FDP-Fraktion bereitete die Geschäfte der Novembersession vor
Der kantonale Voranschlag 2013 und die von der Regierung in Aussicht gestellten Massnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts standen im Zentrum der Fraktionssitzung vom Samstag in Schwarzenbach. Die wichtigsten Entscheide: Die FDP lehnt sowohl die Erhöhung des Steuerfusses um weitere 10 Prozent als auch die befristete Lohnkürzung des Staatspersonals um 1,5 Prozent ab. Gleichzeitig legt sie einen alternativen Lösungsvorschlag auf den Tisch.
Parteileitung fasste Abstimmungsparolen für den 25. November
Die Parteileitung der St.Galler FDP hat im Rahmen ihrer ordentlichen Sitzung die Parolen für die Sachabstimmungen vom 25. November gefasst. Sowohl der Beitritt des Kantons St.Gallen zur Vereinbarung über das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal als auch die Revision des Tierseuchengesetzes werden einstimmig zur Annahme empfohlen.
Voranschlag 2013: FDP fordert Strukturbereinigung beim Kanton
Mit Sorge nimmt die FDP des Kantons St.Gallen den von der Regierung präsentierten Voranschlag 2013 zur Kenntnis. Das immense Defizit macht deutlich, dass der eingeschlagene Sparkurs konsequent weitergeführt werden muss. Die FDP macht ihre Zustimmung zu einer weiteren Steuererhöhung davon abhängig, dass die Regierung ein weiteres Sparpaket vorlegt, das endlich zur nachhaltigen Gesundung der Staatsfinanzen führt. Der Schlüssel zur Lösung liegt in Strukturbereinigungen bei der öffentlichen Hand.
Bilanz der FDP-Fraktion zur Septembersession des Kantonsrats
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat sich in der heute zu Ende gegangenen Septembersession mit ihren Positionen weitestgehend durchgesetzt. Indem das Parlament auf die beantragte Pensenreduktion der Lehrpersonen nicht eingetreten ist, hat es dem mehrmonatigen Trauerspiel um die ursprüngliche Vorlage ein Ende gesetzt und den Weg für eine fundierte Neudefinition des Berufsauftrags freigemacht.
FDP freut sich über das deutliche Abstimmungsergebnis
Erfreut nimmt die FDP des Kantons St.Gallen den deutlichen Entscheid der Stimmbürger zugunsten des Neubaus des Forschungszentrums der Hochschule für Technik in Rapperswil (HSR) zur Kenntnis. Die Investition ermöglicht künftig eine engere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Forschung in den Bereichen Forschung und Technologietransfer.
FDP-Fraktion bereitete in Jona die Sessionsgeschäfte vor
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Jona die Geschäfte der Septembersession beraten. Deutlich lehnt die FDP die beantragte Erhöhung der Fraktionsentschädigungen ab, da diese völlig quer zu den laufenden Sparanstrengungen liegt. Im Zentrum der Diskussion standen ferner die Richterwahlen sowie die Anpassungen an der Ausgestaltung des innerkantonalen Finanzausgleichs.
Auch dieses Jahr ist die FDP-Stadtpartei mit einer Festwirtschaft am St.Gallerfest präsent. Nutzen Sie am 17. und 18. August die Gelegenheit für einen Abstecher und lernen Sie unsere Kandidierenden für die Stadtparlamentswahlen vom 23. September persönlich kennen.
Komitee für faire Ergänzungsleistungen bedauert das Abstimmungsergebnis
Das überparteiliche Komitee „Für faire Ergänzungsleistungen im Kanton St.Gallen“ nimmt das Nein zum VI. Nachtrag zum kantonalen Ergänzungsleistungsgesetz mit Bedauern zur Kenntnis. Die mit geschürten Emotionen spielende Kampagne der Gegner hat bei den Stimmenden offenbar ihr Ziel erreicht. Für die anstehenden politi-schen Aufgaben im Kanton verheisst dies nichts Gutes.
Andrea Caroni als Festredner am FDP-Parteitag 2012
Als liberales Original in der Schweizer Parteienlandschaft müsse die FDP wieder eine LVP, eine liberale Volkspartei sein, forderte der Ausserrhoder Nationalrat Andrea Caroni am Parteitag der St.Galler FDP. Mit seiner Festrede lieferte der 32-Jährige die Initialzündung für die Gemeinderatswahlen vom kommenden Herbst.
FDP-Fraktion zieht Bilanz zur Junisession des Kantonsrats
Die FDP-Fraktion zeigt sich mit den Ergebnissen der Junisession des St.Galler Kantonsrats mehrheitlich zufrieden. Erfreut nimmt die FDP zur Kenntnis, dass das von ihr geforderte Paket zur nachhaltigen Sanierung der Staatsfinanzen vom Parlament ohne wesentliche Abstriche überwiesen worden ist. Um das bestehende strukturelle Defizit zu beseitigen, braucht es indes weitergehende Anstrengungen. Eine weitere Steuererhöhung auf das Jahr 2013 lehnt die FDP ab.
