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Medienmitteilungen Kanton

Fall Mettler: Einige Fakten und Klarstellungen

Gemeinsame Erklärung von SVP, CVP-glp und FDP St.Gallen

Die Kantonsratsfraktionen der SVP, der CVP-glp und der FDP Kanton St.Gallen sehen sich aufgrund von Aussagen im Zusammenhang mit der Wahl der Präsidentin des Verwaltungsrats der St.Galler Spitalverbunde zu einer gemeinsamen Stellungnahme veranlasst. Die von Seiten der Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann sowie der SP geäusserten Behauptungen und Vorwürfe erweisen sich bei genauerer Betrachtung als haltlos. Die Entwicklung der letzten Tage macht deutlich, wie wichtig es ist, dass der Kantonsrat bei der Besetzung des Verwaltungsratspräsidiums der Spitalverbunde neu ein wesentliches Wort mitzureden hat.

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Auch in Zukunft vorsichtig budgetieren

FDP-Fraktion bereitete die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag im Forschungszentrum der Hochschule Rapperswil zum ersten Mal in ihrer neuen Zusammensetzung getagt und dabei die Geschäfte der anstehenden Junisession diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildeten die Rechnung 2015 sowie Wahlen in die verschiedenen Abordnungen des Kantonsrats.

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Kanton soll Lehren aus dem „Fall Wüst“ ziehen

FDP würdigt die Abklärungsergebnisse der Finanzkommission

Die FDP sieht sich aufgrund der von Finanzkommission getätigten Abklärungen zur Abgeltung von Zeitguthaben an den ehemaligen Generalsekretär des Gesundheitsdepartements in ihrer Haltung bestätigt. Im Rahmen der weiteren politischen Aufarbeitung muss es nun darum gehen, dafür zu sorgen, dass sich ähnliche Fälle beim Kanton in Zukunft nicht wiederholen können und entsprechende Kontrollen greifen.

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Weg frei zu einem zeitgemässen Baugesetz

FDP-Fraktion zieht Bilanz zur Aufräumsession des Kantonsrats

Nach den intensiv geführten Debatten der letzten Monate hat der St.Galler Kantonsrat im Rahmen seiner „Aufräumsession“ dem ausgearbeiteten Kompromiss zum Planungs- und Baugesetz zugestimmt. Mit Unterstützung der FDP-Fraktion fanden die Vorschläge der vorberatenden Kommission zur Verflüssigung von Baulandreserven eine Mehrheit.

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Die FDP gratuliert Marc Mächler

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Die richtigen Lehren aus dem „Fall Wüst“ ziehen

FDP-Fraktion bereitete in Weite die Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Weite die Geschäfte der anstehenden Session diskutiert. Schwerpunkt der Beratungen bildete das Planungs- und Baugesetz respektive die im März vom Rat in erster Lesung zurückgewiesenen Artikel. Die FDP begrüsst die von der vorberatenden Kommission erarbeiteten Kompromissvorschläge zur Verflüssigung von Baulandreserven. Gemeinsam mit den anderen bürgerlichen Fraktionen wird die FDP zudem einen Vorstoss einreichen, der eine Änderung des kantonalen Personalrechts fordert. Ziel ist es, Auswüchse beim Nachbezug von Ferienguthaben von kantonalen Angestellten künftig zu verhindern.

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Ja zur Expo-Studie – Nein zur „Milchkuh“

Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Nesslau

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Nesslau haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni gefasst. Ohne Gegenstimme befürwortet die FDP den kantonalen Sonderkredit für die Machbarkeitsstudie und das Bewerbungsdossier zur Expo2027. Ebenso einstimmig fielen das Nein zur Schaffung eines bedingungslosen Grundeinkommens sowie das Ja zur Änderung des Asylgesetzes aus. Nein sagten die anwesenden FDPler schliesslich zur Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“.

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Marc Mächler – die richtige Wahl für St.Gallen

Überparteiliches Unterstützerkomitee stellt sich vor

Nach dem ersten Wahlgang im Rennen um die St.Galler Regierung hat sich ein überparteiliches Komitee zugunsten des FDP-Kandidaten Marc Mächler gebildet. Die Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer wächst täglich und umfasst bereits viele St.Galler Persönlichkeiten. Am Mittwoch präsentierte sich das überparteiliche Komitee in St.Gallen den Medien.

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Baugesetz: Ausgleich zwischen den Interessen finden

Bilanz zur Februarsession des Kantonsrats

Die Beratung des neuen Planungs- und Baugesetzes sowie das Scheitern des Klanghauses Toggenburg in der Schlussabstimmung vom Dienstagabend prägten die vier Sessionstage des St.Galler Kantonsrats. Die FDP-Fraktion ihrerseits fällte am Montagmorgen einen gewichtigen Personalentscheid: Beat Tinner wurde zum neuen Fraktionspräsidenten gewählt. Er wird per 1. Juli 2016 die Nachfolge von Reinhard Rüesch antreten.

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Ein weiterer Freudentag für die St.Galler FDP

Martin Klöti glanzvoll bestätigt, beste Chancen für Marc Mächler

Hoch zufrieden interpretiert die St.Galler FDP die Ergebnisse der kantonalen Gesamterneuerungswahlen. Die glanzvolle Wiederwahl von Regierungsrat Martin Klöti sowie das sehr gute Resultat von Marc Mächler korrespondiert mit dem Resultat der Kantonsratswahlen. Dank eines beherzt geführten Wahlkampfs konnte die Sitzzahl von 22 auf 26 gesteigert werden.

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