Medienmitteilungen Kanton

Neuwahl FDP-Parteipräsidium: Die Delegierten haben die Wahl!

Ein halbes Jahr nach der Wahl von Marc Mächler in die Kantonsregierung wählt die St.Galler FDP am 27. Oktober in Rapperswil ihr Parteipräsidium neu. Einen Monat vor der Entscheidung stehen mit Urs Stillhard (Mosnang) und Raphael Frei (Rorschacherberg) zwei tatkräftige und ausgewiesene Persönlichkeiten bereit, die von der Findungskommission und der Parteileitung als mögliche Präsidenten zur Auswahl empfohlen werden.

Kommentar der FDP zur kantonalen Abstimmungsvorlage

Die FDP des Kantons St.Gallen nimmt das klare Nein zur Initiative «Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat» erfreut zur Kenntnis. Die FDP wertet den Entscheid als klares Bekenntnis zu einer auf Kontinuität setzenden, eigenständigen St.Galler Bildungspolitik.

Positives Fazit der FDP-Fraktion zur Septembersession

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat sich in der heute zu Ende gegangenen Septembersession mit ihren Positionen weitestgehend durchgesetzt. So fand ihr Kompromissantrag im Rahmen der periodischen Überprüfung des Finanzausgleichs am Montag eine Mehrheit im Parlament. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen fordert die FDP von der Regierung bis zum kommenden Sommer eine Auslegeordnung zur künftigen Organisation der Fachhochschule Ostschweiz.

FDP-Fraktion bereitete in Kriessern die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Kriessern die Geschäfte der anstehenden Septembersession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildete der Wirksamkeitsbericht 2016 zum kantonalen Finanzausgleich. In der im Vorfeld kontrovers diskutierten Frage um die Höhe des Ressourcenausgleichs macht sich die FDP für einen Kompromiss zwischen den Positionen der Regierung und der vorberatenden Kommission stark.

Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Gossau

Klausurtagung der FDP-Kantonsratsfraktion in Wildhaus

Im Rahmen ihrer jährlichen Klausurtagung in Wildhaus nahm die FDP-Kantonsratsfraktion eine politische Standortbestimmung zur St.Galler Volksschule vor. Unterstützt von namhaften Referenten wurden Themen, die von besonderer Bedeutung sind, aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet.

Motion der FDP-Fraktion stösst auf Zustimmung der Regierung

Ende April hat die FDP-Kantonsratsfraktion eine Motion eingereicht, die für Gemeinden mehr Mitsprache bei Entscheiden der Kinder– und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) verlangt. In ihrer Antwort heisst die Regierung den Vorstoss mit geändertem Wortlaut gut. Damit stehen im Kanton die Chancen gut, dass eine der grössten Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Entscheidungen der KESB in naher Zukunft gelöst werden kann. Dies ist der Unterschied zur medial angekündigten Initiative einiger SVP-Exponenten, die nach den Sommerferien lanciert werden soll.

Gut besuchter Parteitag der St.Galler FDP in St.Gallen

Vom „Armenhaus Europas“ habe sich die Schweiz in den letzten 200 Jahren in ein Erfolgsmodell verwandelt, erinnerte Parteipräsidentin Petra Gössi am Freitag im Rahmen des Parteitags der St.Galler Freisinnigen in St.Gallen. Das Fundament dieses Erfolgs sei angesichts immer extremerer Initiativen zunehmend von hausgemachten Problemen bedroht. Gössi sieht die Rolle der FDP unter anderem darin, hier vermehrt Gegensteuer zu geben.

FDP-Fraktion zieht Bilanz zur Junisession des Kantonsrats

Der St.Galler Kantonsrat tagte während zweier Tage zum ersten Mal in seiner neuen Zusammensetzung. Nebst zahlreichen Wahlgeschäften stand die Rechnung 2015 im Zentrum der Beratungen. Diese schliesst mit einem Überschuss von 154 Mio. Franken auf den ersten Blick erfreulich. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich indes, dass das gute Ergebnis aufgrund mehrerer Sonderfaktoren zustande gekommen ist. Für die FDP ist klar, dass die Aufwandentwicklung weiter aufmerksam im Auge behalten werden muss.

FDP nimmt Stellung zur kantonalen Abstimmungsvorlage

Enttäuscht nimmt die FDP des Kantons St.Gallen das klare Nein der St.Galler und Thurgauer Bevölkerung zum Sonderkredit für die Machbarkeitsstudie zur Expo 2027 in der Ostschweiz zur Kenntnis. Die latente Skepsis in Bezug auf die Kosten und mögliche Risiken wogen letztlich schwerer als die Aussicht auf eine attraktive Plattform, auf der sich die Ostschweiz dem Rest des Landes als dynamische Region hätte präsentieren können.