Medienmitteilungen Kanton

Blogbeitrag zum III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz («Verhüllungsverbot»)

Jens Jäger, FDP-Kantonsrat, Vilters-Wangs

Der III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz («Verhüllungsverbot») ist komplett falsch formuliert, nicht durchsetzbar und reine populistische Symbolpolitik für das Archiv von unnützen Gesetzen. Dieses populistische Eigentor gilt es zu verhindern – mit einem NEIN am 23. September 2018.

Am 23. September entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über zwei Agrar-Vorlagen, einerseits die Fair-Food-Initiative und andererseits die Initiative für Ernährungssouveränität. Im Interview erklärt FDP-Nationalrat Marcel Dobler, welche fatalen Folgen die beiden Initiativen für die Schweizer Bauern haben.

Marcel Dobler, die Initianten der Agrar-Initiativen betonen die Wichtigkeit von fairen Arbeitsbedingungen und Löhnen in der Landwirtschaft. Das ist doch im Sinne der Bauern?

Am 23. September entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Fair-Food-Initiative und die Initiative für Ernährungssouveränität. Im Interview erklärt uns FDP-Kantonsrätin Elisabeth Brunner-Müller, welche fatalen Auswirkungen die beiden Agrar-Initiativen für die Schweizer Bauern haben.

Am 23. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Initiativen «Fair-Food» und «Für Ernährungssouveränität» ab. FDP-Nationalrat und Unternehmer Marcel Dobler erklärt im Interview, mit welchen schwerwiegenden Auswirkungen die Konsumentinnen und Konsumenten bei einer Annahme der beiden Initiativen rechnen müssen.

Am 23. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Initiativen «Fair-Food» und «Für Ernährungssouveränität» ab. Cornelia Kunz, Vize-Präsidentin der FDP Wil, erklärt uns im Interview, welche gravierenden Auswirkungen die Annahme der beiden Initiativen auf die Konsumentinnen und Konsumenten hätte.

Verwaltungsrat publiziert Halbjahresergebnisse der Spitalverbunde.

Die FDP-Fraktion nimmt die Halbjahresabschlüsse mit grosser Besorgnis zur Kenntnis. Die finanzielle Lage verschlechtert sich dramatisch. Die angedachten Sofortmassnahmen und die Denkpause beim Bauprojekt Wattwil werden deshalb durch die FDP unterstützt. Da jene Entwicklungen, die uns heute Probleme bereiten, bereits 1995 bekannt waren, ist es erstaunlich, dass nicht vorher reagiert wurde. Aus diesem Grund ist nun Handeln angesagt – verzugslos und konsequent. Dabei muss immer die Versorgungsqualität im Zentrum stehen. Ein Einbezug der Bevölkerung ist für einen erfolgreichen Strukturanpassungsprozess von zentraler Bedeutung.

Rede des Kantonalpräsidenten anlässlich der Mitgliederversammlung vom 16.08.2018

Lütisburger Gemeindepräsidentin und FDP-Kantonsrätin feierlich ins Amt gewählt

Der erste Sessionstag stand ganz im Zeichen der Wahlgeschäfte. Unter anderem besetzte der Rat das Kantonsratspräsidium neu. Erwartungsgemäss wurde Kantonsrätin Imelda Stadler zur «höchsten St.Gallerin» der Amtsperiode 2018/2019 gewählt. Sie erhielt 99 Stimmen.

FDP erhöht den Druck auf die Regierung

Neben einer Interpellation zu Fernbussen und einem überparteilichen Vorstoss zu den Auswirkungen des geplanten Upgrades des Bahnhof St.Gallen reicht die FDP-Fraktion drei weitere Interpel- lationen zur Spitalpolitik ein. Eine davon wird als dringlicher Vorstoss dem Kantonsrat zugeleitet und von der SVP unterstützt.

FDP-Fraktion bereitet sich auf die Junisession vor

Die FDP-Fraktion stützt beim Gesetz über Wahlen und Abstimmungen grossmehrheitlich die Position der Regierung. Insbesondere die Vergabe von Listennummern aufgrund von Wahlergebnissen beurteilt sie als demokratiepolitisch bedenklich. Der Sicherheit im E-Voting-Bereich möchte die FDP mehr Aufmerksamkeit schenken. Bei der Spitalpolitik plädiert sie dafür, die Menschen ins Zentrum und damit die Qualität des Gesundheitswesens vor regionalpolitische Befindlichkeiten zu stellen. Die Sitzung fand in den Räumlichkeiten des Naturmuseums statt.