Auch dieses Jahr ist die FDP-Stadtpartei mit einer Festwirtschaft am St.Gallerfest präsent. Nutzen Sie am 17. und 18. August die Gelegenheit für einen Abstecher und lernen Sie unsere Kandidierenden für die Stadtparlamentswahlen vom 23. September persönlich kennen.
Komitee für faire Ergänzungsleistungen bedauert das Abstimmungsergebnis
Das überparteiliche Komitee „Für faire Ergänzungsleistungen im Kanton St.Gallen“ nimmt das Nein zum VI. Nachtrag zum kantonalen Ergänzungsleistungsgesetz mit Bedauern zur Kenntnis. Die mit geschürten Emotionen spielende Kampagne der Gegner hat bei den Stimmenden offenbar ihr Ziel erreicht. Für die anstehenden politi-schen Aufgaben im Kanton verheisst dies nichts Gutes.
Andrea Caroni als Festredner am FDP-Parteitag 2012
Als liberales Original in der Schweizer Parteienlandschaft müsse die FDP wieder eine LVP, eine liberale Volkspartei sein, forderte der Ausserrhoder Nationalrat Andrea Caroni am Parteitag der St.Galler FDP. Mit seiner Festrede lieferte der 32-Jährige die Initialzündung für die Gemeinderatswahlen vom kommenden Herbst.
FDP-Fraktion zieht Bilanz zur Junisession des Kantonsrats
Die FDP-Fraktion zeigt sich mit den Ergebnissen der Junisession des St.Galler Kantonsrats mehrheitlich zufrieden. Erfreut nimmt die FDP zur Kenntnis, dass das von ihr geforderte Paket zur nachhaltigen Sanierung der Staatsfinanzen vom Parlament ohne wesentliche Abstriche überwiesen worden ist. Um das bestehende strukturelle Defizit zu beseitigen, braucht es indes weitergehende Anstrengungen. Eine weitere Steuererhöhung auf das Jahr 2013 lehnt die FDP ab.
4. Umwelt- und Wirtschaftstagung der FDP St.Gallen in Buchs
Die angestrebte Energiewende stellt die Gesellschaft in den kommenden Jahren vor enorme Herausforderungen. Bei deren Bewältigung werden derzeit grosse Hoffnungen in Cleantech-Verfahren gesetzt. Die FDP des Kantons St.Gallen rückte die unter diesem Begriff zusammengefassten Technologien ins Zentrum ihrer Umwelt- und Wirtschaftstagung in Buchs.
FDP-Fraktion bereitete in Altstätten die Sessionsgeschäfte vor
Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag im Pflegeheim Altstätten die Geschäfte der Junisession beraten. Den Schwerpunkt der Veranstaltung bildete erwartungsgemäss die Diskussion ums zweite Sparpaket. Die auf dem Tisch liegenden Vorschläge des Regierungsrats und der Finanzkommission wurden eingehend geprüft.
Das überparteiliche bürgerliche Komitee „Für faire Ergänzungsleistungen im Kanton St.Gallen“ setzt sich für ein Ja zum VI. Nachtrag zum kantonalen Ergänzungsleistungs-gesetz ein. Auch nach der Anpassung der Beiträge an die persönlichen Auslagen von Heimbewohnenden leistet der Kanton St.Gallen die mit Abstand höchsten Zahlungen al-ler Ostschweizer Kantone. Die Kostenentwicklung im Bereich der EL und die Notwendig-keit von Sparmassnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts sind weitere Gründe, die für ein Ja zum Gesetzesnachtrag sprechen.
Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in St.Gallen
Zweimal Ja, zweimal Nein – so lauten die Abstimmungsparolen der St. Galler FDP für die Vorlagen vom 17. Juni. Im Rahmen der Mitgliederversammlung in St.Gallen stimmte die Parteibasis dem VI. Nachtrag zum kantonalen Ergänzungsleistungsgesetz deutlich zu. Ebenfalls Ja sagt die FDP zur zur Bausparinitiative des Hauseigentümerverbands. Knapp abgelehnt wurde die Managed Care-Vorlage, während die AUNS-Initiative „Staatsverträge vors Volk!“ ohne Chance blieb.
Das Finanzdepartement hat heute die Details zum kantonalen Sparprogramm vorgestellt. Während die vorgeschlagene Struktur des Massnahmenpakets eine sehr gute Grundlage für die weitere Arbeit schafft, ist die FDP über das Ausmass der eigentlichen Kürzungsmassnahmen enttäuscht. Eine weitere Steuererhöhung um 8 Steuerfussprozente lehnt die FDP ab.
Trotz intensiver Gegenmassnahmen von Polizei und Fanbetreuern stellen Gewaltexzesse am Rande von Fussball- und Eishockeyspielen ein ungelöstes Problem dar. Im Rahmen der Aprilsession hat der St.Galler Kantonsrat als erstes Kantonsparlament der Verschärfung des Hooligan-Konkordats zugestimmt. Über die Bewilligungspflicht von Risikospielen besteht die Möglichkeit, die veranstaltenden Vereine vermehrt in die Verantwortung zu nehmen.
