Medienmitteilungen Kanton

Praktikumsbericht von Yannick Weber

Im Minutentakt klingelt das Telefon, unzählige E-Mails treffen ein und um mich herum herrscht grosse Aufregung. Es ist der 9. Oktober kurz nach Mittag im Stadtsaal in Wil und in wenigen Augenblicken wird Karin Keller-Sutter ihre Kandidatur für den Bundesrat bekanntgeben. Durch mein Praktikum bei der FDP St.Gallen war ich bei solchen Anlässen mit historischem Ausmass mittendrin. Gerne möchte ich zum Abschluss dieses vielseitigen und ereignisreichen Praktikums einige Einblicke in meine Zeit bei der FDP.Die Liberalen St.Gallen ermöglichen.

Budget 2019 ohne wesentliche Änderungen genehmigt

Der St.Galler Kantonsrat hat zum Schluss der Novembersession das Budget 2019 beraten und verabschiedet. Anträge auf höheres Stellen- und Personalaufwandswachstum hat die FDP erfolgreich bekämpft. Überdies hat der Kantonsrat eine Motion zur raschen Totalrevision des Universitätsgesetzes überwiesen. Die Fraktion fordert zudem gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz den Bericht zur Administrativuntersuchung ein, welcher der Bevölkerung aktuell vorenthalten wird.

Steuer-, Gesundheits- und Bildungspolitik beschäftigen den St.Galler Kantonsrat

Der Kantonsrat einigt sich in einem Kompromiss historischer Dimension auf die Umsetzung der Steuervorlage 17. Die FDP zeigt sich zufrieden, dass sowohl Massnahmen der Attraktivitätssteigerung als auch des sozialpolitischen Ausgleichs Eingang in die Vorlage gefunden haben. Nur so war ein überparteilicher Kompromiss mehrheitsfähig. In der geführten Spitaldebatte hat sich wieder gezeigt, dass die Gesundheitsdirektorin nicht bereit ist, das Nötige zu tun und mutig voran zu schreiten. In einer Motion fordert die FDP gemeinsam mit anderen Parteien die rasche Überarbeitung des Universitätsgesetzes.

FDP Frauen Kanton St.Gallen haben ihre Nationalratsliste nominiert

Mit 12 kompetenten und engagierten Persönlichkeiten treten die FDP Frauen Kanton St.Gallen für die Nationalratswahlen an. Die Zielsetzung ist klar: Mit 2% Wähleranteil soll der Weg für eine Frau nach Bern geebnet werden. Mittelfristig wollen die FDP Frauen den Anteil an FDP-Kantonsrätinnen auf 40% erhöhen.

St.Galler Bevölkerung folgt den Empfehlungen der FDP

Die Bevölkerung des Kantons St.Gallen stimmt beiden kantonalen Vorlagen deutlich zu. Die FDP hat sich im Abstimmungskampf insbesondere für ein JA zur Berufsbildung stark gemacht. Die Einwohnerinnen und Einwohner haben die JA-Argumente gehört und sind der Empfehlung der FDP gefolgt. In Zusammenhang mit dem Regionalgefängnis und der Staatsanwaltschaft Altstätten kann sich FDP-Regierungsrat und Baudirektor Marc Mächler über die zweite gewonnene Abstimmung freuen.

Reformbedarf ausgewiesen – Kompromiss von Regierung und Kantonsrat überzeugt

Eine breite Allianz aus bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden setzt sich für ein JA zum V. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung ein. Die von Regierung und Kantonsrat bereits gutgeheissene Reform schafft an den Berufsfachschulen eine klare Führungsorganisation und beachtet dabei das Gleichgewicht zwischen Milizelementen und der kantonalen Verwaltung. Mit dem vorliegenden Gesetzesnachtrag findet die Kantonalisierung der Berufsfachschulen ihren vorläufigen Abschluss.

Mitgliederversammlung der FDP.Die Liberalen St.Gallen

Die Mitgliederversammlung mit rund 100 Teilnehmenden fasste für die Selbstbestimmungsinitiative klar die NEIN-Parole. Auch die Hornkuh-Initiative wurde deutlich verworfen. Zustimmung haben hingegen die Vorlage für die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten sowie die beiden kantonalen Vorlagen gefunden. Die Freisinnigen verabschiedeten zudem ein neues Positionspapier.

300 Freisinnige verleihen der Ständeratspräsidentin Schub für ihre Kandidatur

Über 300 Freisinnige nominierten Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter einstimmig für den Bundesrat. Grussbotschaften überbrachten die St.Galler Regierung mit Regierungspräsident Stefan Kölliker (SVP) und Regierungsrat Marc Mächler (FDP) sowie die Wiler Stadtpräsidentin Susanne Hartmann (CVP). Die Forderung war klar: Die Ostschweiz muss wieder im Bundesrat vertreten sein.

Die Wiler Ständeratspräsidentin steigt nach reiflicher Überlegung in den Ring

Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter kandidiert für die Nachfolge von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann. Das gab sie heute vor den Medien bekannt. Die FDP des Kantons St.Gallen freut sich sehr über die Kandidatur und schlägt Keller-Sutter am 20. Oktober den Mitgliedern zur Nomination vor. Mit der Bekanntgabe der Kandidatur wird dem Anspruch der Ostschweiz auf Vertretung im Bundesrat Nachdruck verliehen. Darüber hinaus hat Karin Keller-Sutter als einflussreiche Ständerätin, ehemalige Regierungsrätin und Vertreterin der Wirtschaft sowie des Gewerbes die idealen Voraussetzungen und Kompetenzen für das höchste Amt.

Die FDP des Kantons St.Gallen hat heute den überraschenden Rücktritt von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann per Ende Jahr zur Kenntnis genommen.