Der finanzpolitische Ausblick macht ein Sparpaket von 200 Mio. Franken zwingend notwendig.
JFSG stellen stärkstes Bewerberfeld unter den grossen Parteien
In insgesamt sieben Wahlkreisen treten am 11. März 28 Jungfreisinnige zu den St.Galler Kantonsratswahlen an. 12 von ihnen treten auf eigenen JFSG-Listen an; die übrigen kämpfen auf den FDP-Stammlisten um wertvolle Stimmen.
Regierung setzt dringende Forderung der FDP in die Tat um
Die FDP des Kantons St.Gallen sieht sich aufgrund des vom Regierungsrat verabschiedeten Aufgaben- und Finanzplans für die Jahre 2013 bis 2015 in ihrer finanzpolitischen Einschätzung bestätigt. Die ausgewiesenen Defizite von 270 bis 300 Mio. Franken und die Tatsache, dass nach 2013 der Gang in die Schuldenwirtschaft droht, machen den dringenden Handlungsbedarf für jedermann offensichtlich. Die FDP begrüsst, dass die Regierung der freisinnigen Forderung nach einem zweiten Sparpaket nachkommen will. Dieses muss so ausgestaltet sein, dass das strukturelle Defizit beseitigt wird und der Kanton mittelfristig ohne Reservenbezüge auskommen kann.
