Medienmitteilungen Kanton

Das überparteiliche Komitee „2x NEIN zu neuen Steuern“ nimmt das Nein der St.Galler Stimmbevölkerung zu beiden Steuervorlagen mit Freude zur Kenntnis. Das bemerkenswert klare Resultat beweist, dass die Bevölkerung die Interessen zahlreicher kleinerer und mittelgrosser Betriebe mit Tausenden Angestellten höher gewichtet als die Umverteilungsgelüste der Initianten aus dem linken Lager. Das Ergebnis stimmt positiv, ist es doch ein klares Bekenntnis zum Standort St.Gallen.

Entscheid der St.Galler FDP betreffend Listenverbindungen

Die Parteileitung der St.Galler FDP hat im Rahmen ihrer letzten Sitzung die Strategie in Bezug auf Listenverbindungen für die Nationalratswahlen 2015 festgelegt. Die FDP geht Unterverbindungen mit den Jungfreisinnigen und den Umweltfreisinnigen ein. Auf weitere Listenverbindungen wird verzichtet. Die FDP präsentiert sich den Wählerinnen und Wählern am 18. Oktober somit als eigenständige, unverfälscht liberale Alternative.

FDP-Fraktion zieht Bilanz zur Junisession des Kantonsrats

Die FDP-Fraktion zeigt sich mit den Ergebnissen der Junisession des St.Galler Kantonsrats mehrheitlich zufrieden. Erfreut nimmt sie zur Kenntnis, dass eine Mehrheit des Rats bei der anstehenden Reorganisation der Parlamentsdienste Augenmass bewiesen hat. Die Pläne von SP, Grünen und SVP, eine eigene „Staatskanzlei“ für den Kantonsrat zu installieren, sind vom Tisch

FDP-Fraktion bereitete in Grabs die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Freitag in den Räumlichkeiten der Dividella AG in Grabs die Geschäfte der Junisession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildeten die Rechnung 2014 des Kantons St.Gallen sowie das Prämienverbilligungsvolumen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Die FDP-Fraktion lehnt die völlig überrissene Prämienverbilligungsinitiative der SP ab und bekämpft auch den Gegenvorschlag der Regierung mit einem Rückweisungsantrag. Aktualisierte Zahlen zur künftigen Ausschüttung der IPV-Mittel zeigen, dass die ursprünglichen Ziele der Regierung auch ohne weitere Massnahmen erreicht werden.

Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Grabs

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Grabs haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni gefasst. Mit ihrem Nein zur nationalen Erbschaftssteuer und zur kantonalen „Steuergerechtigkeitsinitiative“ der SP legten die Anwesenden ein starkes Bekenntnis zu Gunsten der Familienbetriebe und des Schutzes von Privateigentum ab. Zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes resultierte ebenfalls ein Nein. Bereits im Vorfeld der Versammlung hatte die Parteileitung die Nein-Parole zur Stipendieninitiative verabschiedet und Ja zur Präimplantationsdiagnostik gesagt.

Bilanz zur Februarsession des Kantonsrats

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016-2018, die künftige Umsetzung der Public Corporate Governance und die Mitsprache des Parlaments in Bezug auf den Erlass der strategischen Ziele im Richtplan bildeten die Schwerpunkte der Februarsession des St.Galler Kantonsrats. Die FDP-Fraktion ist mit den Ergebnissen der Beratungen halbwegs zufrieden. Nicht nachvollziehbar ist die Tatsache, dass die Mehrheit des Rats zum jetzigen Zeitpunkt an der im AFP in Aussicht gestellten Reallohnerhöhung für das Staatspersonal um 1 Prozent festhalten will. Dieser Entscheid widerspricht den geänderten wirtschaftlichen Realitäten. Zudem blendet er aus, dass die Lohnsumme des Staatspersonals in den letzten Jahren erhöht worden ist.

Kantonsratsfraktion bereitete in Lütisburg die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Lütisburg die Geschäfte der Februarsession diskutiert. Einen der Schwerpunkte der Beratungen bildete der Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2016-2018. Als Folge der Aufhebung des Euro-Mindestkurses fordert die FDP eine Anpassung der Planwerte für das Jahr 2016. Insbesondere die beabsichtigte Reallohnerhöhung für das Staatspersonal um 1 Prozent ist angesichts der geänderten Ausgangslage nicht mehr haltbar.

St.Galler FDP nominiert ihre Kandidierenden für Bern

Die FDP des Kantons St.Gallen hat heute Ständeratskandidatin Karin Keller-Sutter sowie 12 Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen vom 18. Oktober ins Rennen geschickt. Die Regionalparteien fanden „hungrige“ Kandidierende, die zugunsten der Partei antreten und sich mit grossem Engagement die freisinnigen Werte einsetzen. Als liberales Original ist die FDP gewillt, ein neues Kapitel der Erfolgsgeschichte der modernen Schweiz zu schreiben.

Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Rheineck

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Rheineck haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 8. März gefasst. Zu den Initiativen «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» und «Energie- statt Mehrwertsteuer» wurde jeweils einstimmig die Neinparole beschlossen. Angesichts der aktuellen Turbulenzen auf dem Währungsmarkt mahnte Parteipräsident Marc Mächler, jetzt die Ruhe zu bewahren. Die Aufgabe der Politik bestehe darin, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken. «Abenteuerliche politische Experimente dürfen wir uns jetzt nicht leisten.»

Stellungnahme zu den kantonalen Abstimmungen

Die St.Galler FDP nimmt das Ja zu sämtlichen sechs kantonalen Spitalbauvorlagen zufrieden zur Kenntnis. Mit dem Bekenntnis zu einer wohnortnahen medizinischen Grundversorgung und zeitgemässen Spitälern ist es allerdings nicht getan. Die FDP erwartet von der Regierung, dass der im Rahmen der gesundheitspolitischen Leistungskonzentration (Quadriga II) vor Jahren bereits eingeschlagene Weg konsequent weiter beschritten wird.