4. Umwelt- und Wirtschaftstagung der FDP St.Gallen in Buchs
Die angestrebte Energiewende stellt die Gesellschaft in den kommenden Jahren vor enorme Herausforderungen. Bei deren Bewältigung werden derzeit grosse Hoffnungen in Cleantech-Verfahren gesetzt. Die FDP des Kantons St.Gallen rückte die unter diesem Begriff zusammengefassten Technologien ins Zentrum ihrer Umwelt- und Wirtschaftstagung in Buchs.
FDP-Fraktion bereitete in Altstätten die Sessionsgeschäfte vor
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag im Pflegeheim Altstätten die Geschäfte der Junisession beraten. Den Schwerpunkt der Veranstaltung bildete erwartungsgemäss die Diskussion ums zweite Sparpaket. Die auf dem Tisch liegenden Vorschläge des Regierungsrats und der Finanzkommission wurden eingehend geprüft.
Das überparteiliche bürgerliche Komitee „Für faire Ergänzungsleistungen im Kanton St.Gallen“ setzt sich für ein Ja zum VI. Nachtrag zum kantonalen Ergänzungsleistungs-gesetz ein. Auch nach der Anpassung der Beiträge an die persönlichen Auslagen von Heimbewohnenden leistet der Kanton St.Gallen die mit Abstand höchsten Zahlungen al-ler Ostschweizer Kantone. Die Kostenentwicklung im Bereich der EL und die Notwendig-keit von Sparmassnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts sind weitere Gründe, die für ein Ja zum Gesetzesnachtrag sprechen.
Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in St.Gallen
Zweimal Ja, zweimal Nein – so lauten die Abstimmungsparolen der St. Galler FDP für die Vorlagen vom 17. Juni. Im Rahmen der Mitgliederversammlung in St.Gallen stimmte die Parteibasis dem VI. Nachtrag zum kantonalen Ergänzungsleistungsgesetz deutlich zu. Ebenfalls Ja sagt die FDP zur zur Bausparinitiative des Hauseigentümerverbands. Knapp abgelehnt wurde die Managed Care-Vorlage, während die AUNS-Initiative „Staatsverträge vors Volk!“ ohne Chance blieb.
Das Finanzdepartement hat heute die Details zum kantonalen Sparprogramm vorgestellt. Während die vorgeschlagene Struktur des Massnahmenpakets eine sehr gute Grundlage für die weitere Arbeit schafft, ist die FDP über das Ausmass der eigentlichen Kürzungsmassnahmen enttäuscht. Eine weitere Steuererhöhung um 8 Steuerfussprozente lehnt die FDP ab.
Trotz intensiver Gegenmassnahmen von Polizei und Fanbetreuern stellen Gewaltexzesse am Rande von Fussball- und Eishockeyspielen ein ungelöstes Problem dar. Im Rahmen der Aprilsession hat der St.Galler Kantonsrat als erstes Kantonsparlament der Verschärfung des Hooligan-Konkordats zugestimmt. Über die Bewilligungspflicht von Risikospielen besteht die Möglichkeit, die veranstaltenden Vereine vermehrt in die Verantwortung zu nehmen.
St.Galler Staatsrechung 2011 schliesst schlechter als budgetiert
Das Finanzdepartement hat heute Morgen den Rechnungsabschluss des Kantons für das Jahr 2011 vorgestellt. Das Defizit der laufenden Rechnung beläuft sich trotz eines Eigenkapitalbezugs von 125 Mio. auf 64,8 Mio. Franken und beträgt somit effektiv rund 190 Mio. Franken. Auch für das laufende Jahr rechnet der Kanton mit einem hohen Fehlbetrag. Wie die FDP kommt auch das Finanzdepartement zum Schluss, dass weitreichende Sparmassnahmen zwingend notwendig sind.
FDP empfiehlt bürgerliche Kandidatur für den 2. Wahlgang
Die Parteileitung der St.Galler FDP empfiehlt Michael Götte zur Wahl in den Regierungsrat. Als bürgerlicher Politiker trägt er zu klaren Mehrheitsverhältnissen in der St.Galler Regierung bei. Dies ist nötig, um das kantonale Sparpaket in den kommenden Jahren erfolgreich umsetzen zu können.
Regierungsratswahlen: Weitere Entwicklung wird abgewartet
Die Parteileitung der St.Galler FDP hat sich im Rahmen ihrer gestrigen Sitzung eingehend mit der Ausgangslage für den zweiten Wahlgang um den verbleibenden Sitz im Regierungsrat befasst. Mit ihrem Entscheid, welche Kandidatur sie unterstützen will, wartet die FDP zum jetzigen Zeitpunkt noch zu. Für eine abschliessende Beurteilung muss erst Klarheit darüber herrschen, wer sich am 29. April zur Wahl stellt.
Willi Haag glanzvoll bestätigt – Martin Klöti auf Anhieb gewählt
Mit gemischten Gefühlen interpretiert die St.Galler FDP die Ergebnisse der kantonalen Gesamterneuerungswahlen. Die glanzvolle Wiederwahl von Baudirektor Willi Haag sowie die Wahl von Martin Klöti kontrastiert mit dem Resultat der Kantonsratswahlen. Trotz teils massiv höherer Stimmenanteile in den Gemeinden erleidet die FDP den Verlust eines Mandats.
