Gemeinsame Erklärung von SVP, CVP und FDP.Die Liberalen St.Gallen
Die Kantonsratsfraktionen der FDP, der SVP und der CVP beziehen in einer gemeinsamen Stellungnahme Position zum Aufruf des Kantonalen Lehrerverbands an seine Mitglieder, sich künftig selber zu entlasten.
FDP-Fraktion zieht Bilanz zur Novembersession des Kantonsrats
Die FDP zieht eine durchzogene Bilanz zur Novembersession des Kantonsrats. Mit dem Beschluss, die Personalausgaben ab dem kommenden Jahr in allen Departementen pauschal um ein Prozent zu kürzen, konnte ein wesentliches Ziel erreicht werden. Dieser Erfolg kontrastiert indes mit der zweiten Steuererhöhung innert Jahresfrist um weitere 10 Prozent sowie dem Umstand, dass die Steuerzahler nach dem Willen des Parlaments alleine für die Sanierung der Pensionskassen des Staatspersonals aufkommen sollen.
FDP freut sich über das deutliche Abstimmungsergebnis
Erfreut nimmt die FDP des Kantons St.Gallen den deutlichen Entscheid der Stimmbürger zugunsten des Innovationszentrums Rheintal (IZR) zur Kenntnis. Mit dem Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung wird der Weg frei für eine engere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Forschung in den Bereichen Forschung und Technologietransfer.
Wildhauser Landwirtschaftstagung im Zeichen der Innovation
Wie bringe ich neue Produkte in den Markt? Dieser Frage widmete sich die diesjährige Wildhauser Landwirtschaftstagung der St.Galler FDP. Es zeigte sich, dass Produktinnovationen, die nahe am Markt entwickelt werden, die grössten Erfolgschancen haben.
FDP-Fraktion bereitete die Geschäfte der Novembersession vor
Der kantonale Voranschlag 2013 und die von der Regierung in Aussicht gestellten Massnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts standen im Zentrum der Fraktionssitzung vom Samstag in Schwarzenbach. Die wichtigsten Entscheide: Die FDP lehnt sowohl die Erhöhung des Steuerfusses um weitere 10 Prozent als auch die befristete Lohnkürzung des Staatspersonals um 1,5 Prozent ab. Gleichzeitig legt sie einen alternativen Lösungsvorschlag auf den Tisch.
Parteileitung fasste Abstimmungsparolen für den 25. November
Die Parteileitung der St.Galler FDP hat im Rahmen ihrer ordentlichen Sitzung die Parolen für die Sachabstimmungen vom 25. November gefasst. Sowohl der Beitritt des Kantons St.Gallen zur Vereinbarung über das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal als auch die Revision des Tierseuchengesetzes werden einstimmig zur Annahme empfohlen.
Voranschlag 2013: FDP fordert Strukturbereinigung beim Kanton
Mit Sorge nimmt die FDP des Kantons St.Gallen den von der Regierung präsentierten Voranschlag 2013 zur Kenntnis. Das immense Defizit macht deutlich, dass der eingeschlagene Sparkurs konsequent weitergeführt werden muss. Die FDP macht ihre Zustimmung zu einer weiteren Steuererhöhung davon abhängig, dass die Regierung ein weiteres Sparpaket vorlegt, das endlich zur nachhaltigen Gesundung der Staatsfinanzen führt. Der Schlüssel zur Lösung liegt in Strukturbereinigungen bei der öffentlichen Hand.
Bilanz der FDP-Fraktion zur Septembersession des Kantonsrats
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat sich in der heute zu Ende gegangenen Septembersession mit ihren Positionen weitestgehend durchgesetzt. Indem das Parlament auf die beantragte Pensenreduktion der Lehrpersonen nicht eingetreten ist, hat es dem mehrmonatigen Trauerspiel um die ursprüngliche Vorlage ein Ende gesetzt und den Weg für eine fundierte Neudefinition des Berufsauftrags freigemacht.
FDP freut sich über das deutliche Abstimmungsergebnis
Erfreut nimmt die FDP des Kantons St.Gallen den deutlichen Entscheid der Stimmbürger zugunsten des Neubaus des Forschungszentrums der Hochschule für Technik in Rapperswil (HSR) zur Kenntnis. Die Investition ermöglicht künftig eine engere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Forschung in den Bereichen Forschung und Technologietransfer.
FDP-Fraktion bereitete in Jona die Sessionsgeschäfte vor
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Jona die Geschäfte der Septembersession beraten. Deutlich lehnt die FDP die beantragte Erhöhung der Fraktionsentschädigungen ab, da diese völlig quer zu den laufenden Sparanstrengungen liegt. Im Zentrum der Diskussion standen ferner die Richterwahlen sowie die Anpassungen an der Ausgestaltung des innerkantonalen Finanzausgleichs.
